# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten
> Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert.
> Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen.
IMG Bild: Menschen am 14. Juni auf dem Weg zum Wahllokal
Ein Aufatmen ging am Sonntag durch die [1][Schweizer] Städte: Mit rund 54
Prozent Nein-Stimmen schmetterten die urbanen Zentren die
„Nachhaltigkeitsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP ab und
überstimmten die ländlichen Regionen. Das ist ein Gewinn für eine offene
Schweiz – zugleich aber ein Alarmsignal.
Die [2][SVP] forderte einen starren Deckel der Wohnbevölkerung auf zehn
Millionen Menschen bis 2050. Als Konsequenz hätte die Schweiz das
Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müssen und damit das
Fundament der Beziehungen zur wichtigsten Wirtschaftspartnerin eingerissen.
Auch Deutschland wäre davon betroffen gewesen: Rund 330.000 Deutsche leben
in der Schweiz; sie stellen die zweitgrößte Einwanderungsgruppe und
arbeiten in Spitälern, Hochschulen oder im Finanzsektor. Um die Obergrenze
einzuhalten, hätte Bern die Zuwanderung künftig über staatliche Kontingente
steuern müssen.
Noch gravierender hätte sich die Initiative auf Schutzsuchende ausgewirkt.
Sie sah eine drastische Verschärfung des Asylrechts vor und bot der SVP
Raum, wochenlang Stimmung gegen Ausländer:innen zu machen. Wenn ein
SVP-Politiker Geflüchtete ungestraft als „Gesindel“ bezeichnet, zeigt das,
wie weit sich der politische Diskurs bereits nach rechts verschoben hat.
## Einfache Schuldzuweisungen nach populistischem Handbuch
Den rassistischen Kern der Vorlage verpackte die Partei geschickt unter dem
Etikett der „Nachhaltigkeit“. So wurde sie auch für Teile der bürgerlichen
Mitte anschlussfähig. Das Land werde voller, so das Narrativ, die Schweiz
drohe am „Dichtestress“ zu ersticken. Dabei knüpfte die SVP durchaus an
reale Probleme an. Zürich etwa erlebt eine der gravierendsten Wohnkrisen
Europas, und auch der Verkehr ist teils überlastet.
Doch diese Probleme sind komplex. Die SVP setzt nach dem populistischen
Handbuch auf einfache Schuldzuweisungen: Sie spaltet, schürt Hass und
blockiert Reformen. Als stärkste politische Kraft bekämpft sie im Parlament
regelmäßig den Ausbau nachhaltiger Mobilität und griffige
Wohnschutzvorschriften.
Die Partei wird auch künftig [3][die direkte Demokratie nutzen], um das
Thema Migration in den Fokus zu rücken. Das Ergebnis vom Sonntag sollte
deshalb als Weckruf verstanden werden: Die Schweiz muss in den Wohnungsbau,
die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investieren. Und sie darf
sich nicht auf Debatten einlassen, in denen Migrant:innen auf ihren
wirtschaftlichen Nutzen reduziert werden.
Das Alpenland ist extrem divers, und genau das macht seinen Reiz aus. Kaum
etwas macht das sichtbarer als die Fußball-Nationalmannschaften der Männer
und Frauen, in denen Spieler:innen mit unterschiedlichen
Herkunftsgeschichten gemeinsam auf dem Platz stehen. Sie stehen
exemplarisch für die Schweizer Einwanderungsgesellschaft.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand,
Deutsche würden die größte Einwanderungsgruppe in der Schweiz stellen. Sie
stellen aber nur die zweitgrößte. Wir bitten um Entschuldigung.
14 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Kai Vogt
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