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# taz.de -- EU-Gipfel: Europas Ringen um Stärke

> Wirtschaftliche Genesung steht auf der Agenda der Staats- und
> Regierungschefs für die kommenden Tage. Aber auch Kraftgewinnen gegenüber
> Russland und China.

IMG Bild: EU Gipfel: Der rote Teppich ist schon ausgerollt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen seit Langem geäußerten Willen
durchgesetzt: Der am Donnerstagabend beginnende zweitägige EU-Gipfel wird
mit dem Thema Wirtschaft und Stärkung des europäischen Binnenmarkts
beginnen. Dem, was „den Eckpfeiler des europäischen Wohlstands und
Sozialmodells ausmacht, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft“ – wie EU-Ratspräsident António Costa es in seinem
Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs formulierte.

Neu ist dabei allerdings, dass es, neben dem „Europa muss seine
Hausaufgaben im Bereich Wirtschaft erledigen“, nach Costas Worten nun auch
um „fairen Wettbewerb auf globaler Ebene und gleiche
Wettbewerbsbedingungen“ gehen soll. Sprich: um Europas Verhältnis zu China,
wo die EU seit Längerem gespalten ist. Dafür ist eine wiedererlangte
wirtschaftliche Stärke Europas indes Grundvoraussetzung.

„Die Frage ist nicht mehr, ob China eine systemische Herausforderung
darstellt – das wird von den EU-Spitzenpolitikern mittlerweile weitgehend
akzeptiert –, sondern ob Europa bereit ist, in dem erforderlichen Umfang
und Tempo zu antworten“, sagte Andrew Small vom European Council on Foreign
Relations.

## Chinesischer Außenhandelsüberschuss auf Rekordhöhe

Während Frankreich, die baltischen Staaten und andere EU-Länder seit
Längerem kritisch auf China schauen, scheint inzwischen auch die
traditionell eher chinafreundliche Bundesregierung umzuschwenken: „Wir
können und werden nicht tatenlos zusehen, wenn andere sich nicht an
gemeinsame Regeln halten“, sagte Merz vorige Woche. Die EU müsse sich vor
„Verzerrungen durch die Handelspraktiken anderer Staaten“ schützen.

Die Debatte findet statt vor dem Hintergrund des auf ein Rekordhoch
gewachsenen chinesischen Außenhandelsüberschusses gegenüber der EU von 1
Milliarde Euro – pro Tag. Im Fall eines europäischen Kursschwenks drohen
indes Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Deshalb sei er skeptisch, ob Europa
bereit ist, seiner schärferen Rhetorik Taten folgen zu lassen, sagte Alicia
García Herrero, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, vor allem
in Hinblick auf das chinafreundliche Spanien.

## Präsident Selenskyj spricht über Friedensperspektiven

Vor der China-Debatte wird auf dem Gipfel in Brüssel der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj über Friedensperspektiven für sein Land
unterrichten – nach den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande
des G7-Treffens im französischen Évian in den letzten Tagen.

„Unser zweigleisiger Ansatz – Unterstützung der Ukraine und [1][zunehmender
Druck auf Russland – zeigt Wirkung]“, betonte Costa. Die Ukraine habe an
der Front Erfolge, während Russland seine militärischen und strategischen
Ziele verfehle. „Russlands zunehmend rücksichtsloses und unverantwortliches
Verhalten“, das Costa anprangerte, soll nun darein münden, die Ukraine und
Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das hatte Selenskyj – [2][unterstützt von Merz, Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer] – zuletzt mehrfach
gefordert, Kremlchef Wladimir Putin abgelehnt. Trump hatte nach Telefonaten
mit beiden zu Friedensverhandlungen gedrängt. Während sich Polen und
Italien beim sogenannten E3-Format Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens herausgedrängt fühlen, unterstützen [3][nach der Abwahl
Viktor Orbáns in Ungarn] nun alle 27 EU-Staaten die gerade aufgenommenen
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.

„Dies ist eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten
Arbeit, mit der beide Länder Reformen vorangebracht haben, selbst
angesichts enormer Herausforderungen“, betonten Costa und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Daneben geht es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und ihre
weitreichenden Folgen, insbesondere für die Energiepreise.

18 Jun 2026

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Mathias Brüggmann

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