# taz.de -- Iran-Abkommen: Bundestag soll bald über Bundeswehr-Mandat entscheiden
> Die G7-Staaten pochen auf kostenlose und freie Fahrt durch Straße von
> Hormus. Zwei Minenjagdboote wurden bereits ins östliche Mittelmeer
> verlagert.
IMG Bild: Trump sucht Freiwillige für Einsatz am Golf: die Staatschefs der G7 beim Gipfel in Évian
afp/rtr | Die G7-Staaten pochen auf eine kostenlose und freie Durchfahrt
der Schiffe durch die Straße von Hormus. „Wir bekräftigen, dass das Recht
auf uneingeschränkten und gebührenfreien Transitverkehr das Fundament des
internationalen Handels bildet“, heißt es in einer auf dem [1][Gipfel der
sieben größten westlichen Industriestaaten am Mittwoch im französischen
Évian] veröffentlichten Erklärung. Die Gebührenfreiheit scheint ein noch
offener Punkt in der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran zu sein,
die am Freitag offiziell unterzeichnet werden soll.
US-Präsident Donald Trump wird ausdrücklich [2][für seine Rolle beim
Zustandekommen der Rahmenvereinbarung gewürdigt]. Er hatte zusammen mit
Israel vor mehr als drei Monaten den Krieg gegen Iran begonnen, in dessen
Folge es durch die Sperrung der für den weltweiten Öltransport wichtigen
Straße von Hormus zu erheblichen Preisanstiegen für Öl und Gas sowie
[3][Dünger] kam. [4][Millionen Menschen drohte deswegen Hunger].
Die G7 betonen zudem, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte
„multinationale, unabhängige und defensive Initiative“ zur [5][Sicherung
der Straße von Hormus] helfen könne, den Seeverkehr wieder aufzunehmen.
Auch Deutschland ist nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz zu einer
Teilnahme bereit und hat bereits zwei Minenjagdboote ins östliche
Mittelmeer verlagert. Merz betonte allerdings, dass die Mandatsfrage –
international und national – noch geklärt werden müsse. Die Bundeswehr
darf nur auf Grundlage eines Bundestagsmandats eingesetzt werden.
## Es braucht ein internationales Mandat
Laut einem Spiegel-Bericht hat die Bundesregierung bereits einen Text für
ein Bundestagsmandat für eine [6][Beteiligung an einem internationalen
Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus] vorbereitet. Nachdem
das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text
ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche
beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende
politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung
des Spiegel. Die endgültige Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen.
Er müsste dem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein [7][internationales
Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und
Soldaten] erklärt – vorzugsweise eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale
Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat
oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage
kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.
Die beteiligten Ministerien schlagen dem Bericht zufolge deswegen vor, sich
auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von
Bahrain eingebracht worden war. Der Text bezieht sich demnach in mehreren
Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die
UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe
gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte
und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“.
## USA-Iran-„Deal“ soll Freitag unterzeichnet werden
Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als rechtlichen
Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat, schreibt der Spiegel. Sie
beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung
zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung von Teams
bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren
Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten.
Die USA und der Iran hatten [8][am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung
ihres Krieges erzielt], der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels
begonnen hatte. Die Einigung soll am Freitag in einem Luxushotel nahe der
Schweizer Stadt Luzern unterzeichnet werden. Vorgesehen ist unter anderem
eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen
Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten.
Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, wird in der Erklärung der G7-Staaten
betont. Zugleich mahnen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Kanada, Japan und die USA, dass die Rahmenvereinbarung nur ein erster
Schritt sei. „Wir unterstützen nachdrücklich ein robustes und umfassendes
diplomatisches Folgeabkommen zu der von Präsident Trump ausgehandelten
Absichtserklärung, das Frieden und Sicherheit für alle in der Region
bringen kann.“ Bei den Verhandlungen müssten auch Beiträge „relevanter
regionaler und internationaler Partner“ einbezogen werden.
## G7 wollen Frieden im Libanon
Weil Iran einen Friedensschluss auch an ein [9][Ende der Kämpfe zwischen
Israel und der Hisbollah im Libanon] knüpft, rufen die G7 zu einer
Entwaffnung der Miliz auf und betonen die „territoriale Integrität und
Souveränität des Libanon mit den entsprechenden internationalen
Sicherheitsgarantien“. Dies richtet sich an die israelische Regierung, die
nach Beschuss durch die Hisbollah eine Schutzzone im Südlibanon
eingerichtet hat. Bisher gilt als unklar, ob sich Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu an die ausgehandelten Konditionen zwischen den USA und
Iran halten will. Bisher [10][gingen die israelischen Angriffe im Libanon
weiter].
17 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Gipfel-in-Evian/!6188234
DIR [2] /G7-Gipfel-in-Evian/!6188130
DIR [3] /Folgen-des-Irankriegs/!6180945
DIR [4] /Hungerkrise-durch-Irankrieg/!6170846
DIR [5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6187771
DIR [6] /Bundeswehr-in-der-Strasse-von-Hormus/!6170361
DIR [7] /Oeffnung-der-Strasse-von-Hormus/!6172007
DIR [8] /Iran-USA-Abkommen/!6183540
DIR [9] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6188249
DIR [10] /Krieg-zwischen-Israel-und-Hisbollah/!6188113
## TAGS
DIR G7
DIR G7-Gipfel
DIR Schwerpunkt Iran-Krieg
DIR Straße von Hormus
DIR Bundeswehreinsatz
DIR Friedrich Merz
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt Iran-Krieg
DIR Schwerpunkt Iran-Krieg
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR G7-Gipfel
DIR Reden wir darüber
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Hegseth droht Iran in der Atomfrage
Nachdem Trump in Versailles überraschend das Abkommen mit Iran
unterzeichnet hat, beginnen ab Freitag in der Schweiz die Gespräche über
die Details
DIR Bundesmarine in der Straße von Hormus: Deutsche Minenräumer als Zielscheibe
Durch den Deal zwischen Trump und dem Mullah-Regime könnten bald deutsche
Soldaten nach Hormus entsandt werden. Das wäre ein riskantes Manöver, um
den USA Stärke vorzugaukeln.
DIR Krieg zwischen Israel und Hisbollah: Und täglich grüßt die Waffenruhe
Der Deal zwischen den USA und Iran beinhaltet eine Waffenruhe für Libanon.
Dass die Waffen zwischen Hisbollah und Israel nun schweigen, ist
unrealistisch.
DIR G7-Gipfel in Évian: Eine Einigung, eine Forderung nach Einigung
US-Präsident Trump nutzte den G7-Gipfel, um sich selbst für den Iran-Deal
zu feiern. Zudem forderte er Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.
DIR Iran-USA-Abkommen: 1:0 für Teheran
In gewohntem Größenwahn verkündet US-Präsident Trump das Friedensabkommen
mit Iran. Dabei sind die Konsequenzen des Deals eine Katastrophe.