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       # taz.de -- Vor dem Nato-Gipfel in Ankara: Belastete Leistungsschau
       
       > Die Türkei lädt zum Nato-Gipfel. Die europäischen Mitglieder wollen Trump
       > mit Rüstungsdeals besänftigen und hoffen auf Bilder des Zusammenhalts.
       
   IMG Bild: Polizist:innen in Ankara bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels
       
       Die internationale Gipfelsaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen – dem
       Nato-Treffen im türkischen Ankara. Kurz zuvor traf Nato-Generalsekretär und
       „[1][Trump-Flüsterer]“ Mark Rutte noch den US-Präsidenten. Das Ziel: gute
       Stimmung machen für Ankara. Rutte zog sämtliche Register, nannte Trump
       „Daddy“ und präsentierte eine Schautafel mit der Überschrift „The
       Trump-Trillion“. Das Balkendiagramm darauf sollte illustrieren, wie
       deutlich die Verteidigungsausgaben der 32 Nato-Mitgliedsstaaten,
       insbesondere der europäischen, gestiegen sind.
       
       Während manche Beobachter:innen peinlich berührt waren von so viel
       Unterwürfigkeit, bescheinigten einige Nato-Partner Rutte mal wieder, wie
       gut er den erratischen US-Präsidenten im Griff und mögliche Störungen im
       Vorfeld des Nato-Gipfels ausgeräumt habe.
       
       Das Spitzentreffen kommende Woche in Ankara ist keines, das große
       Entscheidungen bringen dürfte. Es geht eher um Bekenntnisse, um
       Selbstvergewisserung in Zeiten, die die nordatlantische Allianz mächtig
       fordern. Die Ukraine [2][wird nahezu täglich von russischen Streitkräften
       angegriffen], die Ukrainer:innen wehren sich und gehen verstärkt in die
       Offensive. [3][Ölraffinerien, militärische Anlagen sind Ziele dieser
       Attacken], teilweise bis ins russische Hinterland. Zudem gibt es in
       Nato-Kreisen die einhellige Meinung, dass wirtschaftlichen Sanktionen den
       Kreml [4][in die Enge treiben].
       
       Doch wie Wladimir Putin tatsächlich reagieren wird, ist ungewiss. Klar ist
       aber, dass vom Gipfel in Ankara eine deutliche Botschaft an Putin ausgehen
       soll: Russland wird als Bedrohung für die Allianz betrachtet. Die Ukraine
       wird nicht im Stich gelassen, und wenn es darauf ankommt, steht das
       Militärbündnis.
       
       ## Bedrohungslage für Nato-Staaten
       
       Entsprechend wurde von Nato-Leuten [5][der Abschuss von Drohnen] in Estland
       und Lettland gelobt. Mit markigen Worten. In beiden Nato-Staaten an
       Russlands Westgrenze drangen in den vergangenen Wochen solche Drohnen in
       den Luftraum ein. Nato-Kampfjets schossen sie ab, ein einmaliger Vorgang
       seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022. Bei der Frage
       allerdings, wie konkret die Bedrohungslage für die Nato-Staaten ist, will
       man sich natürlich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. [6][Hybride und
       elektronische Kriegsführung sind längst Teil des gewaltsamen Konflikts] und
       machen nicht vor Landesgrenzen halt. Doch selbst vage politische Äußerungen
       greift die Rüstungsbranche auf, um für ihre Produkte zu werben.
       
       Die türkische Hauptstadt soll sich den Staats- und Regierungschefs von
       ihrer schönsten Seite zeigen, wenn sie zum Nato-Gipfel anreisen. In Ankara
       haben die Zufahrtsstraßen neuen Asphalt und Blumendekor, heruntergekommene
       Häuser werden hinter Paneelen mit Nato-Schriftzügen verdeckt. Unweit des
       Gipfelorts, des bombastischen Präsidentenpalasts, werden die Autokolonnen
       auch an einem Messegelände vorbeirollen, auf dem sich die türkische und
       internationale Rüstungsindustrie präsentiert.
       
       Mark Rutte hob kürzlich die wirtschaftliche Bedeutung des 36. Treffens der
       Staats- und Regierungschefs im Militärbündnis hervor. „Wir werden neue
       Verträge im Gesamtwert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar bekannt
       geben“, sagte er bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in
       Washington.
       
       Beim Gipfel vor einem Jahr in Den Haag hatten sich die Nato-Staaten darauf
       geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Beim diesjährigen Treffen geht es darum,
       diese Zusage praktisch zu hinterlegen. Doch die gigantischen
       Rüstungsausgaben sollen auch über die derzeitigen Schwächen der Nato
       hinwegtäuschen. Trumps Verachtung für das transnationale Bündnis, seine
       stümperhaften Annäherungsversuche gegenüber Putin und die offene Bedrohung
       von Nato-Partnern wie Grönland beziehungsweise Dänemark, den baltischen
       Staaten und Kanada stellen das Bündnis einmal mehr vor existenzielle
       Fragen.
       
       ## Repression und Düpierung
       
       Auch einen weiteren Affront Trumps würden viele Nato-Staatschefs wohl gerne
       schnell vergessen und vergessen lassen. Er komme nur, weil der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihn eingeladen habe, sagte Trump. Erdoğan
       sei „ein starker Mann“, der alles getan habe, um das er ihn je gebeten
       habe.
       
       Proteste zum Gipfel wären ein Kratzer an diesem Bild. Schon seit Ende Juni
       gibt es ein striktes [7][Demonstrationsverbot in Ankara, Oppositionelle
       wurden festgenommen,] kritische türkische Journalist:innen bekamen
       keine Gipfelakkreditierung – Trumps Lob gibt dieser Politik Legitimation.
       Ganz zu schweigen davon, dass auch die Nato an solchen Maßnahmen
       anscheinend nichts Kritikwürdiges sieht.
       
       Die türkische Präsidentschaft möchte dem Nato-Gipfel mit einer Orientierung
       Richtung der Golfstaaten einen eigenen Stempel aufdrücken. Erdoğan will vor
       allem die Arbeit in der sogenannten Istanbuler Kooperationsinitiative
       vertiefen. In diesem Netzwerk verhandelt die Nato mit Bahrain, Kuwait,
       Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Rüstungsgeschäfte und
       gemeinsame verteidigungspolitische Linien.
       
       Zu besprechen gäbe es hier einiges: wie die USA die alliierten Golfstaaten
       durch ihren Alleingang im Irankrieg düpiert und gefährdet haben. Die andere
       große ungeklärte Frage ist, wie und in welchem Ausmaß die europäischen
       Nato-Staaten nach dem Manöver der USA und Israels in der Straße von
       [8][Hormus die Aufräumtrupps stellen wollen].
       
       Doch solche Diskussionen bergen aus der Sicht der europäischen
       Nato-Mitgliedstaaten und der beim Gipfel ebenfalls anwesenden Ukraine ein
       Risiko: weniger Unterstützung nämlich. An der Nato-Ostflanke stellt sich
       zusätzlich die Frage, in welchem Umfang Europa künftig auf hier
       stationierte US-Truppen verzichten muss. Zuletzt wurde bekannt, dass die
       USA unter anderem Aufklärungsdrohnen und acht Tankflugzeuge aus der
       Nato-Planung abziehen.
       
       4 Jul 2026
       
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