URI: 

       # taz.de -- Gerichtsurteil stärkt Fußgänger: „Dann schaffe ich mein Auto ab“
       
       > Bremen will das Parken auf Gehwegen eindämmen – aber nur ganz vorsichtig,
       > um die Autofahrer nicht zu verärgern.
       
   IMG Bild: Mit zwei Rädern auf dem Gehweg: aufgesetztes Parken in Bremen
       
       O weh, ein Parkraumkonzept! „Neustadt verliert jeden fünften Parkplatz“,
       titelt der Weser-Kurier: 776 Parkplätze verschwänden in dem Bremer
       Stadtteil, wenn die Stadt nun ihre Pläne verwirkliche. Man hätte auch
       schreiben können: „Fußgänger sollen mehr Raum bekommen“. Und korrekt wäre
       auch, Achtung: „Die Neustadt gewinnt über 1.000 Parkplätze dazu“. Denn: An
       vielen Stellen, an denen Bremer*innen bisher illegal geparkt haben, soll
       das noch in diesem Sommer legalisiert werden.
       
       Der Westteil der Bremer Neustadt, durch die Weser von der Altstadt
       getrennt, hat ein paar raue schmutzige Ecken, dazwischen kleine Straßen mit
       bunten Häuschen und winzigen wilden Vorgärten. Schnuckelig ist das, manche
       sagen auch eng. Denn auf beiden Gehwegen, überall, stehen Autos. Wer zu Fuß
       geht, kann sich im Gänsemarsch vorbeidrücken. Mit Kinderwagen muss man
       gelegentlich auf die Fahrbahn wechseln; mit Rollstuhl – na ja, wollen Sie
       nicht lieber woandershin?
       
       Korrekt war das noch nie: Aufgesetztes Gehwegparken ist bundesweite Praxis,
       aber nur an wenigen ausgewiesenen Stellen erlaubt. Man hat halt nie
       hingeschaut oder, besser noch, das [1][Ordnungsamt hat ganz bewusst
       weggeschaut.] So weitermachen ist nicht mehr möglich: Bremer
       Bürger*innen hatten wegen der zugeparkten Gehwege quer durch die
       Instanzen gegen die Straßenverkehrsbehörde geklagt. 2024 [2][entschied das
       Bundesverwaltungsgericht:] Die Stadt muss etwas unternehmen.
       
       Ein Urteil, das auch anderswo genau betrachtet wird. In Bremen aber bietet
       der unmittelbare Handlungsdruck den Fans von freien Fußwegen ordentlich
       Rückenwind gegen die autovernarrteren Teile der Politik und der Behörden.
       Die Verkehrsbehörde wirbt mittlerweile selbst mit einer gerechteren
       Umverteilung des öffentlichen Raums. Parken soll vor allem für Externe
       teuer und unbequem werden. Wer hier lebt, kann einen Bewohnerparkausweis
       bekommen.
       
       ## Wo, wenn nicht hier?
       
       Die politischen Bedingungen in der Neustadt scheinen erst mal ideal: Bei
       den Beiratswahlen für die Stadtteilparlamente gingen 70 Prozent an Grüne,
       SPD und Linke, in dieser Reihenfolge. [3][Wo, wenn nicht hier, soll man
       Autofahrer*innen engere Grenzen setzen?] Bei der Bürgerbeteiligung
       seit Januar gingen trotzdem die meisten Likes an die Forderung
       „Aufgesetztes Parken erlauben“.
       
       Das, was nun geplant ist, ist so auch ziemlich vorsichtig: Ab November gibt
       es Bewohnerparken – und erstmals Kontrollen gegen das illegale aufgesetzte
       Gehwegparken. Im Gegenzug aber gibt es Geschenke für Autofahrer*innen:
       Tausende bisher illegale „Parkplätze“ auf Bürgersteigen werden legalisiert.
       
       Gehwegparken soll nur dort explizit ermöglicht werden, wo 1,80 Meter Platz
       fürs Nebeneinanderlaufen bleiben –eigentlich. Doch so breite Straßen gibt
       es nicht viele, die Stadt akzeptiert deshalb auch 1,50 Meter Restbreite,
       wenn ab und zu „Begegnungszonen“ das Ausweichen ermöglichen. Dann gibt es
       noch die „Sonderlösung“ für neun Straßenabschnitte mit hohem Parkdruck:
       Dort sollen dann 1,20 Meter zum Gehen reichen. Insgesamt bleiben 87 Prozent
       aller Parkreihen, die in der westlichen Neustadt aktuell genutzt werden,
       erhalten, in Zukunft dann legal.
       
       Es ist leicht, über dieses vorsichtige Vorgehen den Kopf zu schütteln. Aber
       Autofahrer*innen sind eben selbst im links-grünen Bremen keine
       Randerscheinung. Und es stimmt ja: Das Beharren auf Prinzipien lässt über
       Nacht noch keinen Volvo verschwinden. Ob es auf Dauer klappt? Auf einer
       Beiratssitzung, das erzählt Beiratsmitglied Azalea Rahman von der SPD, habe
       eine Bürgerin gedroht: „Wenn das so kommt, dann schaffe ich mein Auto ab.“
       Die Hoffnung lebt.
       
       29 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929
   DIR [2] /Gericht-staerkt-Fussgaenger/!6015751
   DIR [3] /Modellversuch-im-Kreuzberger-Graefekiez/!6171459
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Stadtland
   DIR wochentaz
   DIR Auto
   DIR Parkplatz
   DIR Bremen
   DIR Deutsche Umwelthilfe
   DIR Verkehrswende
   DIR Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe: Wo illegales Parken auf dem Gehweg geduldet wird
       
       Viele Großstädte sind laut DUH zu nachsichtig mit Gehwegparkern – auf
       Kosten der Fußgänger:innen. In einigen Städten ist die Lage besonders
       kritisch.
       
   DIR Mobilitätswende in Hamburger Bezirken: Zurück in die Auto-Zukunft
       
       Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im
       Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze
       rausgerissen.
       
   DIR Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg: Kein Recht auf Falschparken
       
       Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klägern recht, die gegen zugeparkte
       Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.