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       # taz.de -- Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
       
       > Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst –
       > als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
       
   IMG Bild: Vier Koalitionäre und kein Halleluja
       
       Am Donnerstagnachmittag wagen Jens Spahn, Matthias Miersch und Alexander
       Hoffmann eine kleine Revolution. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und
       SPD im Bundestag und der CSU-Landesgruppenchef laden zum
       Hintergrundgespräch ein, es geht um das am Morgen vorgestellte Reformpaket,
       auf das sich der Koalitionsausschuss in der Nacht geeinigt hatte.
       Unternehmen sollen von Bürokratie und Bürger:innen von Steuern entlastet
       werden. Friedrich Merz spricht im Kanzlergarten von gelösten Fesseln,
       Bärbel Bas von einem wirklich umfassenden Paket „für Aufschwung und
       Beschäftigung“. Läuft doch.
       
       Spahn, Miersch und Hoffmann haben das Reformpaket mit ausgehandelt und
       wollen nun den Journalist:innen im Hintergrund Details erklären. Kaffee
       und Kuchen stehen in einem Raum im Reichstagsgebäude bereit, an der
       Stirnseite des Konferenztisches nimmt Spahn Platz und links und rechts von
       ihm Hoffmann und Miersch.
       
       Aus solchen Hintergrundrunden darf für gewöhnlich nicht zitiert werden, sie
       dienen dazu, politische Maßnahmen zu erklären und vor allem dazu, den
       eigenen Dreh in die Köpfe der Journalist:innen zu setzen. Dass man den
       Kolleg:innen aus den anderen Fraktionen einen mitgibt, gehört ebenfalls
       zu so einer Runde. Es ist also bemerkenswert, dass die Fraktionschefs einen
       gemeinsamen Spin setzen wollen. Und das zu Beginn sogar öffentlich.
       
       „Unser erster Hintergrund zu dritt“, beginnt Spahn, der aufgeräumte
       Zufriedenheit ausstrahlt. Das sei doch ein Zeichen der guten
       Zusammenarbeit. Spahn lobt das Reformpaket als Grundlage für einen neuen
       Aufschwung und als Ausweis dafür, dass die demokratische Mitte
       handlungsfähig sei. Man wolle nun Vertrauen zurückgewinnen.
       
       ## Koalitionäre über Kompromissfindung
       
       „Natürlich setze ich auch ein paar andere Schwerpunkte, Jens“, sagt Miersch
       dann. Er wird grundsätzlicher, spricht von einer absolut polarisierten
       Welt, in der es häufig um schwarz oder weiß, gut oder böse gehe. Aber wie
       zuvor die Rentenkommission zeige die Koalition nun, dass man über die
       eigenen Überzeugungen hinaus Kompromisse schließen könne. „Das ist kein
       Kuschelkurs, sondern ein zähes, hartes Ringen“, sagt Miersch und sieht
       dabei angemessen erschöpft aus.
       
       Der durchtrainierte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann übernimmt die Rolle des
       Motivationstrainers, bedankt sich ausdrücklich bei dem SPD-Politiker.
       Hoffmann vergleicht die Arbeit der Koalition mit einem großen Puzzle: „Es
       fängt mühsam an, aber dann wird’s immer konkreter.“ Und irgendwann sehe man
       auch die Berge und den Himmel.
       
       Den Umfragen zufolge ist die Koalition tief im Tal, käme bei einer
       Bundestagswahl l[1][aut aktuellem Deutschlandtrend nur noch auf 34
       Prozent], für eine Regierungsmehrheit würde es längst nicht mehr reichen.
       Stabil an der Spitze liegt seit Wochen die AfD, die nur ihre alte Platte
       über die Unfähigkeit der „Altparteien“ auflegen muss.
       
       Fast auf den Tag genau vor einem Jahr schaute Schwarz-Rot schon mal
       gemeinsam in den Abgrund. Am Tag vor der Sommerpause platzte eine längst
       vereinbarte Richter:innenwahl, die Union zog ihre Zustimmung zur
       SPD-Kandidatin in allerletzter Minute zurück. Die Kandidatin Frauke
       Brosius-Gersdorf zog schließlich auch zurück, zwischen den Koalitionären
       klebte das Misstrauen, trotz gemeinsamer Klausuren und Selfies. In
       Hintergrundrunden echauffierten sich damals die einen über die anderen,
       warfen sich wechselseitig Blockade und Taktiererei vor.
       
       ## Krisensitzungen, Betriebsunfälle – und jetzt?
       
       Statt die versprochenen großen Reformen zu liefern, hangelte sich
       Schwarz-Rot seit vergangenem Herbst von einem Koalitionsausschuss zum
       nächsten. In diesen Runden der Spitzenpolitiker aller beteiligter Parteien
       werden die strittigen Fragen beraten, bei denen sich Fach- und
       Fraktionspolitiker:innen nicht einigen können. Häufig wurden sie zu
       Krisensitzungen.
       
       Wie im Frühjahr ein Treffen in der Nordberliner Villa Borsig, bei dem es
       eigentlich schon mal ums große Ganze gehen sollte, um Wirtschaft,
       Sozialpolitik, Steuern. Übrig blieben der gerade wieder ausgelaufene
       Tankrabatt, ein missglückter Krisenbonus und das öffentliche Bild eines
       Krachs zwischen Kanzler und Vizekanzler.
       
       Vielleicht brauchte es diesen letzten Betriebsunfall, denn seitdem bemüht
       sich die Koalition um einen neuen Modus, der offener ist und die
       gegenseitigen Schmerzpunkte antizipiert.
       
       Das Grüppchen um CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei, das die monatlichen
       Treffen des Koalitionsausschusses vorbereitet, wurde umgestellt und
       erweitert. Spahn, Miersch und Hoffmann stießen dazu. Seit Anfang Juni traf
       sich die Männerrunde, der auch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und
       SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning angehören, in insgesamt 45
       Sitzungsstunden bereiteten sie den letzten Koalitionsausschuss vor der
       Sommerpause vor.
       
       ## Was von der Wunschliste gestrichen wurde
       
       Fast noch wichtiger als das Ergebnis war das Ziel, nicht noch einmal im
       Fiasko zu enden. Deshalb änderte die sogenannte Sherparunde auch ihre
       Methodik. Statt mit vorbereiteten Textbausteinen startete man mit einem
       weißen Blatt und trug erst mal zusammen, was jeder der drei Parteien
       wichtig ist – von der [2][Einkommensteuerreform] bis zur Abschaffung des
       Acht-Stunden-Tages.
       
       Die vom Koalitionsausschuss verabschiedeten 34 Punkte spiegeln diese
       Wunschliste wider. Auffällig ist, was nicht mehr draufsteht: die Reform des
       Arbeitszeitgesetzes etwa. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD
       darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer
       täglichen Höchstarbeit zu schaffen. Während der Wirtschaftsflügel der Union
       den Acht-Stunden-Tag am liebsten ganz abschaffen würde, will die SPD
       Ausnahmen nur in Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsräten zulassen.
       Und hat das Thema deshalb wieder von der Wunschagenda streichen lassen.
       
       Die von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil seit Monaten
       vorbereitete Einkommensteuerreform fällt im Gegenzug auffällig mau aus. Zu
       Wochenbeginn waren die Vorschläge Klingbeils öffentlich geworden, nach
       denen eine Normalverdiener:in um bis zu 900 Euro pro Jahr hätte sparen
       können. Im Gegenzug wollte der Finanzminister die Steuern für Erben, Gut-
       und Spitzenverdiener erhöhen. Geeinigt hat sich Schwarz-Rot nun auf eine
       jährliche Entlastung von 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Dafür soll
       die Reichensteuer minimal erhöht werden.
       
       Das bringt kaum etwas und tut niemandem wirklich weh. Auch der CDU nicht:
       „Dass ein Paar, das 600.000 Euro verdient, für jede zusätzlichen 1.000 Euro
       Einkommen 20 Euro mehr Steuern zahlt, kann ich vor Gott, der Welt und
       meiner Partei gut vertreten“, sagt Spahn im Hintergrund. Ob sie das
       zitieren könne, fragt eine Journalistin. „Können Sie“, sagt Spahn launig.
       
       ## Was sich als Pyrrhussieg herausstellen könnte
       
       Für eine wirklich große Steuerreform hätte die SPD den Acht-Stunden-Tag
       opfern müssen. Und dazu war sie nicht bereit. Die CDU hingegen, deren
       Kanzler die Bevölkerung wiederholt auf Zumutungen eingeschworen hatte –
       dass die so wenig arbeite und so lange krank mache, könne Deutschland sich
       nicht mehr leisten – darf die Streichung der telefonischen Krankschreibung
       als Sieg verbuchen. Sie könnte sich als Pyrrhussieg herausstellen – denn
       die Empörung bei Ärztevertretern und Gewerkschaften ist einhellig. Von
       einer „Misstrauenskultur“ spricht der Vorsitzende der Kassenärztlichen
       Vereinigung, die schlecht zum Ziel des Bürokratieabbaus passe.
       
       Auch mit dem Vorstoß für ein gesetzliches Verbot der
       [3][Vergesellschaftung] privater Wohnungsunternehmen stärkt die Union
       möglicherweise nur das Wachstum der Berliner Linkspartei. In Berlin, wo im
       September gewählt wird, liegt die Linke, die den erfolgreichen
       Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zum Wahlkampfthema
       macht, in einer Umfrage mittlerweile auf Platz eins. Die regierende CDU
       rangiert nur noch an vierter Stelle, immerhin noch vor der SPD. Deren
       Spitzenkandidat Steffen Krach sagt der taz: „Ich brauche keine Nachhilfe
       vom Bund, wenn es um den Berliner Wohnungsmarkt geht.“ Krach ist gegen
       Enteignung, findet aber: „Wenn Friedrich Merz und Markus Söder den Menschen
       ernsthaft helfen wollen, dann sollten sie die Öffnungsklausel für den
       Mietendeckel in den Ländern nicht mehr blockieren.“
       
       Die SPD braucht das Antienteignungsgesetz im Wahlkampf wie ein Furunkel am
       Po. Die tun weh und bilden sich an schambehafteten Stellen. Trotzdem findet
       Fraktionschef Miersch, dass man die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
       jetzt nicht zerreden sollte. „Wir haben etwas geschafft, was den Namen
       Reformpaket verdient.“
       
       Wichtiger noch als der Inhalt ist die Verpackung: Schwarz-Rot kriegt
       zusammen was hin. Kein Big Bang, eher ein Big Bling. Aber immerhin genug,
       um weiterzumachen.
       
       3 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-juli-102.html
   DIR [2] /Reformpaket-der-Bundesregierung/!6192960
   DIR [3] /Vergesellschaftung-von-Wohnungskonzernen/!6192870
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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