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       # taz.de -- Opposition in der Türkei: Der zweite Schlag steht bevor
       
       > Dem abgesetzten CHP-Chef Özgür Özel soll die Immunität entzogen werden.
       > Der Grund ist klar: Auch ihn will Präsident Erdoğan in den Knast bringen.
       
   IMG Bild: Ankara, 24. Mai: Özgür Özel geht auf das Parlament zu, nachdem die Polizei zuvor das Hauptquartier seiner CHP gestürmt hatte
       
       Nachdem auf Betreiben der türkischen Regierung der wichtigste
       Oppositionspolitiker, [1][Ekrem İmamoğlu], im März vergangenen Jahres ins
       Gefängnis gesteckt wurde, wird jetzt der zweite Schlag vorbereitet. Am
       Donnerstagabend reichte die regierende AKP-Fraktion im Parlament den Antrag
       ein, dem abgesetzten CHP-Vorsitzenden [2][Özgür Özel] und elf weiteren
       CHP-Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen. Die Absicht
       ist eindeutig: Der nach İmamoğlu wichtigste Oppositionspolitiker soll
       ebenfalls im Knast landen.
       
       Geradezu generalstabsmäßig ist die Regierung von Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan seit knapp zwei Jahren dabei, die größte Oppositionspartei des
       Landes zu zerstören. Das wichtigste Instrument dabei ist die von Erdoğan
       dirigierte Justiz des Landes.
       
       Seit Ekrem İmamoğlu im März 2025 festgenommen wurde, strengte die Justiz
       insgesamt sechs Verfahren gegen ihn an. Allein im Hauptverfahren, in dem
       İmamoğlu als Kopf eines kriminellen Korruptionsringes angeklagt ist,
       fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 2.000 Jahre Haft.
       
       Es ist klar, dass İmamoğlu das Gefängnis nicht mehr verlassen wird, solange
       Erdoğan Präsident ist. Dasselbe Schicksal droht nun Özgür Özel. Seit
       İmamoğlu verhaftet wurde, hat Özel eine unglaubliche Solidaritätskampagne
       organisiert, die İmamoğlu bei den türkischen WählerInnen nicht in
       Vergessenheit geraten lässt. Auch hat sie mit dazu geführt, dass İmamoğlu
       in Meinungsumfragen nach wie vor weit vor Erdoğan liegt.
       
       ## Vorwurf Bestechung
       
       In einem ersten Schritt hatte Erdoğan dafür gesorgt, dass Özel als
       Parteivorsitzender von einem Gericht abgesetzt wurde – angeblich waren bei
       seiner Wahl im November 2023 Delegierte bestochen worden. Der alte, Erdoğan
       genehme, Kemal Kılıçdaroğlu wurde wieder als Parteichef eingesetzt. Seitdem
       jedoch klar ist, dass Kılıçdaroğlu keine Chance hat, sich bei rund 90
       Prozent der CHP-Mitglieder als Vorsitzender Anerkennung zu verschaffen,
       muss Özel jetzt ganz aus dem Weg geräumt werden.
       
       Es geht aber nicht nur um die Spitzenleute der CHP. Fast jeden Tag werden
       Mandatsträger der Partei und Mitarbeiter von CHP-geführten Kommunen unter
       Korruptionsvorwürfen festgenommen. Erst in dieser Woche traf es den
       CHP-Bürgermeister der Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat, 46 weitere
       Mitarbeiter der Istanbuler Kommunalverwaltung sowie gleichzeitig auch 18
       CHP-Mandatsträger im südlichen Mersin an der Mittelmeerküste.
       
       Seit Anfang 2025 sind hunderte CHP-Mandatsträger landesweit festgenommen
       und als korrupt angeklagt worden. In keinem Fall gibt es dafür irgendwelche
       Beweise – außer erpressten und manipulierten Zeugen. Erst kürzlich wurde
       bekannt, dass die Chefin des Istanbuler Kulturamtes sich nach ihrer
       Festnahme vor dem Staatsanwalt nackt ausziehen musste und ihr damit gedroht
       wurde, dass sie als alleinerziehende Mutter ihre beiden Kinder verlieren
       werde, wenn sie nicht bereit sei, gegen İmamoğlu auszusagen.
       
       Erstmals hat jetzt das Europaparlament in einem offiziellen Dokument die
       Repressionspolitik gegen die türkische Opposition scharf verurteilt. In dem
       jährlichen sogenannten Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen
       mit der Türkei hat eine große Mehrheit der Parlamentarier die Absetzung
       Özgür Özels als CHP-Parteichef kritisiert.
       
       ## Konkrete Konsequenzen
       
       In dem Bericht schlagen die Abgeordneten aber auch konkrete Konsequenzen
       vor. Das Parlament fordert, den amtierenden Justizminister Akın Gürlek
       persönlich zu sanktionieren. Er soll nicht mehr in die EU einreisen dürfen
       und vorhandene Vermögenswerte sollen eingefroren werden.
       
       Das EU-Parlament zielt damit auf den wichtigsten Vollstrecker der
       Repressionspolitik gegen die CHP. Bis Februar dieses Jahres war Gürlek
       Generalstaatsanwalt von Istanbul und hatte in dieser Funktion die
       Verfolgung von Ekrem İmamoğlu geleitet.
       
       Gürlek hat den Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole nach zwei
       Siegen gegen Erdoğans AKP ins Gefängnis gebracht und den Monsterprozess
       gegen İmamoğlu vorbereitet. Im Februar machte Erdoğan Gürlek dann zum
       Justizminister. In dieser Funktion leitet er nun die gesamten
       Repressionsmaßnahmen der Justiz gegen die CHP.
       
       Nach Recherchen türkischer Medien hat er im Gegensatz zu den Leuten, die er
       massenhaft wegen angeblicher Korruption anklagen lässt, tatsächlich ein
       beträchtliches Vermögen angehäuft. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass
       die EU-Regierungen und die Kommission der Forderung des Parlaments
       nachkommen werden. Schließlich will man Erdoğan aus außenpolitischen
       Gründen nicht vergraulen. Ein Hoffnungszeichen für die Opposition ist es
       dennoch.
       
       19 Jun 2026
       
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   DIR Wolf Wittenfeld
       
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