# taz.de -- Innenministerkonferenz in Hamburg: Scharfe Töne gegen Ausländer
> Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von
> Sozialleistungen verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger
> Flüchtlinge senken.
IMG Bild: Andy Grote (SPD), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK)
afp/dpa | Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den
Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für
EU-Ausländer kürzen. „Minister wollen weniger Stütze und Kindergeld für
Ausländer. BILD kennt den Plan“, titelte die Bild-Zeitung am Mittwoch unter
Berufung auf Beschlussvorlagen für [1][die Innenministerkonferenz (IMK),
die am gleichen Tag in Hamburg begonnen hat]. Demnach sollen unter anderem
mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von
künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger
schneller ermittelt werden.
Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der
[2][Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld] erschwert werden kann. Damit
solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen
Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben.
Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland
geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher
Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.
„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz
sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der
staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche
Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die
Bild aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den
Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen.
## Hürden für Abschiebung von Straftätern senken
Hamburgs Innensenator Andy Grote will außerdem, dass Deutschland
straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschieben kann. „Wir müssen bei
der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen
mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der
SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote ist
Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, deren
Frühjahreskonferenz heute in Hamburg beginnt.
Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der
nationalen Sicherheit vorliegen. „Diese Schwelle müssen wir senken“,
forderte er. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten
und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören,
leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Das gelte
insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste
Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag.
Der SPD-Politiker sagte, die Rückführung von Straftätern nach Syrien und
Afghanistan könne noch intensiver sein. „Wir können der Bevölkerung nicht
vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten
begehen, trotzdem bleiben können.“ Grote äußerte sich auch zu ukrainischen
Flüchtlingen: „Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende
Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich
auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“
## Appell für mehr Schutz vor rechter Gewalt
Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz wandte sich auch die Türkische Gemeinde
in Deutschland (TGD) an die Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Sie
wünscht sich, dass Bedrohungen, die insbesondere Menschen mit
Migrationshintergrund betreffen, von den Sicherheitsbehörden ernster
genommen werden. Er vermisse Innenpolitiker, „die sich Sorgen um die
Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen“,
sagt der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoglu.
Auch unter [3][Verweis auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern], bei denen die AfD lauf Umfragen auf
Stimmengewinne hoffen kann, sagt er: „Gerade in einer Zeit, in der rechte
Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in
Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere
Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland.“
Während es vor allem aus dem Kreis der SPD-Ministerinnen und Minister
zuletzt den Wunsch gab, sich mit Blick auf die Landtagswahlen über
Sicherheitsfragen im Kontext einer etwaigen AfD-Regierungsverantwortung
auszutauschen, halten dies andere Ressortchefs – vor allem aus den Reihen
der CDU – für unnötig. Auf der Tagesordnung findet sich dazu nichts.
17 Jun 2026
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