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       # taz.de -- Deutschland und China: Mit Peking reden, Brüssel stärken
       
       > Deutschland braucht China. Belastbar wird ein Dialog aber erst, wenn
       > Berlin ihn europäisch absichert: mit Regeln und eigener industrieller
       > Stärke.
       
   IMG Bild: Gelten Regeln noch, wenn der politische Wind dreht?
       
       Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Ende Mai nach China
       reiste, warb sie bei ihren Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft um
       Vertrauen, Stabilität und fairen Wettbewerb. Am 9. Juni kam Ling Ji, Chinas
       Vizeminister für Handel, nach Brüssel und erörterte mit Ditte Juul
       Jørgensen, Generaldirektorin für Handel und wirtschaftliche Sicherheit der
       EU-Kommission, die Einrichtung eines Mechanismus für Handels- und
       Investitionskonsultationen. Beim EU-Gipfel Mitte Juni schließlich suchten
       die Staats- und Regierungschefs nach einer gemeinsamen Antwort auf „globale
       makroökonomische Ungleichgewichte“.
       
       Gemeint war vor allem China: mehr Schutz vor wettbewerbsverzerrenden
       Praktiken, ohne Peking offen zu provozieren. Drei Termine, ein politischer
       Moment. Berlin sucht den direkten Draht nach Peking. Peking bietet Brüssel
       neue Gesprächsformate an. Gleichzeitig klingt die EU-Kommission härter als
       lange gewohnt: Der gegenwärtige Zustand der Handels- und
       Investitionsbeziehungen mit China ist nicht nachhaltig. In mehreren
       Hauptstädten wird über schärfere Handelsverteidigung gesprochen.
       
       Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt der Ruf nach einer
       entschiedeneren Linie. Alle reden über Dialog, und doch wird Europas Ton
       robuster. Darin liegt kein Widerspruch. Es ist die neue Normalität
       europäischer Chinapolitik. Ohne Gesprächskanäle bleiben Verfahren blind für
       praktische Engpässe. Ohne Verfahren bleibt Gespräch eine höfliche Form der
       Unverbindlichkeit. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob
       Deutschland mit China sprechen soll, sondern, was dieses Sprechen wert ist,
       wenn Deutschland in Europa die Bedingungen des Dialogs nicht mitträgt.
       
       Die deutsche Versuchung ist alt und bequem. Dialog erscheint als Ausdruck
       von Vernunft, Brüsseler Härte als Störung. Man hält Kanäle offen, weil
       deutsche Unternehmen in China produzieren, verkaufen und entwickeln. Das
       ist nachvollziehbar. China ist für Deutschland kein fernes Dossier, sondern
       Teil der industriellen Gegenwart. Gerade deshalb reicht Beziehungspflege
       nicht mehr aus. Wer in Peking Stabilität sucht, darf in Brüssel nicht jene
       Hebel schwächen, die Stabilität überprüfbar machen.
       
       ## Es braucht verlässliche Lieferungen
       
       [1][Die Reise der Bundeswirtschaftsministerin] war deshalb kein Gegenbild
       zu Europa, sondern ein Testfall. Sie sprach über Kooperation, Rohstoffe,
       Lieferketten und fairen Wettbewerb. Das war die richtige Spannbreite.
       Problematisch wird es erst, wenn die Sprache der Stabilität die Asymmetrien
       verdeckt. Dialog kann Abhängigkeit sichtbar machen, ordnen, manchmal
       entschärfen. Er schafft aber keine zweite Lieferkette, baut keine
       Raffinerie, keine Magnetproduktion und kein Beschwerdeverfahren. Vertrauen
       füllt kein Rohstofflager.
       
       Das lässt sich an einem unscheinbaren Gegenstand zeigen: dem
       Permanentmagneten. Er steckt in Elektromotoren, Windanlagen, Robotern,
       Sensoren und auch in sicherheitsrelevanter Technik. Er ist klein, aber
       seine Lieferkette ist politisch groß. Bei seltenen Erden und Magneten liegt
       Europas Verwundbarkeit weniger im Bergbau allein begründet als in der
       Verarbeitung. Dort ist China so stark, dass schon Genehmigungsfristen Macht
       entfalten können. Ein Werk muss nicht wissen, ob Peking grundsätzlich
       liefern will. Es muss wissen, ob der Lastwagen nächste Woche kommt.
       
       Abhängigkeit beginnt hier nicht mit der großen Blockade, sondern mit der
       kleinen Unsicherheit. Welche Unterlagen verlangt eine Behörde? Wie lange
       dauert eine Exportlizenz? Darf der Lieferant planen? Gibt es einen
       Beschwerdeweg? Schon das Warten verändert Machtverhältnisse. Was auf dem
       Papier wie Verwaltung aussieht, wird in der Werkhalle zur Verwundbarkeit.
       Reiches Forderung nach verlässlichem Rohstoffzugang traf deshalb den
       richtigen Punkt. Sie löst ihn aber nicht, solange Verlässlichkeit vom
       Einzelfall und politischem Wohlwollen abhängt.
       
       Hier liegt der nüchterne Sinn von „De-Risking“. Der Begriff klingt nach
       Brüsseler Fachjargon, beschreibt aber eine einfache politische Aufgabe:
       Abhängigkeiten so zu begrenzen, dass ein einzelner Engpass nicht ganze
       Produktionsketten erpressbar macht. Das ist keine Absage an Handel und
       keine verdeckte Entkopplung. Es ist die Einsicht, dass offene Märkte
       politische Sicherungen brauchen, wenn Zugang, Lizenzen und Vorprodukte
       selbst zu Druckmitteln werden können.
       
       ## Kontrollierbare Verfahren
       
       Ling Jis Brüsseler Besuch verschärfte diese Frage. Peking spricht von
       Dialog, Stabilisierung, pragmatischen Ergebnissen und gegenseitigem Nutzen.
       Das ist nicht wertlos. Auch harte Politik braucht Räume, in denen über
       Lieferprobleme, Verfahren und Eskalationsrisiken gesprochen wird. Doch der
       Maßstab ist nicht die Existenz eines Gesprächsformats, sondern sein
       Ergebnis. Werden Fristen überprüfbar? Werden Beschwerden bearbeitet? Gelten
       Regeln auch dann, wenn der politische Wind dreht?
       
       Während China Gesprächsformate anbietet, versucht Brüssel, Abhängigkeit in
       Verfahren zu übersetzen. Genau das ist die eigentliche Machtform der EU.
       Europa ist keine Rohstoffmacht und keine zentral gelenkte
       Industrieökonomie. Seine Stärke liegt darin, Zugang zum Binnenmarkt an
       Regeln zu binden: prüfen, belegen, befristen, anfechten, durchsetzen. Aus
       dem diffusen Gefühl unfairer Konkurrenz muss ein Verfahren werden, das
       begründet, angefochten und kontrolliert werden kann.
       
       Das gilt auch für die industrielle Konkurrenz. Bei Elektroautos, Batterien
       oder Solartechnik geht es nicht darum, chinesischen Erfolg zu bestrafen.
       Europa hat keinen Anspruch darauf, vor Konkurrenz bewahrt zu werden. Das
       Problem entsteht dort, wo staatlich gestützte Skalierung auf einen offenen
       Markt trifft und europäische Standorte dauerhaft unter Druck setzt.
       Niedrige Preise können entlasten. Wenn aber industrielle Fähigkeiten
       verschwinden, wird Handelspolitik zur Standortpolitik. Dann reicht es
       nicht, Fairness zu erbitten.
       
       Sie muss nachweisbar und durchsetzbar werden. Allerdings ersetzen solche
       Verfahren keine Industriepolitik. Zölle bauen keine Magnetfabrik.
       Antidumpingverfahren senken keine Energiepreise. Diversifizierungspflichten
       schaffen noch keine neuen Minen, Raffinerien oder Batteriecluster. Europa
       kann Bedingungen nur stellen, wenn es selbst handlungsfähiger wird: bei
       Energie, Forschung, Recycling, Standards und Produktion. Regelmacht ohne
       industrielle Substanz wird zur Geste. Industriepolitik ohne Regeln wird zur
       Subvention ohne Richtung.
       
       ## Zwischen Standortangst und europäischer Verantwortung
       
       Für Deutschland ist das unbequem. Die Autoindustrie und andere stark in
       China engagierte Wirtschaftsunternehmen fürchten Gegenreaktionen. Das ist
       keinesfalls irrational. Wer Werke, Zulieferer, Forschung und Absatz tief in
       China verankert hat, bekommt jede Verschärfung schnell zu spüren. Andere
       Branchen sind mit einem chinesischen Wettbewerb konfrontiert, der nicht
       mehr nur billiger ist, sondern technologisch und strukturell immer stärker
       wird.
       
       Berlin steht zwischen Marktinteresse, Standortangst und europäischer
       Verantwortung. Aus dieser Ambivalenz darf kein Vetorecht gegen europäische
       Handlungsfähigkeit werden. Wer jedes schärfere Verfahren aus Sorge vor
       Kosten abschwächt, macht Abhängigkeit zur Politik. Wenn die Koalition in
       Berlin bilaterale Sonderverständigungen sucht, während man in Brüssel auf
       gemeinsame Regeln baut, schwächt es auch die eigene Verhandlungsposition.
       
       Ein Gesprächspartner ohne Hebel bittet um Nachsicht. Ein Gesprächspartner,
       der Regeln durchsetzen kann, verhandelt. Für die Bundesregierung lautet die
       Wahl daher nicht Harmonie oder Handelskrieg, sondern: Bremst Deutschland,
       vermittelt es nur, oder führt es? Führen hieße, den deutschen Wunsch nach
       Stabilität europäisch zu disziplinieren. Was in Peking besprochen wird,
       muss in europäische Regeln passen. Was bilateral zugesagt wird, darf
       gemeinsame Verfahren nicht unterlaufen. Und was Brüssel beschließt, muss in
       Berlin industriepolitisch ernst genommen werden.
       
       Eine robustere europäische Linie muss deshalb anders erzählt werden: nicht
       als Gegenstück zum Dialog, sondern als dessen Bedingung. Moderne
       Chinapolitik braucht Kanäle, in denen Probleme benannt werden können, und
       Regeln, die verhindern, dass es beim Benennen bleibt. Am Ende geht es nicht
       um Abschottung. Dazu ist China zu groß, zu innovativ und zu tief in
       Lieferketten, Klimapolitik und Standards eingebunden.
       
       Aber Offenheit ist kein Naturzustand, sondern muss organisiert werden:
       durch Reziprozität beim Marktzugang, transparente Genehmigungen, belastbare
       Fristen, Beschwerdewege, Diversifizierung und eigene europäische
       Kapazitäten. Katharina Reiches Chinareise und Ling Jis Brüsseler Gespräche
       erzählen deshalb dieselbe Geschichte. Es gibt wieder die Forderung nach
       mehr Dialog. Die Frage ist, ob er trägt.
       
       Souveräne Chinapolitik wird nicht lauter, sondern genauer. Sie sagt Ja zu
       Gesprächskanälen und Nein zur Unverbindlichkeit. Deutschland muss mit China
       sprechen. Doch wer in Peking redet, muss Brüssel stärken.
       
       27 Jun 2026
       
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