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       # taz.de -- Abgeordnetenhauswahl am 20. September: „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“
       
       > Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD),
       > seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.
       
   IMG Bild: Mit CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bildet Raed Saleh (r., SPD) im Abgeordnetenhaus das Scharnier der schwarz-roten Koalition
       
       taz: Herr Saleh, ist die Koalition mit der CDU nach der Parlamentssitzung
       am Donnerstag, der letzten vor der Sommerpause, faktisch zu Ende? 
       
       Raed Saleh: Wieso? Wir haben Ende August und im September noch zwei
       Sitzungen.
       
       taz: Weil dieser Donnerstag als die letzte gemeinsame Kraftanstrengung der
       Koalition gilt, die zuletzt doch noch vereinbarten Gesetze durchzubringen –
       nach den Ferien überlagert der Wahlkampf doch alles. 
       
       Saleh: Erst mal beschließen wir am Donnerstag noch richtig wichtige Dinge:
       vor allem das Mietenkataster, das Gewaltschutzgesetz, übrigens als erstes
       Bundesland, und auch ein Gesetz zum Katastrophenschutz, bei dem wir Lehren
       aus dem Terroranschlag auf das Stromnetz im Januar ziehen. Besonders freue
       ich mich auf [1][das Mietenkataster. Der Begriff klingt sehr dröge, aber
       dahinter steckt eine mietenpolitische Revolution]: deutlich mehr Schutz für
       Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner vor Wuchermieten.
       
       taz: Das klingt nach einem ganz zufriedenen Resümee und nicht unbedingt
       danach, dass nach der Wahl am 20. September definitiv Schluss ist mit
       Schwarz-Rot. 
       
       Saleh: Die SPD will die Wahl gewinnen. Alles Weitere sehen wir danach.
       
       taz: Kaum einer in der SPD war in diesen rund drei Jahren Koalition enger
       an der CDU dran als Sie als Fraktionschef. Wie lautet denn Ihr Fazit? Kurz
       nach dem Start, im Juni 2023, jubelte Franziska Giffey, nun seien für die
       SPD Dinge möglich, die zuvor unter Rot-Grün-Rot nicht möglich gewesen
       seien. 
       
       Saleh: Auch unter Rot-Grün-Rot haben wir viele wichtige Beschlüsse auf den
       Weg gebracht, die heute unsere Stadt prägen. Wenn man eine Koalition
       eingeht, egal in welcher Konstellation, dann gehört für mich zur
       Professionalität in der Politik, dass man seinen Job macht – und deshalb
       arbeiten wir auch wie angekündigt konzentriert bis zur Sommerpause unseren
       Koalitionsvertrag ab.
       
       taz: Von Kai Wegner war über Sie zu hören, dass in allen Absprachen auf Sie
       Verlass sei, auch wenn dem harte Gespräche voraus gingen. Können Sie das
       Kompliment zurückgeben? 
       
       Saleh: Verabredungsfähigkeit ist in der Politik das A und O. Und
       Absprachen, die wir getroffen haben, wurden eingehalten. Die Leute sehnen
       sich nach Stabilität, und ich möchte, dass wir dabei Vorbild sind. Ich
       arbeite so, wie meine Mutter und mein Vater erwarten, dass man Politik
       macht.
       
       taz: Wegner sagt auch: Bei Saleh kann ich mich darauf verlassen, dass die
       SPD dann auch dahintersteht. 
       
       Saleh: Das muss man ja auch vorher klären durch Rücksprache mit Fraktion
       und Partei. Ich erwarte auch vom Koalitionspartner, dass er professionell
       arbeitet – was nicht immer garantiert war in den vergangenen Monaten und
       Wochen.
       
       taz: Das dürfte jetzt vor allem auf Wegner und manche seiner, sagen wir
       mal, unglücklichen Entscheidungen zielen, oder? 
       
       Saleh: Mehr will ich dazu nicht sagen.
       
       taz: Wobei Sie mit Wegner ja im Vergleich zum Wahlkampf 2023 eher pfleglich
       umgehen. 
       
       Saleh: Ach, warum?
       
       taz: Damals nannten Sie ihn noch „der einsame Kai“. 
       
       Saleh: Das war ja zu jenem Zeitpunkt nicht verkehrt.
       
       taz: Jetzt sind es andere in der SPD, die scharfe Töne setzen. Ihre
       Vize-Landeschefin Rona Tietje sagte beim Parteitag: „Die CDU zeigt jeden
       Tag, dass sie es nicht kann.“ Sagt man – oder frau – so etwas über den
       Koalitionspartner? 
       
       Saleh: Die Menschen erwarten, dass wir gute Politik machen. Wir [2][stehen
       für Umweltschutz, für Baumpflanzungen, für Mieterschutz, wir stehen für
       eine starke Wirtschaft], wir stehen für die Gebührenfreiheit, die nicht
       verhandelbar ist. Und all das haben wir umgesetzt …
       
       taz: … was ja nicht im Widerspruch zu Frau Tietjes Satz steht. In dieser so
       kritisierten CDU duzen Sie Kai Wegner und manch andere – ist das ein
       Zeichen von Sympathie oder eher belanglos? 
       
       Saleh: Ich duze auch die Kolleginnen von der Linken und den Grünen.
       
       taz: Was aber viel eher zu erwarten ist als das Du mit den
       Christdemokraten. 
       
       Saleh: Mir geht es um Professionalität, und das ist keine Frage von Du oder
       Sie.
       
       taz: Aber warum sind Sie dann nicht beim Sie geblieben? 
       
       Saleh: Weil ich kaum jemand sieze, mit dem ich länger Kontakt habe.
       
       taz: Sie sind vor wenigen Wochen 49 Jahre geworden, und fast ein Drittel
       davon, nämlich 15 Jahre, sind Sie nun schon SPD-Fraktionschef. 
       
       Saleh: Ich bin früh zum Fraktionschef gewählt worden.
       
       taz: Niemand in den 16 deutschen Landtagen, egal von welcher Partei, ist
       länger in diesem Amt. Wie sehen Sie Ihre Zukunft nach dem 20. September? 
       
       Saleh: Bis dahin ist noch viel Zeit. Jetzt geht es darum, hart zu arbeiten
       für die Zukunft meiner Stadt und meiner Partei.
       
       taz: Darum ja die Frage für die Phase danach. 
       
       Saleh: Ich bin gerade Fraktionsvorsitzender und mache meine Arbeit sehr
       gerne – was dann auch immer passiert, entscheide ich dann.
       
       taz: Jüngst ist das Thema Enteignung wieder hochgekocht, genauer:
       [3][Banken und Unternehmen haben davor gewarnt]. Ihr Spitzenkandidat
       Steffen Krach ist dagegen – Sie wirkten manchmal weniger klar. 
       
       Saleh: Nein, das stimmt nicht, ich habe mich immer klar positioniert. Ich
       bin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Die Milliarden, die man
       dafür aufbringen müsste, würden die Konzerne noch reicher machen und zudem
       lange Zeit für rechtliche Unsicherheit sorgen auch für die Mieterinnen und
       Mieter. Ich bin klar für eine starke Regulierung.
       
       taz: Manchem ist das zu viel. 
       
       Saleh: Auch die Unternehmen werden verstehen müssen, dass der Druck für die
       Menschen hoch ist und Politik das Problem angehen muss. Bauen, bauen allein
       wird das Problem jedenfalls nicht lösen. Und darum fordere ich auch von
       meiner Bundes-SPD, [4][einen Mietendeckel in den Verhandlungen mit der CDU]
       zur Priorität zu machen.
       
       taz: Sie waren oft so zu verstehen, dass die SPD kulturell Linkspartei und
       Grünen näher ist als der CDU. Doch die künftige Linksfraktion ist eine
       große Unbekannte: ohne drei Exsenatoren, zwei langjährige Haushaltsexperten
       und eine Fraktionsspitze, die Sie seit vielen Jahren kannten. 
       
       Saleh: Mir steht es jetzt nicht zu, andere Parteien zu bewerten – wir
       machen Wahlkampf für unsere eigene Partei.
       
       taz: Die zentrale Frage scheint doch zu sein: Hat sich die Linkspartei
       ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen distanziert? 
       
       Saleh: Das muss die Linke klären. Jede Partei muss dafür sorgen, dass in
       ihren Reihen Antisemitismus keinen Platz hat, genauso wenig wie
       antimuslimischer Rassismus und Rassismus jeder Art. Das ist alles Gift für
       die Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.
       
       taz: Aber spätestens dann, wenn es um eine Koalition geht, muss doch die
       SPD den Maßstab anlegen und gucken, ob bei der Linkspartei erfüllt ist, was
       Sie gerade gefordert haben. 
       
       Saleh: Ich bin der Fraktionsvorsitzende und kein Parteichef. Mir ist aber
       wichtig: Wir Sozialdemokratinnen haben einen sehr starken Kompass. Der ist
       unser Maßstab bei allen Gesprächen, die anstehen.
       
       taz: Herr Saleh, Sie sind auch ohne Parteivorsitz der einflussreichste
       Mensch in der Berliner SPD. 
       
       Saleh: Wir sind in der SPD nur gemeinsam stark, und wir konzentrieren uns
       jetzt ganz auf den Wahlkampf.
       
       30 Jun 2026
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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