URI: 

       # taz.de -- Reformen in Kuba: Die Revolution soll marktwirtschaftlich werden
       
       > Private Banken und große Privatunternehmen soll es fortan geben,
       > Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Doch offen ist, ob die USA
       > dabei mitspielen werden.
       
   IMG Bild: Ein Arbeiter lädt auf einem staatlich betriebenen Markt Kisten mit Obst ab. Muss er seine Arbeitskraft womöglich bald in den Dienst privater Händler:innen stellen?
       
       Für Manuel Cuesta Morúa, den Vorsitzenden von Kubas sozialdemokratischer
       Partei Arco Progresista, ist das Reformpaket, welches am Donnerstagabend
       vom Parlament in Havanna verabschiedet wurde, überfällig. 176 Punkte, die
       es in sich haben und [1][die den ökonomischen Kurs der Insel fundamental
       ändern werden], wurden von den Abgeordneten angenommen.
       
       Dadurch ist eine bahnbrechende Reformagenda angenommen, die die
       ökonomischen Strukturen der Insel deutlich verändern kann. Künftig sollen
       in Kuba etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im
       Privatsektor zugelassen werden. Unternehmen mit mehr als 100
       Mitarbeiter:Innen sind fortan legal, Staatsunternehmen sollen verkauft
       und auch in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können.
       
       „Das ist quasi revolutionär in einem sozialistischen Land, das in den
       letzten Jahren immer autoritärer geworden ist“, meint Cuesta Morúa. „Aber
       für mich haben die Reforminitiativen, die bisher bekannt geworden sind, den
       Charakter von Nachbesserungen. Sie beseitigen Hürden, die das Funktionieren
       der kleinen und mittleren Unternehmen, die es seit 2021 gibt, behindert
       haben“, meint der 64-jährige Historiker aus dem Stadtteil Alamar.
       
       Cuesta Morúa begrüßt, dass fortan auch Agrargenossenschaften eigenständig
       Treibstoffe wie Benzin und Diesel, Saatgut und Maschinen importieren
       können, das Agrarland für die Dauer von bis zu 99 Jahren verpachtet werden
       kann und dass es private Banken und auch Wechselstuben geben soll. Positiv
       sei auch, dass die staatliche Bürokratie und Kontrollapparat reduziert
       werde. Die Zahl der Ministerien soll auf 15 sinken, der Staat seine Finger
       aus Arbeitsvermittlung und Ankauf von Agrarprodukten heraushalten.
       
       Ökonomen wie Omar Everleny Pérez und Pavel Vidal hatten in den letzten 15
       Jahren immer wieder moniert, dass das nationale Ankaufsystem Acopio genauso
       wie der staatliche Pool für Arbeitskräfte, aus dem sich ausländische
       Unternehmen in Kuba ihre Arbeitskräfte aussuchen mussten, kontraproduktiv
       seien. Nun sind sie Geschichte.
       
       Arbeitskräfte können in Kuba fortan direkt ausgesucht und angestellt
       werden, und jeder Bauer und Bäuerin kann selbst entscheiden, was sie oder
       er anbaut und zu welchem Preis es verkauft wird. Ministerpräsident Manuel
       Marrero Cruz bezeichnete den Markt in seiner fast zweistündigen Rede am
       Donnerstagabend vor den rund 400 Abgeordneten als „Instrument zur
       effizienten Verteilung von Ressourcen“.
       
       ## Ökonomische Kehrwende – aber wie?
       
       Das sind vollkommen neue Töne in einem Land, in dem der Staat seit 1959 der
       oberste Verteiler der Ressourcen war. Es widerspreche zudem auch der
       Verfassung, die in Artikel 4 die Unumkehrbarkeit des sozialistischen
       Modells fixiere, erklärt Manuel Cuesta Morúa. Die Verfassung hätte, so
       kritisiert er, geändert werden müssen, bevor das Reformpaket vorgestellt
       wurde. Zudem fehle es an Dialog zwischen Bevölkerung und Regierenden und an
       Rechtssicherheit für potenzielle Investoren genauso wie für die
       Bevölkerung. Drei für Cuesta Morúa essenzielle Punkte für die Zukunft der
       Insel.
       
       Über diese könne anders als früher ohnehin nicht die Regierung in Havanna
       entscheiden, denn um das Reformpaket zu implementieren, seien Kapital,
       Strom und Treibstoff nötig. Das alles hat die Regierung von [2][Präsident
       Miguel Díaz-Canel] nicht. Sie muss mit den USA verhandeln, denn die
       Sanktionen schnüren Kuba die Luft zum Atmen ab.
       
       Das bestätigt auch Omar Everleny Pérez, der genauso wie vier weitere
       Ökonomen seine Ideen zu dem Reformpaket beigesteuert hat. Viele wurden
       übernommen. So ist eine Reformagenda zustande gekommen, über die zumindest
       mit den USA verhandelt werden sollte, meint Everleny Pérez. Für ihn ist
       klar, dass es ohne ein Ende der Sanktionen illusorisch ist, dass das
       Reformpaket implementiert wird – auch wenn es Risiken beinhaltet.
       
       „Es stimmt, dass die Umwandlung von Staatsunternehmen in
       Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen Möglichkeiten bietet, sich zu
       bereichern. Aber Kuba steht vor dem Kollaps, wir brauchen Reformen, und das
       ist allen klar“, wirbt er für das Paket. Das kam in Mexiko gut an, wo
       Claudia Sheinbaum von einem „wichtigen Wandel“ sprach. In Washington wurden
       die 176 Reformpunkte hingegen als „oberflächliche Rauchzeichen des
       kubanischen Regimes“ bezeichnet. Kein gutes Vorzeichen für konstruktive
       Verhandlungen.
       
       20 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Krise-in-Kuba/!6171682
   DIR [2] /Proteste-in-Kuba/!5785763
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Knut Henkel
       
       ## TAGS
       
   DIR Kuba
   DIR Reformen
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
   DIR Kuba
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Blackout in Kuba: Der dritte in diesem Jahr
       
       In Kuba werden inselweite Stromausfälle immer häufiger. Grund ist nicht nur
       der Mangel an Öl, sondern ein marodes System der Energieversorgung.
       
   DIR Ölkrise auf Kuba: Mexiko und Kuba verhandeln über Deal
       
       Mexiko ist das einzige Land Lateinamerikas, das sich offen solidarisch zu
       Kuba verhält. Nun will das Land wieder Öl auf die Karibikinsel liefern.
       
   DIR Trotz US-Sanktionen: Mexikos Präsidentin will wieder Öl nach Kuba liefern
       
       Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum möchte erneut Öllieferungen nach
       Kuba durchführen. Die Geschäfte sollen aber über private Unternehmen
       laufen.
       
   DIR Sozialarbeiterin über Lage in Kuba: „Der Staat wird immer weniger sichtbar“
       
       Rita María García vom Christlichen Zentrum für Reflexion und Dialog
       schildert, wie Kubas Versorgung zusammenbricht – und wie die Menschen auf
       Wandel hoffen.
       
   DIR Reformen in Kuba: Ein Reformpaket als Türöffner für Verhandlungen?
       
       Die Revolution entdeckt den Markt wieder. Während Havanna Reformen wagt,
       hält Washington an seiner Politik der Eskalation fest.
       
   DIR Folge von US-Sanktionen: Kuba abgeschnitten von Visa und Mastercard
       
       Die USA wollen das Firmenimperium des kubanischen Militärs kleinkriegen und
       drohen dessen internationalen Partnern. Die ziehen sich zurück.
       
   DIR US-Anklage gegen Kubas Ex-Staatschef: Vorspiel für offene Eskalation
       
       Wegen des Abschusses zweier Cessna-Flugzeuge 1996 klagen die USA jetzt den
       kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an. Das Motiv der
       Trump-Regierung ist offenkundig.
       
   DIR Krise in Kuba: Chance für Reformen?
       
       Oppositionelle Stimmen in Kuba hoffen auf einen demokratischen Wandel und
       ein Ende der Krise. Aber nicht unter dem Diktat des US-Präsidenten.