# taz.de -- Sozialversicherungen: It’s the Solidarität, stupid
> Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr
> Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur
> wollen.
IMG Bild: Schon jetzt stellen die Senior:innen mehr als ein Drittel der „Kund:innen“ von Lebensmitteltafeln, hier ein Standort in Essen
Nach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die die Mindestabsicherung
wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Niveau verbunden mit scharfen Sanktionen
abgesenkt wurde, planen CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer
Sozialversicherungszweige. Und viele Medien applaudieren und fordern
möglichst radikale Änderungen. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung,
die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als
Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten,
wächst mit den umfassenden Änderungsplänen der Koalition die Gefahr, dass
dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und
Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
Dass Kanzler Friedrich Merz ausgerechnet in einer Rede vor Bankern
verkündete, dass die gesetzliche Rente „allenfalls noch die
Basisabsicherung“ für das Alter sein könne, legt die skizzierte
Entwicklungsrichtung jedenfalls nahe. Moritz Schularick, als Präsident des
Kieler Instituts für Weltwirtschaft einer der prominentesten deutschen
Ökonomen, wurde bei „Caren Miosga“ vor einer Woche noch deutlicher, als er
– ohne bei der anwesenden Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf
vehementen Widerspruch zu stoßen – konstatierte, dass die gesetzliche Rente
künftig „eine Art Grundsicherung im Alter“ sein werde.
Damit wäre eine Normalisierung der Altersarmut in Deutschland, das bereits
eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den EU-Staaten aufweist, geradezu
vorprogrammiert. Schon jetzt stellen die Senior(inn)en mehr als ein Drittel
der „Kund(inn)en“ von Lebensmitteltafeln, weil die Gesetzliche
Rentenversicherung nach den früheren Reformen ihre beiden Kernfunktionen
immer weniger erfüllt: Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung im
Alter.
Historisch betrachtet ist sowohl [1][mit der Aufweichung des
Achtstundentages], die im Koalitionsvertrag steht, wie auch mit der
offenbar geplanten weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
die Rückkehr zum Regelungsstandard unter Kaiser Wilhelm II. verbunden.
1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das Renteneintrittsalter von 70 auf
65 Jahre herabgesetzt; zwischen 1957 und 1992 betrug es für Frauen sogar
nur 60 Jahre, ohne dass sie Abschläge in Kauf nehmen mussten. Diskutiert
wird in der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, dass
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte künftig bis zum 70. Lebensjahr
arbeiten sollen. Das ist aus dem Gremium zu hören, das mehrheitlich mit
Vertreter(inne)n der Union besetzt ist.
Wenn die Bundesregierung den Ratschlägen dieser Expertenrunde folgt, wird
es im Alter mehr Armut geben: Geringverdiener, die in anstrengenden Berufen
arbeiten, müssten vermehrt Abschläge und damit eine reale Rentenkürzung
hinnehmen.
Kurz nach Beginn der Novemberrevolution 1918 vereinbarten im berühmten
[2][Stinnes-Legien-Abkommen] Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
miteinander, den Achtstundentag ohne „Verdienstschmälerungen“ in allen
Betrieben der beteiligten Branchen einzuführen, was kurz darauf vom Rat der
Volksbeauftragten für die gesamte Wirtschaft bestätigt und in der Weimarer
Republik fortgeführt wurde. Nur die Nazis wichen im Zweiten Weltkrieg davon
ab, um die deutsche Rüstungsproduktion ankurbeln zu können.
Im umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik steigen
tendenziell die Beiträge, wenn die Bevölkerung altert. Davon müssen
schließlich mehr Renten, Krankheitskosten und Pflegeleistungen bezahlt
werden. Da die Sozialversicherungsbeiträge paritätisch von Arbeitgebern und
Arbeitnehmer(inne)n aufgebracht werden, wird beiden Gruppen im
demografischen Wandel mehr Solidarität gegenüber Alten, Kranken und
Pflegebedürftigen abverlangt.
Hier und nicht in der Demografie liegt das Problem: Seit dem Höhenflug des
Neoliberalismus um die Jahrtausendwende sind die Arbeitgeber hierzulande
immer weniger bereit, die Hälfte der steigenden Kosten für Alterssicherung,
Gesundheitsversorgung und Pflege ihrer Beschäftigten zu übernehmen, obwohl
sich die Beitragssatzsteigerungen trotz der jüngsten Kassandrarufe der
„Fünf Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung in Grenzen halten.
## Lieber höhere Beiträge
Was war das für eine Panikreaktion, als der Sachverständigenrat
prognostizierte, dass der zusammengerechnete Beitragssatz aller
Sozialversicherungen von momentan 42,3 auf 49,7 Prozent im Jahr 2040
steigen könnte! Dadurch sehen Unternehmerverbände, Politiker der
Regierungsparteien und die Meinungsmacher und Meinungsmacherinnen der
Leitmedien die Existenz des Wirtschaftsstandorts Deutschland akut
gefährdet, während die Versicherten in Meinungsumfragen aus gutem Grund
angeben, lieber höhere Beiträge entrichten zu wollen, als gekürzte
Leistungen und verschärfte Anspruchsvoraussetzungen in Kauf nehmen zu
müssen.
Außerdem gibt es entgegen der propagierten Notwendigkeit zum „Sparen“ sehr
wohl Alternativen: Statt die Versichertengemeinschaft durch eine Kürzung
der Leistungen, eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen oder eine
(Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge einseitig zu belasten, wie das bei
der Riester-Reform, der Anhebung der Lebensarbeitszeit und der Einführung
des Nachhaltigkeits- ebenso wie des Nachholfaktors in die
Rentenanpassungsformel der Fall war, könnte man längst nach [3][dem Modell
einer solidarischen Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung finanzkräftige
Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler,
Beamte, Abgeordnete und Minister]) in das Sozialversicherungssystem
einbeziehen.
Man kann deren Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen auf-
oder stark anheben, damit die Solidarität mit materiell
Schlechtergestellten nicht ausgerechnet dort endet, wo sie problemlos
eingefordert werden kann. Und man kann auch mehr – beispielsweise durch
eine stärkere Heranziehung von Hochvermögenden und Spitzenverdienern
gewonnene – Steuermittel zu seiner Finanzierung bereitstellen. Es liegt an
den linken Parteien und den Parteien der linken Mitte, diese Alternativen
klar zu benennen und für sie kämpfen.
15 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Ausweitung-des-Achtstundentages/!6175552
DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Stinnes-Legien-Abkommen
DIR [3] /Die-Buergerversicherung/!734210/
## AUTOREN
DIR Christoph Butterwegge
## TAGS
DIR Reden wir darüber
DIR Rente
DIR Sozialstaat
DIR Social-Auswahl
DIR Gesundheitspolitik
DIR Reden wir darüber
DIR Klasse
DIR Rente
DIR Reden wir darüber
DIR Friedrich Merz
DIR Kolumne Der rote Faden
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Arzt über Sparen bei der Gesundheit: „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“
Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen
verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler.
DIR Kürzungen beim Wohngeld: Förderprogramm für Wohnungslosigkeit
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld treiben viele Rentner und Familien
in Armut. Statt bei den Ärmsten zu sparen, braucht es ein radikales
Umdenken.
DIR Professor*in über Klassismus: „Armutsbetroffene Menschen sterben früher“
Francis Seeck erforscht, wie Menschen wegen Klassenherkunft und
Klassenpositionen diskriminiert werden und wie Klasse über Lebenschancen
entscheidet.
DIR Finanzierung der Rente: Ist die Rente in der Krise? Von wegen, deutet diese Studie an
In wenigen Tagen stellt die Rentenkommission ihre Ergebnisse vor. Eine
Studie widerspricht nun der Behauptung, die Rente sei nicht finanzierbar.
DIR Bas-Vorschlag zur Rente: Lieber weniger Beamte
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser
wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln
lässt.
DIR Rentenpläne von Merz: Profite oder Ethik
Der Kanzler relativiert seine Renten-Äußerungen, will aber weiter eine
Kapitalrente. Seine Pläne würden viele Menschen in ein Dilemma stürzen.
DIR Soziale Ungleichheit: Wie wär's mal mit der Klassenfrage?
Linke streiten lieber über Kulturkampf-Themen als über soziale und
wirtschaftliche Konflikte. Das geschieht oft auch aus reiner
Bequemlichkeit.