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       # taz.de -- Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht
       
       > Am Sonntag stimmen die Schweizer ab, ob ihr Land seine Bevölkerungszahl
       > begrenzen soll. Die rechte Initiative führt dafür auch ökologische
       > Argumente an.
       
   IMG Bild: Volksabstimmung in der Schweiz: die Rechte „SVP“ will die Zuwanderung deckeln
       
       dpa/taz | Die Themen Asyl und Migration werden in der Schweiz wie in vielen
       Ländern heftig diskutiert. Angeheizt wird die Debatte wie überall von
       rechten Populisten, die Ausländer für alle möglichen Probleme
       verantwortlich machen: für zu hohe Mieten, zu volle Züge, zu lange Staus,
       zu viel Kriminalität. In der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizer
       Volkspartei (SVP) zum wiederholten Mal [1][eine landesweite Volksabstimmung
       durchgesetzt]: Am Sonntag entscheiden die Schweizer, ob die Einwohnerzahl
       des Landes via Verfassung begrenzt werden soll. Das könnte auch
       Auswirkungen auf Deutsche haben.
       
       Die SVP ist zwar die wählerstärkste Partei, kann ihre Politik aber nicht
       vollständig umsetzen, weil in der siebenköpfigen Regierung traditionsgemäß
       [2][die vier größten Parteien vertreten sind, die stets Kompromisse
       aushandeln]. Darum treibt sie die anderen Parteien gerne mit landesweiten
       Volksabstimmungen vor sich her, die in der Schweizer Verfassung verankert
       sind und [3][in der Politik des Landes traditionell eine wichtige Rolle
       spielen]. Das Ergebnis der Abstimmung könnte einmal mehr knapp werden.
       
       ## Worum geht es genau?
       
       „Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050
       keinesfalls überschreiten“, heißt es auf der Webseite der Initiatoren.
       „Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen
       Verträge kündigen.“ Heute hat die Schweiz etwa 9,1 Millionen Einwohner.
       
       Die SVP kämpft seit Jahrzehnten [4][gegen Einwanderer, die Aufnahme von
       Flüchtlingen und eine enge Anbindung an die EU]. Sollte die Initiative
       durchkommen, müssten abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen.
       Es würden weniger Menschen Asyl bekommen und weniger Familienmitglieder in
       die Schweiz kommen dürfen. Wenn das nicht reicht, müsste auch die mit der
       EU vereinbarte Personenfreizügigkeit gekündigt werden.
       
       „Uns geht es primär um Zuwanderer, die nicht arbeiten“, sagt SVP-Präsident
       Marcel Dettling dem Tages-Anzeiger. Offiziell heißt der Vorstoß
       „Nachhaltigkeitsinitiative“, das klingt freundlicher und [5][ökologisch
       angehaucht]. Das Argument lautet, mit weniger Einwohnern müsse weniger
       gebaut werden, und Ressourcen würden geschont. Die SVP wirbt dazu mit
       Bildern von unverstelltem Alpenpanorama, Kühen und satten grünen Wiesen.
       
       ## Betrifft das auch Deutsche?
       
       Ja. Heute kann jeder Deutsche in der Schweiz wie in anderen EU-Ländern
       leben und arbeiten. Die 340.000 Deutschen sind die zweitgrößte
       Ausländergruppe nach den Italienern. Sie machen rund 14 Prozent der 2,4
       Millionen Ausländer aus.
       
       Dazu kommen gut 67.000 Grenzgänger aus Deutschland, die zum Arbeiten in die
       Schweiz fahren. Ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU würde es für sie
       viel komplizierter, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen. „Die Initiative
       stößt unsere Nachbarn vor den Kopf“, warnt der Schweizer Justizminister
       Beat Jans. Er ist Sozialdemokrat.
       
       ## Zieldatum ist 2050. Würde sich bis dahin nichts ändern?
       
       Doch, denn die Behörden müssen schon jetzt umgehend die Weichen dafür
       stellen, dass die Einwohnerzahl nicht wie bisher steigt. Konkrete Maßnahmen
       wären bei 9,5 Millionen vorgeschrieben. Die Schwelle dürfte in den 2030ern
       erreicht sein.
       
       Diese Begrenzung beträfe nicht nur Asylbewerber, sondern auch andere
       Einwanderer – und sogar Deutsche. Von 2011 bis 2024 kamen nach einer
       Analyse der Neuen Zürcher Zeitung nur 14 Prozent der Einwanderer über Asyl-
       und Schutzgesuche in die Schweiz. Der überwiegende Rest waren
       EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zum Arbeiten kamen, sowie deren Familien.
       Es reiche also nicht, „die Grenze für Geflüchtete und ihre Familien
       dichtzumachen“, warnt der Sozialdemokrat Jans. Schnell müsse deshalb auch
       die Einwanderung aus der EU begrenzt werden, wenn das Referendum eine
       Mehrheit bekäme.
       
       ## Was sagt die EU dazu?
       
       Sie hält sich bislang zurück. Die Schweizer Boulevardzeitung Blick zitiert
       aber aus einem EU-Entwurf für den Fall, dass die Initiative angenommen
       würde. Darin heiße es, die Freizügigkeit sei ein „Eckpfeiler der
       bilateralen Beziehungen“ und müsse bewahrt bleiben. Mit der Kündigung der
       Freizügigkeit würden auch alle anderen bilateralen Abkommen hinfällig, weil
       es eine „Guillotine-Klausel“ gibt: fällt eins, fallen alle.
       
       Das dürfte auch die Gültigkeit der EU-Schengen- und Dublin-Abkommen
       betreffen, denen die Schweiz sich angeschlossen hat. Sie bestimmen, dass
       jeder Asylsuchende im ganzen Raum nur ein Asylgesuch stellen kann. Wenn die
       Schweiz nicht mehr dazugehört, könnten Menschen, die in der EU abgelehnt
       wurden, in der Schweiz einen neuen Antrag stellen – das wäre das Gegenteil
       von dem, was die SVP will.
       
       ## Warum ist die Regierung gegen die Initiative?
       
       Sie führt vor allem den Fachkräftemangel an: Ohne Arbeitskräfte aus dem
       Ausland gehe es nicht. Außerdem steige ohne weitere erwerbstätige
       Zuwanderer das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter an. Denn die
       Geburtenrate in der Schweiz ist niedrig, rechnerisch liegt sie bei 1,29
       Kinder pro Frau. Weniger Erwerbstätige hieße auch: weniger Steuern und
       weniger Einzahlungen in die Rentenkasse. Der Gesundheits- und Pflegebereich
       kommt schon jetzt ohne Kräfte aus dem Ausland nicht zurecht. „Diese
       Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“, warnt Beat Jans oft.
       
       Das Schweizer Bundesamt für Migration hat eine Studie über die Folgen einer
       Annahme der Initiative erstellen lassen. Das Fazit: „Die Studie zeigt, dass
       eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen in der Gesamtbilanz mit
       erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden
       wäre.“
       
       ## Was sagen die Umfragen?
       
       Erst war eine Mehrheit in Umfragen für eine Begrenzung der Einwanderung.
       Zuletzt zeichnete sich aber eine Trendwende ab. Allerdings sieht es nach
       wie vor knapp aus, und [6][zuletzt wichen Ergebnisse oft deutlich von
       Umfragen ab].
       
       14 Jun 2026
       
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