# taz.de -- Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
> Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen
> Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des
> Asylsystems durch.
IMG Bild: Innenminister Alexander Dobrindt hat die „Asylwende“ genauso umgesetzt, wie er sie im Wahlkampf angekündigt hat
Sie machen einfach weiter. Auch bei dieser Innenministerkonferenz geht es
wieder vor allem um Migration, mehr als ein Viertel der Tagesordnungspunkte
drehen sich um das Thema. So als gäbe es nichts anderes zu besprechen.
Dabei ist doch am letzten Freitag erst [1][die große Reform] des
Gemeinsamen europäischen Asylsystems Geas in Kraft getreten, die all den
Asylhardlinern das ermöglicht, was sie immer wollten. Geflüchtete de facto
in Haft zu nehmen etwa, ohne einen Richterbeschluss. Schnellverfahren an
den Außengrenzen. Die Möglichkeit, Geflüchtete in Staaten abzuschieben, in
denen sie noch nie waren.
Aber die Landesinnenminister*innen, vor allem die von CDU/CSU, machen
einfach weiter, als hätte sich nichts verändert. Auf der IMK wird es um die
Rückführung von Syrer*innen gehen. Oder über die Zentralisierung und
Beschleunigung von Dublin-Abschiebungen. Über Abschiebehaft oder
Migrationsabkommen.
Aus irgendeinem Grund hat sich Migration im Kopf konservativer
Politiker*innen zum Mittelpunkt aller Politik entwickelt. Diese
Obsession wäre ja noch verständlich oder zumindest erklärbar, wenn in dem
Bereich für die demokratischen Parteien etwas zu holen wäre. Aber die Union
hat ja grade selbst den spektakulärsten Beweis des Gegenteils geliefert.
Ob es nun direkt an seiner Politik lag oder doch eher an der Lage in
Syrien: [2][Bundesinnenminister Alexander Dobrindt] kann reklamieren, die
„Asylwende“ genauso umgesetzt zu haben, wie er sie im Wahlkampf angekündigt
hat. Die Zahl neuer Asylanträge ist zuletzt auf einen so niedrigen Wert
gesunken, wie seit 2013 nicht mehr. Derzeit sind es keine 10.000 neuen
Anträge im Monat. Und doch ist [3][die AfD] in Umfragen stark wie nie,
droht im Herbst in Sachsen-Anhalt gar die absolute Mehrheit zu erringen.
Allein aus Selbsterhaltungstrieb sollten die demokratischen Parteien und
vor allem die Union erkennen: Härte in Asylfragen ersetzt keine Politik,
die sich mit den Themen beschäftigt, die die Bevölkerung wirklich
betreffen.
17 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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