# taz.de -- Künstliche Intelligenz: EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes
> „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken
> setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen.
IMG Bild: Protest gegen sexualisierte digitale Gewalt wie Deepfakes sowie Cyberstalking, Berlin am 14. 5. 2026
Erst streng reguliert, dann hastig gelockert: Dieses ebenso eigenwillige
wie wirtschaftsfreundliche Prinzip gilt neuerdings auch in der
Digitalpolitik der Europäischen Union. Bei den [1][EU-Gesetzen zur
künstlichen Intelligenz (KI)] wird es nun auf die Spitze getrieben.
Im Eilverfahren haben EU-Kommission und Europaparlament bereits
beschlossene, strikte EU-Regeln zur KI ausgesetzt und stark verwässert.
Außerdem werden die [2][umstrittenen sogenannten Nudifier Apps] verboten,
mit denen sich willkürlich Nacktbilder von Frauen und Kindern erzeugen
lassen.
Für ein Verbot der Deepfake-Apps sprachen sich 423 Abgeordnete ab, 57
stimmten dagegen und 174 enthielten sich. Das Verbot soll ab 2. Dezember
2026 gelten und vom neuen KI-Amt der EU durchgesetzt werden. Die EU-Staaten
müssen noch zustimmen, doch das gilt als Formsache.
Hintergrund der neuen Regeln sind diverse Vorfälle auf der Plattform X des
Tech-Billionärs Elon Musk. Nutzer hatten den Chatbot Grok verwendet, um
Frauen auf Fotos digital zu entkleiden. Auch die Debatte um
[3][Deepfake-Videos der Schauspielerin Collien Fernandes] hat die EU auf
den Plan gerufen.
## Problem Abhängigkeit
„Jeden Tag werden Frauen durch solche Deepfake-Tools erniedrigt,
eingeschüchtert und missbraucht“, sagte die österreichische
Grünen-Abgeordnete Lena Schilling nach der Abstimmung in Straßburg. Dank
eines Verbotsantrags der Grünen werde damit aber bald Schluss sein.
Bei den neuen EU-Regeln gehe es nicht nur um die „Nudifier“, betont der
deutsche Grüne Sergey Lagodinsky, der an den Ausschussverhandlungen
beteiligt war. „Es geht darum, einen stärkeren und wirksameren Ansatz für
die [4][Regulierung von künstlicher Intelligenz] zu schaffen.“ Das Ziel sei
nicht mehr und nicht weniger als „digitale Souveränität“ – also
Unabhängigkeit von den USA.
In der Praxis bleibt von diesem Anspruch aber nicht viel übrig. Nur bei
Deepfake-Apps greift die EU durch – bei anderen riskanten und umstrittenen
Anwendungen hingegen weicht sie zurück. Der sogenannte [5][digitale
Omnibus] soll der Wirtschaft entgegenkommen und schiebt die Umsetzung des
ersten KI-Gesetzes auf die lange Bank.
## Es wird dauern
So sollen die neuen Regeln für sogenannte autonome Hochrisikosysteme erst
ab Dezember 2027 gelten. Noch später – erst im August 2028 – treten die
Bestimmungen für riskante KI-Systeme in Kraft, die in andere Programme oder
Produkte integriert sind. Ursprünglich sollten sie schon ab August 2026 zur
Anwendung kommen.
Bei den Regeln für den KI-Einsatz in der Industrie einigten sich die
Unterhändler auf Ausnahmen für den Maschinenbau. Industrieverbände hatten
einen solchen Schritt wegen angeblicher Doppelungen mit bestehenden
Gesetzen gefordert. Das Parlament folgt nun den Wünschen der Lobbyisten –
wenn auch nicht aus voller Überzeugung.
Die Gesetzgebung zu ändern, noch bevor sie in Kraft getreten ist, sei
„nicht ideal“, sagte der liberale Europaabgeordnete Michael McNamara aus
Irland. Der EU bleibe aber nichts anderes übrig, wenn sie nicht noch mehr
hinter die USA und China zurückfallen wolle.
## Der Datenschutz ist ebenfalls im Visier
Weitere Lockerungen fordert die konservative EU-Politikerin Arba Kokalari
aus Schweden. Nach der KI müsse als Nächstes der Datenschutz an die Reihe
kommen, sagte sie. Die [6][Europäische Datenschutzgrundverordnung] habe
zwar Maßstäbe gesetzt. Sie werde jedoch in allen EU-Ländern anders
umgesetzt und müsse ebenfalls vereinfacht werden.
Scharfe Kritik kommt von digitalpolitisch engagierten Organisationen wie
Edri, Algorithm Watch oder Access Now. „Der digitale KI-Omnibus hätte
niemals vorgeschlagen werden dürfen“, schreiben sie in einer gemeinsamen
Stellungnahme. Das nun beschlossene Reformpaket untergrabe die
Glaubwürdigkeit der EU in der digitalen Gesetzgebung und führe zu einem
„Rollback“ beim Schutz vor riskanten KI-Anwendungen.
17 Jun 2026
## LINKS
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DIR [5] /DSGVO-Tod-durch-1000-Schnitte/!6130079
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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