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       # taz.de -- Podiumsdiskussion mit der AfD: An den Schüler*innen vorbei
       
       > Zu einer Schuldiskussion zur Wahl kommt auch die AfD-Spitzenkandidatin.
       > Schüler*innen hatten sich vorher deutlich dagegen ausgesprochen.
       
   IMG Bild: Kundgebung gegen eine Podiumsdiskussion mit AfD-Beteiligung vor dem OSZ TIEM in Spandau
       
       Laut schallt ein Song der Toten Hosen aus den Boxen. An einer Ecke vor dem
       Oberstufenzentrum (OSZ) TIEM in Spandau hat sich ein Grüppchen zu einer
       Kundgebung zusammengefunden. Die Omas gegen rechts sind da, jemand von
       Teachers for Future, eine Person schenkt eine VVN-BdA-Flagge, eine Rednerin
       stellt sich als Teil vom Bündnis Spandau gegen rechts vor.
       
       Die Schüler*innen sind währenddessen in der Aula der Schule,
       Lehrer*innen vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften haben dort eine
       Diskussion mit Politiker*innen zur Abgeordnetenhauswahl organisiert.
       Neben Vertreter*innen von SPD, CDU, Grünen und Linke sitzt auch Kristin
       Brinker auf dem Podium, die Spitzenkandidatin der AfD für die
       Abgeordnetenhauswahl.
       
       Dass die AfD auch eingeladen war, [1][dagegen hatten Teile der
       Schüler*innenvertretung (SV) schon vorher protestiert]. Mit der AfD
       würde die Schule eine demokratiefeindliche Partei einladen, hatten sie
       argumentiert. „Die Lehrer haben mit Neutralität argumentiert“, sagt ein
       SV-Mitglied. „Wir hatten auch eine Umfrage unter den Schüler*innen
       gestartet, die waren teils dagegen, teils dafür, einige haben sich auch als
       AfD-Wähler geoutet“, sagt das SV-Mitglied. „Die Schule wollte die AfD aber
       nicht mehr ausladen.“ Daher hätten sie dann woanders Unterstützung gesucht.
       So kam es dazu, dass jemand die Kundgebung angemeldet und Boxen und Bühne
       mitgebracht habe.
       
       „Wir hätten uns auch gefreut, wenn Schüler hier mit uns gestanden hätten“,
       sagt eine Rednerin. Doch die bleiben auf Abstand. Ein Schüler erzählt, dass
       die Schulleitung sie zwar nicht daran gehindert hätte, zur Demo zu gehen.
       „Sie hat aber gesagt, dass wir dann eine unentschuldigte Fehlstunde
       bekommen, wenn wir statt zur Diskussion zur Demo gehen“, sagt er. „Das
       finde ich eine Frechheit, die Schule wusste schon lange im Voraus, dass die
       Demo stattfindet und man hätte es den Schülern freistellen können,
       teilzunehmen. Aber so, wie sie aufgetreten sind, hat sich das niemand
       getraut“, sagt er.
       
       ## Die Schulen und das Neutralitätsgebot
       
       „Es war spannend, mehrere Meinungen zu hören“, sagt ein 18-jähriger
       Berufsschüler nach dem Ende der Podiumsdiskussion. Er macht seine
       Ausbildung als Elektroniker für Betriebstechnik. „Aber irgendwie haben sie
       auch alle ähnliche Sachen gesagt“, meint sein 20-jähriger Kollege. „Ja, sie
       wollen alle mehr gegen Gewalt an Schulen tun und mehr Gleichberechtigung“,
       sagt der 18-jährige.
       
       Presse ist bei der Podiumsdiskussion selbst nicht zugelassen und die
       Schulleitung äußert sich weder zu der Veranstaltung noch zu dem Protest der
       SV. Es ist allerdings eine wiederkehrende Diskussion, wen die Schulen bei
       Diskussionen mit Vertreter*innen von politischen Parteien angeblich
       einladen müssen – und ob sie Parteien ausschließen dürfen. [2][Dabei geht
       es im Kern um das Neutralitätsgebot].
       
       Wie Berliner Schulen dieses umzusetzen und auszulegen haben, das hatte die
       Senatsverwaltung für Bildung im April noch mal in einem
       Informationsschreiben an die Schulaufsichten und Schulleitungen aufgeführt.
       Schule sei grundsätzlich ein geschützter pädagogischer Raum, Podien mit
       Vertreter*innen von politischen [3][Parteien müssten sie daher nicht
       „schematisch“ besetzen], insbesondere dann nicht, wenn es eine schulinterne
       Veranstaltung ist. Die Formate seien auch so auszugestalten, dass Schule
       „nicht zur Bühne für Abwertung, Ausgrenzung und menschenwürdeverletzenden
       Botschaften“ wird. Auch Personen, die sich in der Öffentlichkeit eindeutig
       extremistisch, rassistisch, antisemitisch geäußert hätten, dürften nicht
       eingeladen werden.
       
       „Schulen können sachlich begründet Politiker*innen von schulischen
       Veranstaltungen ausschließen, z. B. wenn konkrete Äußerungen oder Umstände
       den Bildungsauftrag gefährden“, sagt Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW
       Berlin. „Wir empfehlen den Schulen davon Gebrauch zu machen und die
       Entscheidungsspielräume zu nutzen“, sagt sie.
       
       Einige Schüler*innen stören sich nach der Diskussion vor allem daran,
       dass sie am Ende nur eine Frage stellen durften. „Vorher hieß es, dass wir
       drei Fragen haben“, sagt ein 19-Jähriger. „Die Politiker haben aber so
       lange geredet, dass am Ende die Zeit fehlte.“ – „So war es halt eher eine
       Werbeveranstaltung für die Parteien, statt dass sie wirklich mit uns
       geredet hätten“, sagt ein anderer und dass er sich das auch hätte sparen
       können. Ein Schüler kritisiert die Moderation, die Schule hatte dafür eine
       externe Person beauftragt. „Sie hat drei wichtige Themen in eine Frage
       gepackt, Mietrecht, erneuerbare Energien und etwas zu Schulen. Und die
       Politiker hatten 2 Minuten, um zu antworten. Das ist natürlich viel zu
       kurz“, sagt der Schüler.
       
       Die Gruppe lobt dagegen den Faktencheck. In einem Nebenraum hatten
       Schüler*innen des OSZ die Aussagen der Politiker*innen während der
       Diskussion überprüft und der Moderation dann Hinweise auf falsche oder
       irreführende Aussagen hereingereicht. „Das war richtig gut bei der
       Atomkraft“, sagt einer der Schüler. Die AfD-Vertreterin habe sich für eine
       Wiedereinführung starkgemacht. „Die redet nur über die Vergangenheit“, sagt
       einer der Schüler. „Sie hat bestimmt fünfmal die DDR erwähnt. Die DDR ist
       mir aber komplett egal.“
       
       23 Jun 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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   DIR Schwerpunkt AfD
       
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