# taz.de -- Britische palästinasolidarische Gruppe: Gericht bestätigt Verbot von „Palestine Action“
> In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe
> als terroristisch Proteste ausgelöst. Sie hat Rüstungsfirmen sabotiert
> und Personen verletzt.
IMG Bild: Protest in London gegen das Urteil des britischen Berufungsgerichts zu Palestine Action, am 15. Juni
Der High Court of England and Wales hat am Montagvormittag die Berufung
gegen ein vorheriges Urteil zum Verbot der Gruppe Palestine Action
zurückgewiesen. Im Februar hatte das Gericht geurteilt, die britische
Regierung habe die Gruppe zu Unrecht als terroristisch eingestuft.
Daraufhin hatte die Innenministerin Berufung eingelegt.
Palestine Action hat laut den fünf Richter:innen des Berufungsgerichts
drei Aktionen durchgeführt, die direkt als terroristisch eingeordnet werden
können. Dazu zählt ein Angriff auf eine Fabrik des israelischen
Rüstungskonzerns Elbit Systems im August 2024, bei dem die Täter einen
Millionenschaden anrichteten und eine Polizistin schwer verletzten. Letzte
Woche waren vier Aktivisten für diese Tat zu langen Haftstrafen verurteilt
worden.
Außerdem drangen Aktivisten vor einem Jahr in eine britische Militärbasis
ein, wo sie zwei Tankflugzeuge mit Farbe bespritzten. Die dritte Aktion war
der Angriff auf eine Rüstungsfabrik des Thales-Konzerns in Glasgow 2022.
Richterin Baronin Sue Carr, die zugleich Leiterin des englischen und
walisischen Justizsystems ist, verkündete das Urteil. Sie erklärte, dass in
vorheriger Instanz weitere geplante Aktivitäten der Gruppe nicht
ausreichend geprüft worden seien.
Aus einem Dokument der Gruppe sei hervorgegangen, dass sie im Geheimen
Gewaltaktionen geplant habe. So habe man etwa mit Vorschlaghämmern
möglichst viel Sachschaden anrichten wollen. Palestine Action habe zudem
Menschen und Organisationen, die in Verbindung mit Elbit standen, auf
hinterhältige Weise einschüchtern wollen. Dabei habe die Gruppe auch
Lieferungen an die Ukraine, Nato-Kräfte oder das britische Militär
gefährdet.
## Gericht sieht keine berechtigte Protestform
Carr betonte, dass Palestine Action nicht, wie die Gruppe selbst behaupte,
den Suffragetten (britische Frauenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts),
der Antiapartheidbewegung oder Gruppen, die sich gegen den Irakkrieg
engagierten gleiche. „Das ist keine Protestgruppe der traditionellen
Friedensbewegung“, so Carr.
Palestine Action habe zwar auch gewaltlose Aktionen durchgeführt, jedoch in
den 18 Monaten vor ihrem Verbot zunehmend gewaltsam agiert, intransparent
und ohne den Versuch, Menschen argumentativ zu überzeugen. Im Juni 2025
hätte ein Bericht auf 158 Aktionen verwiesen, von denen 28 signifikanten
Sachschaden angerichtet hätten, mit 129 Festnahmen. Bereits zuvor sei
bekannt gewesen, dass die Gruppe ihre Aktionen eskalieren wollte.
Es sei zwar ungewöhnlich, dass eine terroristische Gruppe eher Sachschaden
anrichte, als Menschen bedrohe, dies falle dennoch unter die Definition von
Terrorismus. Carr unterstrich mehrmals, dass Palestine Action sich nie von
den gewaltsamen Taten distanziert habe und diese auch nicht bereue, sondern
sie sogar feiere.
Laut Carr schränke das Urteil das Recht nicht ein, sich für
palästinensische Belange oder gegen den Staat Israel, die israelischen
Streitkräfte oder Elbit einzusetzen. Ziviler Ungehorsam sei eine etablierte
Protestmethode in Großbritannien. Die Aktionen von Palestine Action fielen
aufgrund ihrer Gewalttätigkeit jedoch nicht darunter.
## Breite Solidaritätsbewegung
Das Gericht sei sich im Klaren darüber, dass derzeit 700 Angeklagte auf
Verfahren warteten und noch weitere folgen würden. Jeder habe das Recht,
sich für propalästinensische oder antiisraelische Belange einzusetzen,
nicht jedoch für eine terroristische Gruppe.
Nach dem Verbot von Palestine Action im Juli 2025 war in Großbritannien
eine [1][breite Solidaritätsbewegung] entstanden. Laut Amnesty
International wurden seitdem mehr als 3.300 [2][Menschen festgenommen],
weil sie sich an Protestaktionen beteiligt hatten, über 2.000 von ihnen,
weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich
unterstütze Palestine Action“ in die Höhe hielten. Die NGO fordert, die
erhobenen Anklagen fallen zu lassen und verweist darauf, dass die Proteste
friedlich verliefen.
Im Zuge des Verbots wurden die Rekrutierung von Aktivist:innen und die
Finanzierung der Gruppe unterbunden. Huda Ammori, Mitgründerin von
Palestine Action, zeigte sich nach dem Urteil überrascht und kündigte an,
weiter gegen das vorzugehen, was sie als einen der extremsten Angriffe auf
die [3][Meinungs- und Versammlungsfreiheit] in der britischen Geschichte
bezeichnete.
15 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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