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       # taz.de -- Brandenburgischer Landtag: Eingemeindung einer bayerischen Berlinerin
       
       > Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches
       > unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement.
       
   IMG Bild: Martina Klement – die Brücke zwischen Berlin und Brandenburg
       
       Nicht alles ist neu im Brandenburger Landtag, auch drei Monate nach dem
       Start der nun rot-schwarzen Koalition. Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler etwa
       sitzt wie eh und je mit roten Hosenträgern im Plenarsaal, und erster
       Tagesordnungspunkt ist ein Thema, dass seit 2022 schon die dritte Koalition
       beschäftigt: die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt. Immer noch neu aber
       ist die Frau, die am Mittwochmorgen in der Debatte dazu die Regierung
       vertritt: Martina Klement, im März noch Staatssekretärin in der Berliner
       Senatskanzlei.
       
       „Die Lage in unserem Land …“ – es ist noch gewöhnungsbedürftig,
       CSU-Mitglied Klement, deren Herkunft aus Bayerisch-Schwaben auch über zehn
       Jahren in Berlin durchklingt, so reden zu hören, als sie Wirtschaftsdaten
       zu Brandenburg vorträgt. Immerhin war sie nicht irgendeine
       Staatssekretärin. Sie war in Berlin für Regierungschef Kai Wegner [1][die
       Macherin für sein zentrales Projekt], die Verwaltungsreform.
       
       Jetzt also Brandenburgerin – zum Leidwesen von Wegner. Dessen Lage war im
       März zwar auch nicht rosig. Sie hat sich aber seither rasant
       verschlechtert, weil er, von Klements Wechsel offenbar geschockt, übereilt
       einen Nachfolger ernannte, den er begleitet von viel Kritik [2][69 Tage
       später schon wieder entließ].
       
       Im Landtag muss Klement die Koalition gegen den Vorwurf der BSW-Fraktion
       verteidigen, dass die Schwedter Raffinerie vor dem Ruin stehe und es
       generell mit Brandenburgs Wirtschaft bergab gehen würde. Das BSW war nach
       der Landtagswahl 2024 zuerst Partner der SPD – zu einem rot-schwarzen
       Bündnis fehlten damals zwei Sitze. Die Fraktion zerlegte sich aber ab dem
       Herbst 2025. 5 von 14 Mitgliedern traten aus, 2 davon schlossen sich der
       SPD an.
       
       ## Im Januar war es vorbei mit dem SPD-BSW-Koalition
       
       Anfang Januar [3][erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die
       Zusammenarbeit für beendet]. Im März stand die Koalition mit der CDU – mit
       den beiden Ex-BSWlern reichte es nun zur Mehrheit. In der zwar schon drei
       Monate alten, aber noch immer [4][jüngsten Wahlumfrage] kommen SPD und CDU
       zusammen bloß auf 38 Prozent, nur wenig mehr als die AfD allein mit 34.
       
       Während Klement am Rednerpult von einem positiven Trend spricht und davor
       warnt, Brandenburg kaputtzureden, sitzt noch der Mann hinter ihr, der sie
       im März Kai Wegner ausspannte: CDU-Landeschef Jan Redmann, [5][der neue
       Innenminister]. Später an diesem Mittwoch wird er nach Hamburg zu seiner
       ersten Innenministerkonferenz aufbrechen müssen.
       
       Die CDU hatte Kritik einstecken müssen, als sie nach diesem Ressort griff.
       Denn in dem hatte in gerade mal zehn Monaten der Neu-SPDler René Wilke
       Hoffnungen geweckt, die AfD aufhalten zu können. Tatsächlich aber bringt
       das Innenressort der CDU viel Öffentlichkeit. Wie noch am frühen Morgen,
       als Redmann im RBB-Inforadio beim Bevölkerungsschutz – Thema der
       Ministerkonferenz – eine „gemeinsame Kraftanstrengung vom Bund und den
       Ländern“ fordert.
       
       Im Plenarsaal, der Klement mit 88 Abgeordneten statt 159 im Berliner
       Landesparlament klein vorkommen muss, hat das BSW, genauer sein
       Fraktionschef Niels-Olaf Lüders, derweil eine ganz einfache Lösung zur
       Wiederbelebung von Schwedt: Einfach „die widersinnigen Sanktionen im Rahmen
       des Wirtschaftskriegs gegen Russland“ beenden. Ähnlich äußert sich die
       AfD-Fraktion.
       
       ## Zu Schwedt bleiben viele Fragen offen
       
       Untergangsszenarien höre man seit 2022, erst von der AfD, nun vom BSW,
       kontert der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. Und hält dem BSW-Fraktionschef
       vor, dass zu Beginn der Sitzung, als der Landtag des Volksaufstands von
       1953 gedachte, noch nicht mal die Hälfte seiner Abgeordneten im Saal waren.
       „Dass die Russen den Aufstand niedergeschlagen haben, interessiert Sie
       nicht“, sagt er.
       
       Zur Lage in Schwedt setzen die Koalitionäre merklich aufs Prinzip Hoffnung.
       Dass mehr Öl über Polen zum PCK kommt, dass es wirklich klappt mit der
       geplanten Produktion von grünem Kerosin als Alternative. Und dass die
       [6][jüngst von der Bundeswirtschaftsministerin vor Ort verkündete]
       Beschäftigungssicherung bis Jahresende dann nicht aufhört.
       
       Das Thema wird Klement erhalten bleiben, zu wichtig ist die Raffinerie
       nicht bloß für die Uckermark. Noch manches Mal wird sie dazu am Rednerpult
       stehen, dann vielleicht auch frei sprechen. Zur „Aufsteigerin des Jahres“
       haben sie vor neun Tagen erst das Magazin politik&kommunikation und die
       Quadriga Hochschule in Berlin-Mitte gekürt. Ein besonderes Lob dafür kam
       sofort von SPD-Kabinettskollegin Manja Schüle via Facebook: „Als
       Sozialdemokratin freue ich mich ausgesprochen für eine CSU-Frau.
       Parteigrenzen sind wichtig. Aber manchmal ist es noch wichtiger, Leistung
       anzuerkennen.“
       
       17 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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