# taz.de -- Negativpreis „Abschiebeminister 2026“: Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Nase vorn
> Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen kürt Hamburgs Innensenator
> Andy Grote (SPD) zum „Abschiebeminister 2026“. Gründe dafür gibt es
> genug.
IMG Bild: Hat sich als Abschiebe-Hardliner bundesweit einen Namen gemacht: Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote
In Hamburg tagte der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
parallel zur Innenminister*innenkonferenz. Seit Mittwoch läuft ihr
Programm, bestehend aus Workshops, einer Pressekonferenz und einer
Demonstration gegen Abschiebepolitik und rassistische Migrationskurse. Der
JOG besteht jugendlichen Geflüchteten.
Ein wichtiger Punkt ihrer Agenda sei der Galaabend am Donnerstag gewesen,
bei dem Andy Grote (SPD) zum Abschiebeminister 2026 gewählt wurde, sagt
Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen. Neben Grote standen in der
engeren Wahl der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU),
der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und der hessische
Innenminister Roman Poseck (CDU).
Ein Grund für die Wahl von Hamburgs Innensenator zum Abschiebeminister war
die [1][Bezahlkarte] für Asylbewerber*innen, die der JOG für
diskriminierend hält. Hamburg war das erste Bundesland, in dem die
Bezahlkarte eingeführt wurde. Mittlerweile wird sie, mit Ausnahme von
Berlin, bundesweit genutzt.
Ein weiterer Grund für Grotes Wahl war das sogenannte [2][Dublin-Zentrum in
Hamburg-Rahlstedt]. Dort sollen Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein
anderer EU-Staat zuständig ist, temporär unterkommen. Grote stellte das
Zentrum Anfang 2025 vor und sagte dabei auch, dass die Menschen – sobald
das Bundesamt für Migration den Asylantrag als unzulässig abgelehnt hat –
innerhalb von zwei bis vier Wochen abgeschoben würden.
## Abschiebung aus dem Frauenhaus heraus
Die Realität sieht allerdings anders aus. Im April schrieb der [3][NDR],
dass 67 Menschen in der Abschiebeeinrichtung gelebt hätten. 37 davon länger
als vier Monate und 3 von ihnen sogar länger als ein halbes Jahr. Ferner
stehen die dort herrschenden Lebensbedingungen [4][in der Kritik.]
Letzter Punkt für Grotes Wahl sei die [5][Abschiebung einer 28-Jährigen
Mutter und ihrer zwei Kinder] (damals sechs und acht Jahre alt) gewesen.
Sie lebten 2024 in einem Hamburger Frauenhaus, suchten Schutz vor dem
gewalttätigen Ex-Partner der Frau. „Die haben in einer Schutzeinrichtung
gelebt! Das war ein absoluter Tabubruch“, sagt Khalil.
Andy Grote war Vorsitzender der Innenminister*innenkonferenz 2026
in Hamburg und ist seit Januar 2016 Präses der Behörde für Inneres und
Sport. Eine wesentliche Aufgabe dieser Behörde umfasst das Ausländerrecht.
[6][Vor Beginn des diesjährigen Treffens der Innenminister*innen von
Bund und Ländern äußerte Grote], er wolle die rechtlichen Hürden für die
Abschiebung straffälliger Geflüchteter unabhängig vom Herkunftsland senken.
Man müsse das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem
Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten,
sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Den Negativpreis wolle der Senator nicht annehmen, erzählt Khalil.
Verständnis kann das junge Mitglied der JOG dafür nicht aufbringen. „Wir
leben in einem demokratischen Land. Ich finde, Politiker*innen sollten
so was dann auch ernst nehmen.“
19 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Ausweitung-der-Bezahlkarte-geplant/!6098816
DIR [2] /Ausreisezentrum-in-Hamburg/!6074159
DIR [3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/dublin-zentrum-in-rahlstedt-gefluechtete-bleiben-laenger-als-geplant,dublin-zentrum-hamburg-rahlstedt-100.html
DIR [4] /Urteil-in-Hamburg/!6083203
DIR [5] /Abschiebung-aus-dem-Frauenhaus/!6047871
DIR [6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/grote-innenministerkonferenz-abschiebungen-schutzstatus-straftaeter
## AUTOREN
DIR Tomke Blohm
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