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       # taz.de -- Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien der Union
       
       > Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von
       > Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei
       > vorprogrammiert
       
   IMG Bild: Abschottung und Abschiebung bleibt ein beherrschendes Thema beim Treffen der Innenminister*innen
       
       „Ich brauche die – bei allem Respekt für das, was Unionspolitiker fordern“,
       sagt Peter Bollhagen. „Die“ – das sind die Syrer, die in seinem
       Malerbetrieb in Bremen arbeiten. Angesichts des ständigen Mangels an
       Personal und Auszubildenden ist der Malermeister überzeugt: „Handwerk wird
       ohne Zuwanderung nicht funktionieren.“
       
       Bilal, der seinen Vornamen nicht nennen will, ist einer der derzeit sieben
       Syrer, die in dem Betrieb arbeiten, und sieht das genauso. Im Herbst soll
       er das Geschäft übernehmen, wenn Bollhagen sich aus dem Tagesgeschäft
       zurückzieht. Er sagt: „Ich habe mir hier ein Leben aufgebaut, zahle meine
       Steuern, bin Vater geworden.“
       
       [1][Es gibt Tausende Geschichten] wie die von Bilal: Menschen, die aus
       einem verwüsteten Land flohen und heute die deutsche Gesellschaft
       mittragen. Trotzdem diskutiert die Politik ab Mittwoch erneut, ob die
       Syrer*innen gehen sollen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in
       Hamburg hat das unionsgeführte Hessen das Thema auf die Tagesordnung
       gesetzt.
       
       Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen
       Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland
       nur einzelne Straftäter dorthin zurückgezwungen. Indirekt machte Poseck
       deutlich, dass möglichst viele der 900.000 Syrer*innen in Deutschland
       zurückkehren sollten. Rund zwei Drittel von ihnen besitzen einen temporären
       Schutztitel, der ihnen zumindest theoretisch wieder entzogen werden kann.
       
       ## Einigkeit bei Dublin-Fällen
       
       Unions-Bundespolitiker*innen fordern das seit Monaten immer wieder. [2][Im
       Frühjahr nannte Bundeskanzler Friedrich Merz als Ziel, 80 Prozent der
       Syrer*innen sollten gehen], erklärte dies später aber als
       Missverständnis.
       
       Die SPD-Minister*innen unter Führung Niedersachsens widersprechen solchen
       Forderungen auf der IMK. Sie haben einen Antrag an den ebenfalls anwesenden
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht: Er solle eine
       verlässliche Bleibeperspektive für alle Syrer*innen schaffen, die
       arbeiten. Das müsse auch für jene gelten, die bisher nur geduldet sind,
       also keinen Aufenthaltstitel haben, aber nicht abgeschoben werden können,
       etwa weil sie eine Ausbildung machen.
       
       Einigkeit herrscht unter den Ländern dagegen darüber, dass der Bund künftig
       die Bearbeitung der sogenannten Dublin-Fälle übernehmen soll. Dabei geht es
       um Geflüchtete, die zwar nach Deutschland kamen, deren Asylantrag aber
       eigentlich andere Staaten prüfen müssten, weil sie dort zuerst EU-Boden
       betraten. Bisher liegt die Abschiebung solcher Personen bei den Ländern,
       die Bundesregierung will die Verfahren zentralisieren. Geschehen ist
       bislang nichts.
       
       „Wer für ein Verfahren zuständig ist, muss die Menschen auch wieder
       aufnehmen“, sagte die Innensenatorin Bremens, Eva Högl, der taz vorab:
       „Eine bessere Abstimmung und eine zentrale Steuerung der Rückführungen
       können dabei helfen.“
       
       Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, sagte der taz:
       „Für die Betroffenen ist egal, wer die Abschiebung durchführt – für sie
       geht es vor allem um die Frage, in was für eine Situation sie abgeschoben
       werden.“ Die Innenminister*innen sollten aufhören nur über
       Abschottung zu sprechen und stattdessen dafür sorgen, dass Geflüchtete den
       Schutz bekommen, den sie bräuchten.
       
       ## Die Sorge vor einem ersten AfD-Innenminister
       
       Abseits des Migrationsthemas wollen die Innenminister*innen auch über
       öffentliche Sicherheit und Zivilschutz sprechen. Dafür ist auch
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Ort. Er stellte Mitte Mai
       zusammen mit Dobrindt einen „Pakt für Zivilschutz“ vor. Dieser soll 10
       Milliarden Euro umfassen, mit denen unter anderem eine neue Kommandostelle,
       Ausrüstung für Helfer*innen und Warntechnik finanziert werden.
       Hintergrund sind Sorgen vor einem Krieg mit Russland.
       
       Und dann ist da noch die AfD. Die IMK in Hamburg könnte die letzte ohne
       Beteiligung der extrem rechten Partei sein. In Umfragen zur Landtagswahl in
       Sachsen-Anhalt liegt die AfD nahe an der absoluten Mehrheit. Erstmals seit
       1945 könnte damit eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland regieren –
       und einen Innenminister stellen. [3][Das hätte beim Thema Sicherheit
       weitreichende Folgen.]
       
       So kündigt die AfD seit Langem an, in diesem Fall das Landesamt für
       Verfassungsschutz umzubauen. In der Innenministerkonferenz liegt nach
       taz-Informationen nun eine Beschlussvorlage vor, wonach die
       „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamts für Verfassungsschutz gestärkt
       werden soll – eingebracht aus Mecklenburg-Vorpommern. Das böte die
       Möglichkeit, dass das Bundesamt in Sachsen-Anhalt im Ernstfall eingreifen
       könnte. Wie das konkret aussehen würde, sagt keiner der Beteiligten.
       Möglich wäre, dass das Bundesamt dann etwa Personal oder Daten zum Thema
       AfD oder Rechtsextremismus an sich zieht.
       
       Außerdem wird erwogen, künftig mehr Sperrvermerke für sensible
       Informationen einzuführen, die dann nicht mehr allgemein zugänglich wären.
       Für den Fall, dass ein AfD-Innenminister künftige Innenministerkonferenzen
       blockieren könnte, da dort bislang Einstimmigkeit erforderlich ist, erwägt
       man, dieses Prinzip in einem solchen Fall abzuschaffen.
       
       16 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
   DIR Konrad Litschko
       
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