# taz.de -- AfD-nahe Impfpassfälscher verurteilt: Geheimname Biobratwurst
> Der AfD-nahe Pächter einer Bundeswehrkantine hat Tausende
> Corona-Impfpässe gefälscht, getarnt als Essensbestellungen. Jetzt müssen
> er und sein Mittäter ins Gefängnis.
IMG Bild: Fast vergessener gelber Lappen: ein Impfpass, hier in echt und ungefälscht
Sie nannten es „Steaks“, „Würste“ oder „Schaschlik, ohne Verfallsdatum“:
Während der Coronapandemie haben ein AfD-naher Gastronom und sein Kompagnon
massenhaft gefälschte Impfpässe verkauft – hergestellt in einem Gebäude der
Bundeswehr in Kassel. Am Freitag wurden die beiden Männer vom Kasseler
Landgericht zu Gefängnisstrafen von jeweils rund dreieinhalb Jahren
verurteilt.
„Sie haben eine erhebliche kriminelle Energie entfaltet“, sagte die
Strafkammervorsitzende Christine Dölle. Nach Überzeugung des Gerichts
hatten die Angeklagten zwischen August und Dezember 2021 mindestens 6.000
Blankoimpfausweise mit Eintragungen für vermeintliche Covid-Impfungen
versehen und für zumeist 50 Euro pro Stück veräußert. Errechneter Gewinn
nach Abzug der Unkosten: 285.400 Euro. Zugunsten der Angeklagten nahm die
Strafkammer jedoch an, dass nur bei knapp 3.200 Exemplaren die
Käufer*innen tatsächlich ihre Namen und Anschriften eintrugen und die
Urkundenfälschung damit vollendeten.
## Kantine für Soldaten und AfDler
Einer der beiden aus Thüringen stammenden Angeklagten betrieb damals eine
DDR-nostalgische Gaststätte auf der Kasseler Marbachshöhe, einem ehemaligen
Kasernengelände. Das Lokal hatte der gelernte Koch und Ex-Soldat von der
Bundeswehr gepachtet, es diente den wenigen noch verbliebenen Kasseler
Soldaten auch als Kantine. Zugleich bot es der örtlichen AfD eine
Heimstatt: Jahrelang veranstaltete die rechtsextreme Partei hier ihre
„Stammtische“. Auch [1][der Neonazi], der 2019 den Kasseler
Regierungspräsidenten [2][Walter Lübcke] ermordete, nahm mehrfach daran
teil.
Im Keller dieses Restaurants hatten die Angeklagten ihre Fälscherwerkstatt
eingerichtet – bis das Bundeswehrmitarbeitern bei einer außerplanmäßigen
Zählerablesung zufällig auffiel. Die Polizei fand noch fast tausend gelbe
Blankoimpfpässe, dazu zwölf mehr oder weniger gut gefälschte Stempel von
Impfzentren und Krankenhäusern aus dem ganzen Bundesgebiet sowie
Chargenaufkleber von Corona-Impfstoffen.
Erst kurz bevor am vierten Prozesstag das Urteil ergehen sollte, äußerten
sich die Angeklagten zu den Vorwürfen. Über ihre Anwälte räumten sie ein,
insgesamt 8.000 Blankoimpfausweise gekauft zu haben – ursprünglich mit dem
Ziel, sie mit 1 Euro Aufpreis über Ebay weiterzuverticken. Dann hätten sie
sich jedoch entschieden, sie zu falschen Covid-Impfnachweisen zu machen, in
der irrigen Annahme, dass das nicht strafbar sei. Losgeworden seien sie
„nach ihrer Erinnerung“ aber lediglich 400, für gerade mal 20 Euro pro
Stück.
## „Nicht glaubhaft“
Und wo sind die vielen tausend weiteren Blankopässe abgeblieben? Die seien
so gut versteckt gewesen, dass sie die Polizei nicht entdeckt habe. Nach
der Razzia hätten sie sie natürlich ganz schnell vernichtet. „Die Kammer
erachtet das als nicht glaubhaft“, sagte Richterin Dölle. Es erkläre sich
nicht, warum die Männer, wenn sie denn noch derart viele „Rohlinge“ gehabt
hätten, zweimal leere Impfbücher nachbestellten. „Und das dann auch noch
per Expressversand“.
Fragen hatten die Angeklagten nicht beantworten wollen. Damit blieb auch
offen, warum sie ihr Tun zu verschleiern versucht hatten, wenn sie es doch
angeblich für legal hielten. Der heute 51 Jahre alte Ex-Kneipier und sein
45 Jahre alter Mitangeklagter hatten untereinander und mit ihren
Kund*innen eine codierte Sprache aus der Welt der Gastronomie benutzt:
„Kasseler Braten“ stand für Impfpässe mit Stempeln heimischer Impfzentren,
mit „Stadtfleisch“ und „Landfleisch“ konnte man wählen, ob die vorgebliche
Impfung aus der Stadt oder dem Kreis Kassel kommen sollte. Wer Essen „in
Bioqualität“ orderte, bekam Impfaufkleber von Biontech. Ein Abnehmer
bestellte 85 Pässe, indem er schrieb: „Machst du für mich Menü 85?“
## Illegaler Impfpasshandel war steuerpflichtig
Weil ein Dokument rechtlich erst dann zur Urkunde wird, wenn ein Name
draufsteht, wurden die Männer nur wegen Beihilfe verurteilt. Die
eigentliche Urkundenfälschung begingen die Käufer*innen, wenn sie die Pässe
für sich nutzten. Ein Paragraf, der explizit auch die Vorbereitung
unrichtiger Impfausweise unter Strafe stellt, trat erst am 24. November
2021 in Kraft. Hinzu kamen jedoch noch Verurteilungen wegen
Steuerhinterziehung: Die Angeklagten hätten auf die Erträge ihrer „Impfpass
GbR“, wie ein Steuerprüfer das illegale Gewerbe getauft hatte, Gewerbe- und
Einkommensteuer zahlen müssen.
Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der
Staatsanwaltschaft, die jeweils vier Jahre Haft verlangt hatte. Die
Verteidigung hatte auf niedrige Bewährungsstrafen plädiert. Rechtsanwalt
Christopher Posch – überregional weniger als Anwalt denn als
Anwaltsdarsteller aus RTL-Reality-Soaps bekannt – hatte die Taten dabei
unter Verweis auf die „außergewöhnliche Zeit“ der Coronajahre zu
relativieren versucht.
Ungünstig für die Angeklagten: Beide waren bereits einschlägig vorbestraft.
Der Jüngere stand wegen gefälschter Führerscheine vor Gericht, die
Impfpassdeals beging er unter laufender Bewährung. Und der Ältere wurde
schon einmal wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Der AfD-Sympathisant
hatte dem Finanzamt Einnahmen verheimlicht, die er mit echten
Essensbestellungen gemacht hatte. Geliefert an eine Geflüchtetenunterkunft.
20 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Joachim F. Tornau
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