# taz.de -- Ökonomin Monika Schnitzer: Wirtschaftsweise fordert Streichung von Steuerrabatten
> Die „Wirtschaftsweisen“-Chefin wirbt dafür, Subventionen zu kürzen – etwa
> die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die
> Dieselvergünstigung.
IMG Bild: McDonald's gehört zu den Profiteuren der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: zum Beispiel für McBacon, Pommes und Cola
dpa | Die „[1][Wirtschaftsweise]“ Monika Schnitzer spricht sich für eine
Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus. „Die kostet
rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, so weit wir wissen, nicht wie
versprochen die Landgasthäuser“, sagte die Vorsitzende des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung dem Spiegel. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und
Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem.“
Die Insolvenzen in der Branche sind laut einer Auswertung der
Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge
gestiegen. Um die Gastronomie zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für
Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Als Teil von Reformen hat die schwarz-rote Koalition auch den Abbau von
Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten
sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. Dazu gehöre auch
die Steuervergünstigung beim Diesel: „Die hätte die damalige
Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die
Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte
vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der
geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert.“
## Was ist Deutschlands „Zukunftstechnologie“?
Die Professorin der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität betonte, gerade
bei der Infrastruktur sei zu lange auf Verschleiß gefahren worden, statt
vorzusorgen. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der
Substanz leben.“
Ihr fehle eine Debatte über Zukunftstechnologien, so die
Wirtschaftsforscherin. „Beim Thema künstliche Intelligenz passieren in den
USA zurzeit Dinge in einer Geschwindigkeit, die ich so noch nicht erlebt
habe. Deutschland braucht die nötige Infrastruktur, um wenigstens
ansatzweise mitspielen zu können. Das macht mir momentan die größten
Sorgen.“
Schnitzer ist seit Oktober 2022 die Vorsitzende des Sachverständigenrats
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium wurde
per [2][Gesetz] im Jahr 1963 eingerichtet. Der Rat soll aus unabhängiger
Expertensicht regelmäßig die Lage begutachten und so unter anderem die
Regierung beraten.
21 Jun 2026
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