# taz.de -- Keine Sicherheit im europäischen Exil: Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu
> Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und
> Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab.
IMG Bild: Autoritäre Regime verfolgen, überwachen und bedrohen Menschen auch in Europa
Der türkische Journalist Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung
Cumhuriyet, lebt schon seit 2016 im deutschen Exil. Doch sicher vor
Verfolgung durch den türkischen Staat ist er hier nicht. Nach Angaben der
grünen Europaabgeordneten Hannah Neumann ist er „anhaltenden Drohungen“
ausgesetzt. Sein Vermögen in der Türkei wurde beschlagnahmt. Und die
türkischen Behörden fordern über Interpol seine Auslieferung. Zwar liefert
ihn Deutschland nicht aus, doch die Reisemöglichkeiten des Journalisten in
andere Staaten sind wegen der Fahndung stark eingeschränkt.
Wenn autoritäre Staaten ihre politischen Gegner auch im Exil verfolgen und
diese damit auch dort nicht mehr sicher sind, [1][spricht man von
transnationaler Repression]. Diese hat in den vergangenen Jahren stark
zugenommen, weil die Zahl autoritär regierter Staaten immer größer wird und
weil diese neue technische Möglichkeiten wie Spionagesoftware und die
sozialen Medien nutzen. Zudem haben Staaten wie Russland, China, [2][Iran]
und [3][Vietnam] in der Diaspora Netzwerke von Landsleuten aufgebaut, mit
deren Hilfe sie Gegner ausspionieren und bedrohen.
An diesem Dienstag stimmt das Europaparlament über einen Bericht zum Thema
transnationale Repression ab. Für die EuropaparlamentarierInnen ist das
Neuland. Berichterstatterin ist die grüne Abgeordnete Hannah Neumann aus
Berlin. „Autoritäre Regime verfolgen, überwachen und bedrohen Menschen auch
hier in Europa, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie kooperieren
miteinander und mit organisierter Kriminalität. Das Problem wächst“, sagt
Neumann. Morde wie der Tiergartenmord seien nur die bekannte Spitze des
Eisbergs.
Autoritäre Staaten nutzen sogar Institutionen der EU-Staaten, die dem oft
unbedarft gegenüberstehen, so Neumann. Beispielsweise machen sie es ihren
Gegnern in Einzelfällen unmöglich, im Ausland ein Konto zu eröffnen, wenn
sie bestimmte Daten in internationale Bankensysteme eingeben.
## Einschüchterung und Erpressung auch in Europa
Syrien und Eritrea ist es laut Neumann auch gelungen, Anhänger ihrer Regime
als Dolmetscher für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
einzuschleusen. Dort schüchterten sie Asylsuchende bei Anhörungen ein und
lieferten deren Daten an die Verfolgerstaaten. Ein weiteres Beispiel:
Deutsche Behörden schickten Asylsuchende zu den Botschaften ihrer
Verfolgerstaaten, um dort Identitätspapiere zu besorgen – ein Einfallstor
für Einschüchterung und Erpressung durch diese Staaten.
Der Bericht fordert von den Mitgliedsstaaten und der Kommission, das Thema
anzugehen und ihre Behörden entsprechend zu schulen. So werde das Thema
transnationale Repression in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich oder auch
gar nicht definiert, sodass dazu unterschiedliche oder gar keine Daten
erfasst würden. Hier wird eine Vereinheitlichung gefordert.
Nur mit einer Datengrundlage könne das Thema in Zukunft gezielt angegangen
werden. Es gehe, so Neumann, „um die Frage, ob demokratische Staaten ihr
Schutzversprechen auch dann einlösen, wenn autoritäre Regime versuchen,
ihre Macht bis in unsere offenen Gesellschaften auszustrecken. Wer in
Europa Schutz vor Repression sucht, muss ihn auch finden.“
## Nicht alle Auslieferungsanträge werden geprüft
Auslieferungsanträge über Interpol und Europol wie für Cam Dündar prüfen
nicht alle EU-Staaten. Manche liefern ohne Prüfung einfach aus. Das soll
sich dem Bericht zufolge ändern.
Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlamentes hat den von den Grünen
entworfenen Bericht bereits bestätigt. Allerdings mit wichtigen
Abmilderungen. Dazu Neumann: „Nachdem der Entwurf öffentlich zugängig war,
sind einige Botschaften auf EuropaparlamentarierInnen zugegangen und haben
Druck ausgeübt, damit ihre Staaten nicht explizit erwähnt werden.“ Neumann
nennt explizit Ägypten und die Türkei. „Danach habe man sich darauf
geeinigt nur noch Russland, Iran, China und Belarus zu erwähnen.“
16 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=CAnVEO1VdVU&list=PLEG8RZE9Ihf8Fa2YPMHUyudFrIei956XR&index=3
DIR [2] /Angst-Isolation-beobachtet-werden/!6177960
DIR [3] /Transnationale-Repression/!6171321
## AUTOREN
DIR Marina Mai
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