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       # taz.de -- Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei: Mehr Gelassenheit wagen
       
       > Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre
       > Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig
       > geführt.
       
   IMG Bild: Ihr reicht ein durchschnittliches Gehalt: Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken
       
       Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und offenbar auch jene
       „revolutionäre Freundlichkeit“, die die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner
       für den Umgang untereinander in der Linken propagiert. Mit Inbrunst wird in
       der Partei über die Einführung eines Diätendeckels für ihre Abgeordneten
       gestritten. Das könnte sogar den Bundesparteitag an diesem Wochenende in
       Potsdam überschatten. Aber warum bloß?
       
       Angefangen hat die Auseinandersetzung mit der Wahl von Schwerdtner und Jan
       van Aken an die Parteispitze. Eine ihrer ersten Amtshandlungen im Oktober
       2024 war es, [1][öffentlichkeitswirksam zu verkünden], nur einen Teil des
       ihnen laut Verdi-Haustarifvertrag zustehenden Vorsitzendengehalts zu
       behalten. „Wir beide möchten die Welt verändern und da reicht ein
       Durchschnittsgehalt, das die Menschen in Deutschland verdienen, völlig
       aus“, begründete das damals van Aken.
       
       Nach ihrem Einzug in den Bundestag im Februar 2025 haben sie als
       Abgeordnete diese Selbstbeschränkung beibehalten – und wollen sie nun auf
       dem kommenden Parteitag für alle Abgeordneten allgemeinverbindlich machen
       lassen. Das wäre ein Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten.
       
       Möglicherweise hat es mit der Entstehungsgeschichte der Linkspartei zu tun,
       dass es für deren Führungspersonal lange Zeit selbstverständlich war, mehr
       zu verdienen als jene arbeitende Bevölkerung, für die sie nach eigenem
       Anspruch Politik macht. Als andere linke Parteien, wie die belgische Partij
       van de Arbeid, die Schwerdtner gern als Vorbild nennt, eine Begrenzung des
       Gehalts für ihre Funktionär:innen und Mandatsträger:innen
       beschlossen, waren Parlamentsmandate noch in weiter Ferne. Da fällt eine
       solche Entscheidung leichter.
       
       ## Streben nach Anerkennung
       
       Die PDS, die Vorläuferin der Linkspartei, war hingegen nie eine kleine,
       arme außerparlamentarische Partei, sondern verfügte als Überbleibsel der
       einstigen DDR-Staatspartei von Anfang an über Mandatsträger:innen in
       den ostdeutschen Ländern und auf Bundesebene. Geprägt war die PDS von
       Funktionär:innen, die noch in der SED oder deren Jugendorganisation FDJ
       sozialisiert worden waren. Zum einen erschien es ihnen normal, für
       politische Arbeit bezahlt zu werden, zum anderen litten sie unter den
       Ausgrenzungserfahrungen im bundesdeutschen Politikbetrieb, in dem die PDS
       als Paria galt.
       
       Das führte zu einem großen Streben nach Anerkennung. Sie wollten so
       behandelt werden wie die Politiker:innen der anderen Parteien, wozu
       auch eine entsprechende Vergütung zählte. Zu ihnen gesellten sich mit der
       Bundestagswahl 2005 über die WASG zahlreiche hauptamtliche
       Gewerkschafter:innen aus Westdeutschland, für die das eigene,
       vergleichsweise hohe Gehalt ohnehin selbstverständlich war.
       
       An einen Gehaltsdeckel dachten weder die einen noch die anderen. Im
       Gegenteil: Sowohl der aus der PDS stammende Linken-Gründungsvorsitzende
       Lothar Bisky als auch dessen von der WASG gekommener Nachfolger Klaus Ernst
       ließen sich auf ihre Abgeordnetendiäten noch [2][mehrere tausend Euro von
       der Partei drauflegen].
       
       Damit habe er schließlich immer noch weniger in der Tasche als zu seiner
       Zeit als IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt, rechtfertigte sich
       Ernst. Es gäbe, so befand Bisky, keinen Grund, warum Parteivorsitzende
       niedrigere Einkünfte haben sollten als die Vorsitzenden der
       Bundestagsfraktion. Denn die erhielten ebenfalls noch eine entsprechend
       hohe Zulage. Erst die heutigen Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und
       Sören Pellmann beendeten diese Praxis.
       
       ## Längst überfällige Debatte
       
       Dass die Linkspartei heute über einen Diätendeckel diskutiert, ist
       einerseits Ausdruck ihres Transformationsprozesses, andererseits längst
       überfällig. Schließlich hatte schon die italienische PCI, in den 1970er
       Jahren stärkste kommunistische Partei Westeuropas, eine strikte Begrenzung
       der Gehälter ihrer Abgeordneten. Für den [3][legendären PCI-Generalsekretär
       Enrico Berlinguer] war das ein Ausdruck der Nähe zur Arbeiterklasse und
       moralischer Integrität – in Abgrenzung zur Raffke-Mentalität der
       politischen Konkurrenz. Das ist auch die Botschaft, die der Vorstand der
       Linkspartei mit seinem Diätendeckel-Antrag aussenden will.
       
       Es geht der Parteispitze also darum, ein Zeichen zu setzen. Ob es gelingt,
       das richtige zu setzen, ist fraglich. Denn dafür wird die Debatte [4][zu
       verbissen geführt]. Dabei geht es de facto um eine wesentlich kleinere
       Differenz, als es auf den ersten Blick den Anschein hat, die die
       Befürworter:innen und die Gegner:innen eines Diätendeckels trennt.
       Da wäre eigentlich mehr Gelassenheit angesagt, um sich auf ein Modell zu
       einigen, das sowohl der Intention entspricht, als auch mit dem alle leben
       können.
       
       Eine Beispielrechnung: Wie jede:r Bundestagsabgeordnete bekommt die
       frühere Parteivorsitzende Janine Wissler eine [5][Diät von derzeit
       monatlich 11.833,47 Euro brutto]. Davon gehen jedoch etwa 6.900 Euro für
       die Steuer, ihre freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und
       verpflichtende Mandatsträger:innenbeiträge an die Linke ab.
       Hinzukommen 400 Euro Linken-Mitgliedsbeitrag und 380 Euro für den
       Solidarfonds der Linksfraktion.
       
       Bleiben etwas über 4.100 Euro, von denen noch ihr Gewerkschaftsbeitrag,
       diverse weitere Mitgliedsbeiträge und Spenden abgehen. Bei den meisten
       Abgeordneten sieht es ähnlich aus. Das zeigt, dass der immer wieder
       mitschwingende Vorwurf, Linken-Abgeordnete würden sich dumm und dämlich
       verdienen, nicht der Realität entspricht.
       
       ## Auch Gutverdienende können Idealist:innen sein
       
       Wenn die Gegner:innen eines Diätendeckels anführen, er führe dazu, dass
       sich Menschen, die in ihrem Beruf mehr als einen Durchschnittslohn
       verdienen, nicht mehr für die Linke parlamentarisch engagieren würden, ist
       das allerdings nicht minder eigentümlich. Dadurch ginge „Qualität“
       verloren, warnt der Linken-Altvordere [6][Gregor Gysi in der Zeit].
       
       Das unterstellt, dass linke Professor:innen, Jurist:innen, Ärzt:innen
       oder auch Gewerkschaftsfunktionär:innen nur dann zum politischen
       Engagement bereit wären, wenn die Kasse stimmt – was schon eine ziemlich
       bösartige Behauptung ist. Dem entgegen steht, was Gysi in dem Interview
       noch sagte: „Wenn alle Abgeordneten aber eines Tages nur noch ein
       Durchschnittsgehalt verdienten, säßen im Bundestag vor allem Idealisten.“
       
       Dazu wird es sicherlich leider nie kommen. Aber die Vorstellung, dass
       wenigstens in der Linksfraktion vor allem Idealist:innen sitzen, sollte
       eigentlich keine sein, die gegen einen Diätendeckel spricht.
       
       19 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gehaltsverzicht-von-neuer-Linkenspitze/!6041282
   DIR [2] https://www.stern.de/politik/deutschland/das-gehalt-des-linkspartei-chefs-ist-ernst-ein--raffke--oder-nicht--3536600.html
   DIR [3] /Der-Film-Enrico-Berlinguer-zeigt-wie-sich-Italiens-Kommunisten-von-der-Sowjetunion-abnabelten/!6178528
   DIR [4] /Linksfraktion-streitet-ueber-ihre-Diaeten/!6177843
   DIR [5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
   DIR [6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/gregor-gysi-linke-parteitag-nahost-antisemitismus-gehaltsdeckel/komplettansicht
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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