# taz.de -- EU-Gipfel: Merz gegen Handelskrieg mit China und Dialog mit Russland
> Auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es Streit über den richtigen Kurs in der
> Außen- und Wirtschaftspolitik. Schnelle Lösungen zeichnen sich nicht ab.
IMG Bild: EU-Gipfel in Brüssel, 19. Juni: António Costa und Friedrich Merz auf dem Weg zu Beratungen
In der EU ist ein Streit über die Russland- und China-Politik entbrannt.
Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
den Plan von EU-Ratspräsident António Costa zurück, einen diplomatischen
Draht zum Kreml in Moskau aufzubauen. Zudem blockte Merz den Vorstoß
mehrerer EU-Länder ab, wegen der chinesischen Handelsüberschüsse härter
gegen China vorzugehen. Einen Handelskrieg dürfe es nicht geben, hieß es.
[1][Der Streit über China zeichnete sich schon zu Beginn des zweitägigen
Gipfeltreffens ab]: Merz vermied es, China beim Namen zu nennen, und sprach
vage von „geoökonomischen Ungleichgewichten“. Damit sind die massiven
Defizite gemeint, die Deutschland und die meisten EU-Länder mittlerweile im
Handel mit China einfahren. „Die Bedrohung ist systemischer Natur“, warnt
Industriekommissar Stéphane Séjourné – und fordert Gegenwehr.
Doch Deutschland und Spanien haben harte Gegenmaßnahmen wie [2][Strafzölle
nach US-Vorbild] vorerst abgeblockt. Der „konstruktive Dialog mit unseren
wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, sagte ein
EU-Vertreter. Europa könne in einen „Währungsdialog“ mit China eintreten,
schlug Merz vor. Die EU-Kommission wurde beauftragt, weitere
Schutzmaßnahmen auszuarbeiten. Man werde aber weiter das Gespräch mit
Peking suchen.
## Merz verärgert über Costas Vorstoß in Moskau
Keinen Dialog soll es hingegen mit Moskau geben – jedenfalls, wenn es nach
Deutschland und den baltischen Staaten geht. Merz zeigte sich verärgert
über einen Vorstoß von Ratspräsident Costa. Der Portugiese hatte seinen
Kabinettschef Pedro Lourtie ohne Absprache mit den EU-Chefs beauftragt,
diplomatische Kanäle zum Kreml zu öffnen. Dabei sei es aber nicht um
inhaltliche Absprachen oder gar Verhandlungen gegangen, betonte Costa.
Costas Vorstoß sei „unprofessionell“ und ein „Affront“, hieß es in
deutschen Regierungskreisen. Außerdem sei jetzt noch nicht der richtige
Zeitpunkt für Gespräche. Dies meinen auch die Balten. „Es macht keinen
Sinn, diplomatische Kanäle zu unterhalten, wenn es keinen Grund für
Gespräche gibt“, erklärte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs.
„Es sollte nicht ein einzelnes Land geben, das diese Rolle übernimmt“,
fügte er hinzu.
Das richtet sich gegen Frankreich, das bereits einen Unterhändler nach
Moskau geschickt hat – aber auch gegen Deutschland, das in der Ukraine- und
Russland-Politik eine Führungsrolle beansprucht. [3][Berlin und Paris
arbeiten zudem mit London in der sogenannten E3-Gruppe an einer möglichen
Friedenslösung für die Ukraine]. Das beunruhigt Polen und Italien, die
dabei sein wollen – aber auch die kleineren EU-Länder, die bisher gar keine
Rolle spielen.
Eine Lösung wurde beim EU-Gipfel nicht gefunden. Die EU fordert zwar eine
„Schlüsselrolle“ bei möglichen Ukraine-Gesprächen. Auf einen Namen oder
eine Verhandlungsstrategie konnte man sich jedoch nicht einigen. Statt auf
Diplomatie setzen die 27 EU-Staaten auf mehr Druck – und mehr Sanktionen
gegen Russland. Das 21. Sanktionspaket ist in Arbeit. Die bestehenden
Sanktionen wurden um ein Jahr verlängert, und nicht wie sonst nur um sechs
Monate.
## Streit um EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde auch diesmal wie ein
Held empfangen, trotz der [4][aktuellen ukrainischen Angriffe auf die
russische Ölindustrie]. Auch der Streit über den EU-Beitritt konnte die
Stimmung nicht trüben. Selenskyj will schon 2027 in die EU, Merz und andere
bremsen. [5][Die „historischen“ Beitrittsgespräche] waren am Montag formell
eröffnet worden. Normalerweise dauern sie viele Jahre.
Bisher ist die EU selbst nicht auf Zuwachs vorbereitet. Vor allem fehlt das
Geld. Erste Beratungen über das Budget für 2028 bis 2034 in Höhe von fast
zwei Billionen Euro waren am Freitag nicht von Erfolg gekrönt. „Der auf dem
Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, sagte Merz. Andere
EU-Staaten wollen aber mehr Geld. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, dabei
drängt die Zeit: Merz fordert eine Einigung bis Jahresende. Das dürfte
schwierig werden, Insider halten es sogar für unmöglich.
19 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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