# taz.de -- Innenministerkonferenz: „Bitte inhaftieren Sie keine Kinder“
> Jugendliche ohne Grenzen protestieren gegen die Innenministerkonferenz in
> Hamburg. Sie fordern, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen.
IMG Bild: Schon 2024 haben Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der IMK in Potsdam gegen Abschiebung protestiert
Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die Mittwoch in Hamburg
begonnen hat, liest sich in Teilen wie eine Themensammlung des Grauens.
„Bekanntgabe von Rückführungsterminen strafrechtlich verfolgen“,
„Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus praxisgerecht regeln“,
„Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Bekämpfung linksextremistischer
Strukturen“. Allein zwanzig Tagesordnungspunkte drehen sich um weitere
Verschärfungen bei der Migration.
Aus Sicht der Innenminister*innen dürfte Hamburg ein guter Standort
für die Konferenz sein: In mehreren Aspekten hat sich das rot-grün regierte
Bundesland in den vergangenen Jahren als Streber in Sachen
Asylrechtsverschärfung hervorgetan. So war Hamburg etwa [1][Vorreiter bei
der Einführung der Bezahlkarte] für Geflüchtete und hat bereits ein
Dublin-Zentrum für schnellere Abschiebungen.
Überall dort, wo sich die Innenminister*innen der Länder zu ihrer
jährlichen Konferenz treffen, sind auch Jugendliche ohne Grenzen vor Ort,
um dagegen zu protestieren. „Wir können nicht hinnehmen, dass hinter
verschlossenen Türen über unsere Zukunft verhandelt wird, während unsere
Forderungen nicht gehört werden“, sagt Housseini Souleimana von Jugendliche
ohne Grenzen. Zusammen mit dem Bundesfachverband für Minderjährigkeit und
Flucht haben die Jugendlichen zu einer Pressekonferenz ins
St.-Pauli-Stadion eingeladen.
„Inhaftieren Sie keine Kinder“, fordert Jasmin Asaad vom Bundesfachverband.
Sie appelliert an die Innenminister*innen, bei der Geas-Reform, die seit
Freitag in Deutschland gilt, Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu
nehmen. Die Geas-Reform sieht unter anderem die Einrichtung von sogenannten
Zentren der Sekundärmigration vor, in denen Migrant*innen mit schlechter
Bleibeperspektive unter haftähnlichen Bedingungen ausharren sollen.
## Demo am Mittwochabend
„Für Kinder ist es egal, ob es Haft genannt wird oder nicht“, sagt Asaad.
„Wenn man nicht rausdarf, wird es sich wie Haft anfühlen.“ Auch
Schnellverfahren, die sich mit der Umsetzung der Geas-Reform deutlich
häufen werden, seien für Minderjährige fatal, warnt Asaad. „Kinder brauchen
Zeit und Vertrauen, um ihre Asylgründe vorzutragen.“ Neben Hamburg hat auch
Brandenburg bereits eine Großunterkunft, die wie ein
Sekundärmigrationszentrum funktioniert. Dort müssen die Geflüchteten nach
dem [2][Prinzip „Brot, Bett, Seife“] leben – es gibt nichts, außer das
Allernötigste. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, in diesem Sommer
solche Zentren zu eröffnen.
„Das ist keine Unterbringung, sondern psychische Zerstörung mit Ansage“,
sagt Linda Kabalan vom Hamburger Flüchtlingsrat. Derzeit lebten allein in
Hamburg 13.000 Kinder in öffentlichen Unterkünften, im Schnitt müssten sie
dort vier Jahre ausharren. Dabei ist die Zuwanderung in Deutschland derzeit
auf einem [3][Tiefpunkt im Vergleich zu vorangegangenen Jahren].
Unterbringungen, wo hunderte traumatisierte Menschen ohne Schallschutz und
Privatsphäre vegetierten, seien Schandflecken der Politik, sagt Kabalan.
Die Folgen der fortlaufenden Verschärfung der Asylpolitik sehe sie
tagtäglich in ihren Beratungen für Geflüchtete, sagt die Aktivistin Asmara
Habtezion. „In diesem Jahr mussten wir schon zehn Personen in die
Notaufnahme der Psychiatrie bringen, weil sie suizidgefährdet waren.“
Psychische Krisen nähmen zu, die Unsicherheit und ständige Androhungen von
rechtlichen Verschlechterungen zermürbten die Menschen.
Eine weitere Drangsalierung könnte zukünftig die Streichung von
Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus Südeuropa sein, die ihren Lohn
aufstocken. Darüber wollen die Innenminister*innen unter
Tagesordnungspunkt 32 sprechen. Laut Bild geht aus der Beschlussvorlage
hervor, dass Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden, Kommunen und
Polizei regelmäßig Daten abgleichen sollen, um Sozialbetrug zu erkennen.
Grundsätzlich soll Migrant*innen der Zugang zu Sozialleistungen
erschwert werden: Erwogen wird laut Bild etwa, den Anspruch auf Bürgergeld
erst nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Für Mittwochabend rufen Jugendliche ohne Grenzen zur Demonstration um 18
Uhr am Hauptbahnhof auf.
17 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Zwei-Jahre-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6178797
DIR [2] /Auswirkungen-von-GEAS-in-Deutschland/!6184162
DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/zuwanderung-deutschland-120.html
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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