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       # taz.de -- Medien-Generalstreik in Tschechien: Schwarze Fahnen, leere Schreibtische
       
       > Tschechiens öffentlich-rechtliche Sender streiken. Die redaktionelle
       > Unabhängigkeit sei durch die geplante Finanzierung durch den Staat
       > gefährdet, warnen sie.
       
   IMG Bild: Tausende demonstrieren vor dem Gebäude des Tschechischen Fernsehens in Prag, 21. Juni 2026
       
       Montag, kurz nach Mitternacht, blieb der Schreibtisch des
       Nachrichtenstudios leer. Eine lange Minute lang geschah: nichts. Dann erst
       kam der Moderator und begann mit den Nachrichten. Was wie eine technische
       Panne aussah, war der Beginn eines 24-stündigen Warnstreiks der
       Beschäftigten des tschechischen Fernsehens (ČT) und des tschechischen
       Rundfunks (ČRo).
       
       Hunderte Mitarbeitende beider Häuser beteiligten sich an der Aktion, die
       alle Kanäle mit Ausnahme der Kindersender Déčko und Radio Junior betraf.
       [1][Mit dem Streik protestieren sie gegen die letzte Woche vom
       Regierungskabinett beschlossene Finanzierung] aus dem Staatshaushalt
       anstelle der bisherigen Rundfunkgebühren.
       
       Die Regierung, bestehend aus der rechtspopulistischen ANO und zwei
       rechtsextremen Kleinparteien, ließ zudem das Budget des ÖRR um 15 Prozent
       kürzen. Zwischen 450 und 700 der insgesamt rund 4.250 Stellen stehen damit
       laut den Senderchefs zur Disposition, außerdem drohen Programmkürzungen.
       Die Regierung begründet den Schritt mit Wahlversprechen und Einsparzielen
       und verweist darauf, dass ähnliche Finanzierungsmodelle auch in anderen
       EU-Ländern funktionierten.
       
       Den ganzen Tag über war der Streik im Programm erkennbar: Nachrichten, die
       mit Verzögerung starteten, eine Informationsleiste am oberen Bildschirmrand
       mit QR-Code zu den Streikgründen, Moderatoren in schwarzer Kleidung. Vor
       dem Rundfunkgebäude in der Prager Vinohradská-Straße versammelten sich
       Mitarbeitende zu Musik und einer Menschenkette, aus den Fenstern hingen
       schwarze Fahnen. Viele trugen T-Shirts mit dem Slogan „Für euch. Nicht für
       Politiker.“
       
       ## Breite Kritik
       
       Schon mehrmals kam es zu Protesten gegen die Medienpläne der Regierung.
       Auch am Vortag des Streiks waren Tausende dem Aufruf des
       zivilgesellschaftlichen Vereins Milion chvilek pro demokracii (Eine Million
       Momente für die Demokratie) gefolgt und durch Prag zur ČT-Zentrale gezogen.
       Hunderttausende Menschen haben zudem eine Onlinepetition unterzeichnet, die
       mit dem Satz schließt: „Man verliert die öffentlichen Medien nur einmal.“
       
       „Wir lehnen es ab, dass Fernsehen und Radio zu staatlichen Medien werden.
       Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Regierung zu kontrollieren“, schreibt
       die Streikinitiative in einer Stellungnahme. Kritiker verweisen auf den
       Umbau des ÖRR in Ungarn u[2][nd der Slowakei, wo eine staatliche
       Finanzierung schrittweise zur politischen Kontrolle über die
       Berichterstattung geführt hat].
       
       Kulturminister Oto Klempíř von der rechtsextremen Motoristenpartei
       reagierte auf die Streikankündigung vor einigen Tagen unbeeindruckt: Er
       respektiere den Protest, sehe darin aber vor allem Einwände gegen die Höhe
       der zugewiesenen Mittel, nicht gegen die Finanzierungsform an sich.
       
       Kritik kommt auch von außen: Reporter ohne Grenzen und der Internationale
       Journalistenverband verlangten bereits vor Wochen die Rücknahme der Pläne.
       Auch der liberale Staatspräsident Petr Pavel sagte, das bisherige
       ÖRR-Modell habe sich bewährt. Dennoch: Der Gesetzesentwurf wurde vom
       Kabinett am 15. Juni beschlossen. Abgeordnetenhaus und Senat müssen ihm
       aber noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Die Opposition hat
       bereits Verzögerungstaktiken angekündigt, auch im Senat ist Widerstand
       absehbar. Ob die Reform aber noch verhindert werden kann, ist fraglich.
       
       22 Jun 2026
       
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