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       # taz.de -- Abstimmung über 10-Millionen-Frage: Die Schweiz will größer werden
       
       > Mit 55 Prozent Nein-Stimmen setzten die Schweizer:innen am Sonntag ein
       > deutliches Zeichen gegen Abschottung.
       
   IMG Bild: Das ging auf keine Kuhhaut: Wahlwerbung der rechtspopulistischen SVP vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Frage
       
       Am Ende war es deutlich: Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat
       am Sonntag gegen die „Nachhaltigkeitsinitiative“ der Schweizerischen
       Volkspartei (SVP) gestimmt. Sie wollte die Wohnbevölkerung rigoros bei 10
       Millionen Menschen deckeln und die Zuwanderung drastisch einschränken.
       
       Erste Umfragen vor wenigen Wochen hatten noch ein „Ja“ prognostiziert. Je
       näher die Abstimmung kam, desto mehr verlor die Initiative aber an
       Rückhalt. Am Ende setzten die Schweizer:innen, bei leichten Schwankungen je
       nach Meinungsforschungsinstitut, mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen ein
       deutliches Zeichen gegen die Abschottung.
       
       Dennoch geht der Sonntag in die Geschichte des Alpenlandes ein. Noch nie
       wurde in der Schweiz so viel Geld gegen eine Initiative mobilisiert. Das
       breite Bündnis des Nein-Lagers, das von Linken bis hin zu den
       Wirtschaftsverbänden reichte, brachte rund neun Millionen Franken auf, die
       rechte SVP drei Millionen weniger.
       
       Dieser Rekord ist nicht verwunderlich. Die Initiative hätte tiefgreifende
       Folgen gehabt, auch für Deutsche. Sie schrieb nicht nur vor, dass die
       Schweizer Wohnbevölkerung die Marke von zehn Millionen Menschen bis ins
       Jahr 2050 nicht überschreiten darf, sondern gab konkrete
       Handlungsanweisungen, damit die Anliegen auch durchgesetzt werden.
       
       ## Asylrecht verschärfen, Familiennachzug einschränken
       
       Bereits bei 9,5 Millionen Einwohner:innen hätte das Asylrecht
       verschärft und der Familiennachzug eingeschränkt werden sollen. Ab der
       Überschreitung der Zehn-Millionen-Marke hätte die Schweiz das
       Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen. Aktuell zählt
       das Land rund 9,1 Millionen Einwohner:innen.
       
       Der Plan hätte vor allem künftige Migrant:innen getroffen. Das betrifft
       besonders Deutsche, die die größte Zuwanderungsgruppe stellen: aktuell
       leben über 330.000 in der Schweiz. Statt offener Grenzen hätte der Staat
       die Zuwanderung rationieren müssen.
       
       Trotz des Neins am Sonntag ist der Abstimmungskampf als Gewinn für die
       rechtspopulistische SVP zu lesen. Sie hat es geschafft, ihre Kernanliegen –
       die Begrenzung der Migration und Herauslösung der Schweiz aus der EU – mit
       einer Vorlage zu verbinden, sodass wochenlang nur ihre Themen diskutiert
       wurden.
       
       ## Rassistisch geprägter Diskurs
       
       Besonders die Frage, wer dazugehört und wer nicht, sorgte für einen
       rassistisch geprägten Diskurs. Während das Ja-Lager Falschaussagen streute,
       wonach Migrant:innen nicht arbeiten würden und kriminell seien,
       reduzierte das Nein-Lager sie vor allem auf ihre wirtschaftliche
       Nützlichkeit.
       
       Strategisch geschickt war der Schachzug der SVP, die eigenen
       nationalistischen Anliegen unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ zu
       verpacken. Die Rechtspopulist:innen argumentierten mit dem Alltag der
       Menschen: volle Züge, verstopfte Autobahnen, Zersiedelung und Wohnungsnot.
       All das, so das Versprechen, sollte sich mit einer Annahme der Initiative
       in Luft auflösen.
       
       „Die Partei bediente damit ein diffuses Unbehagen, das viele Menschen
       tatsächlich teilen“, sagt die Politologin Sarah Bütikofer auf Anfrage der
       taz. Die Schweizer Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um rund 20
       Prozent gewachsen – deutlich schneller als ihre Nachbarländer.
       
       ## Politologin: „Gratismentalität“
       
       Von der Zuwanderung hat die Wirtschaft allerdings auch stark profitiert.
       Sie wächst kontinuierlich um ein bis zwei Prozent pro Jahr. Viele Branchen
       wären ohne gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland längst
       kollabiert. Doch das rasante Wachstum habe auch Kosten, sagt Bütikofer. Und
       auf die hätte man in den letzten Jahren zu wenig geschaut, stattdessen
       herrsche eine „Gratismentalität“.
       
       In den Großräumen Genf und Zürich sind die Mieten explosionsartig
       gestiegen; ärmere Schichten werden zunehmend an die urbanen Ränder
       gedrängt. Und auch die Züge sind auf gewissen Strecken oft überfüllt – nur
       verhindert ausgerechnet die SVP im Parlament einen Ausbau des
       Schienenverkehrs.
       
       In diese Gemengelage hinein platzierte die Partei ihre einfache Botschaft:
       weniger Menschen, weniger Probleme. Doch während die urbane Schweiz das
       Manöver durchschaute und die Initiative ablehnte, verfing das populistische
       Versprechen vor allem im ländlichen Raum. Immerhin haben insgesamt 45
       Prozent der Bevölkerung die Vorlage angenommen.
       
       Es dürfte nicht die letzte dieser Art gewesen sein. Seit dem Jahr 2000 hat
       die Schweizer Stimmbevölkerung rund 20-mal über Migrationsfragen
       abgestimmt. Den letzten großen Coup landete die [1][SVP 2014 mit der
       Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“].
       
       Das erweckt den Eindruck, die Schweiz sei fremdenfeindlicher als andere
       europäische Länder, was Studien allerdings widerlegen. Was sich hier
       unterscheidet, sind die politischen Rahmenbedingungen: [2][Die direkte
       Demokratie] ermöglicht es, fremdenfeindliche Ansichten immer wieder in die
       Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und die SVP versteht es, auf dieser
       Klaviatur zu spielen.
       
       14 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-Einwanderung-Schweiz/!5048925
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       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Vogt
       
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