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       # taz.de -- AfD-nahe Impfpassfälscher verurteilt: Geheimname Biobratwurst
       
       > Der AfD-nahe Pächter einer Bundeswehrkantine hat Tausende
       > Corona-Impfpässe gefälscht, getarnt als Essensbestellungen. Jetzt müssen
       > er und sein Mittäter ins Gefängnis.
       
   IMG Bild: Fast vergessener gelber Lappen: ein Impfpass, hier in echt und ungefälscht
       
       Sie nannten es „Steaks“, „Würste“ oder „Schaschlik, ohne Verfallsdatum“:
       Während der Coronapandemie haben ein AfD-naher Gastronom und sein Kompagnon
       massenhaft gefälschte Impfpässe verkauft – hergestellt in einem Gebäude der
       Bundeswehr in Kassel. Am Freitag wurden die beiden Männer vom Kasseler
       Landgericht zu Gefängnisstrafen von jeweils rund dreieinhalb Jahren
       verurteilt.
       
       „Sie haben eine erhebliche kriminelle Energie entfaltet“, sagte die
       Strafkammervorsitzende Christine Dölle. Nach Überzeugung des Gerichts
       hatten die Angeklagten zwischen August und Dezember 2021 mindestens 6.000
       Blankoimpfausweise mit Eintragungen für vermeintliche Covid-Impfungen
       versehen und für zumeist 50 Euro pro Stück veräußert. Errechneter Gewinn
       nach Abzug der Unkosten: 285.400 Euro. Zugunsten der Angeklagten nahm die
       Strafkammer jedoch an, dass nur bei knapp 3.200 Exemplaren die
       Käufer*innen tatsächlich ihre Namen und Anschriften eintrugen und die
       Urkundenfälschung damit vollendeten.
       
       ## Kantine für Soldaten und AfDler
       
       Einer der beiden aus Thüringen stammenden Angeklagten betrieb damals eine
       DDR-nostalgische Gaststätte auf der Kasseler Marbachshöhe, einem ehemaligen
       Kasernengelände. Das Lokal hatte der gelernte Koch und Ex-Soldat von der
       Bundeswehr gepachtet, es diente den wenigen noch verbliebenen Kasseler
       Soldaten auch als Kantine. Zugleich bot es der örtlichen AfD eine
       Heimstatt: Jahrelang veranstaltete die rechtsextreme Partei hier ihre
       „Stammtische“. Auch [1][der Neonazi], der 2019 den Kasseler
       Regierungspräsidenten [2][Walter Lübcke] ermordete, nahm mehrfach daran
       teil.
       
       Im Keller dieses Restaurants hatten die Angeklagten ihre Fälscherwerkstatt
       eingerichtet – bis das Bundeswehrmitarbeitern bei einer außerplanmäßigen
       Zählerablesung zufällig auffiel. Die Polizei fand noch fast tausend gelbe
       Blankoimpfpässe, dazu zwölf mehr oder weniger gut gefälschte Stempel von
       Impfzentren und Krankenhäusern aus dem ganzen Bundesgebiet sowie
       Chargenaufkleber von Corona-Impfstoffen.
       
       Erst kurz bevor am vierten Prozesstag das Urteil ergehen sollte, äußerten
       sich die Angeklagten zu den Vorwürfen. Über ihre Anwälte räumten sie ein,
       insgesamt 8.000 Blankoimpfausweise gekauft zu haben – ursprünglich mit dem
       Ziel, sie mit 1 Euro Aufpreis über Ebay weiterzuverticken. Dann hätten sie
       sich jedoch entschieden, sie zu falschen Covid-Impfnachweisen zu machen, in
       der irrigen Annahme, dass das nicht strafbar sei. Losgeworden seien sie
       „nach ihrer Erinnerung“ aber lediglich 400, für gerade mal 20 Euro pro
       Stück.
       
       ## „Nicht glaubhaft“
       
       Und wo sind die vielen tausend weiteren Blankopässe abgeblieben? Die seien
       so gut versteckt gewesen, dass sie die Polizei nicht entdeckt habe. Nach
       der Razzia hätten sie sie natürlich ganz schnell vernichtet. „Die Kammer
       erachtet das als nicht glaubhaft“, sagte Richterin Dölle. Es erkläre sich
       nicht, warum die Männer, wenn sie denn noch derart viele „Rohlinge“ gehabt
       hätten, zweimal leere Impfbücher nachbestellten. „Und das dann auch noch
       per Expressversand“.
       
       Fragen hatten die Angeklagten nicht beantworten wollen. Damit blieb auch
       offen, warum sie ihr Tun zu verschleiern versucht hatten, wenn sie es doch
       angeblich für legal hielten. Der heute 51 Jahre alte Ex-Kneipier und sein
       45 Jahre alter Mitangeklagter hatten untereinander und mit ihren
       Kund*innen eine codierte Sprache aus der Welt der Gastronomie benutzt:
       „Kasseler Braten“ stand für Impfpässe mit Stempeln heimischer Impfzentren,
       mit „Stadtfleisch“ und „Landfleisch“ konnte man wählen, ob die vorgebliche
       Impfung aus der Stadt oder dem Kreis Kassel kommen sollte. Wer Essen „in
       Bioqualität“ orderte, bekam Impfaufkleber von Biontech. Ein Abnehmer
       bestellte 85 Pässe, indem er schrieb: „Machst du für mich Menü 85?“
       
       ## Illegaler Impfpasshandel war steuerpflichtig
       
       Weil ein Dokument rechtlich erst dann zur Urkunde wird, wenn ein Name
       draufsteht, wurden die Männer nur wegen Beihilfe verurteilt. Die
       eigentliche Urkundenfälschung begingen die Käufer*innen, wenn sie die Pässe
       für sich nutzten. Ein Paragraf, der explizit auch die Vorbereitung
       unrichtiger Impfausweise unter Strafe stellt, trat erst am 24. November
       2021 in Kraft. Hinzu kamen jedoch noch Verurteilungen wegen
       Steuerhinterziehung: Die Angeklagten hätten auf die Erträge ihrer „Impfpass
       GbR“, wie ein Steuerprüfer das illegale Gewerbe getauft hatte, Gewerbe- und
       Einkommensteuer zahlen müssen.
       
       Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der
       Staatsanwaltschaft, die jeweils vier Jahre Haft verlangt hatte. Die
       Verteidigung hatte auf niedrige Bewährungsstrafen plädiert. Rechtsanwalt
       Christopher Posch – überregional weniger als Anwalt denn als
       Anwaltsdarsteller aus RTL-Reality-Soaps bekannt – hatte die Taten dabei
       unter Verweis auf die „außergewöhnliche Zeit“ der Coronajahre zu
       relativieren versucht.
       
       Ungünstig für die Angeklagten: Beide waren bereits einschlägig vorbestraft.
       Der Jüngere stand wegen gefälschter Führerscheine vor Gericht, die
       Impfpassdeals beging er unter laufender Bewährung. Und der Ältere wurde
       schon einmal wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Der AfD-Sympathisant
       hatte dem Finanzamt Einnahmen verheimlicht, die er mit echten
       Essensbestellungen gemacht hatte. Geliefert an eine Geflüchtetenunterkunft.
       
       20 Jun 2026
       
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