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       # taz.de -- Reinickendorf vor der Wahl: An den Bürgern vorbei
       
       > In Reinickendorf werden Muslime verunglimpft und Bäume wegen
       > „Sichtachsen“ gefällt. Beim Milieuschutz lässt man’s dafür schleifen.
       > Eine Momentaufnahme.
       
   IMG Bild: Felix Lederle, Vertreter der Linken in der BVV, kämpft für mehr Milieuschutz, um Mieter vor Verdrängung zu schützen
       
       An der Stirnseite des Saals im dritten Stock des 1911 erbauten
       Reinickendorfer Rathauses steht in goldenen Lettern: „Gott schütze Kirch
       und Schul, Gemeinde und Rathsstuhl“. Im seitlich abgetrennten
       Zuschauerbereich sitzen ein paar Dutzend Bürger auf spartanischen
       Holzklappsitzen, einige mit angespannten Gesichtern. Sie müssen gleich ans
       Mikrofon.
       
       Die „Einwohnerfragestunde“ gleich zu Beginn der monatlichen Sitzung der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wirft ein Schlaglicht auf die Probleme
       und Sorgen, die den politisch engagierten Teil der Bürgerschaft bewegen.
       Einer von ihnen ist an diesem Juniabend Ihsan Ayar. Der 22-jährige
       Maschinenbaustudent möchte wissen, was Bezirksamt und Bezirk unternehmen,
       „um die Sicherheit der Gemeindemitglieder und die Unversehrtheit ihrer
       religiösen Räume aktiv zu gewährleisten“.
       
       Die Frage rührt an eine Affäre, die auch Emine Demirbüken-Wegner von der
       CDU unmittelbar betrifft und Bezirkspolitiker und viele Bürger seit über
       einem Jahr beschäftigt. Die türkeistämmige Bürgermeisterin hat den
       interkulturellen Dialog zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht und lädt
       daher jährlich Vereine, Gruppen und Bürger zum Fastenbrechen ins Rathaus
       ein.
       
       Doch im Frühjahr 2025 wirft der FDP-Verordnete David Jahn ihr plötzlich
       vor, dabei auch „Islamisten“ und Verfassungsfeinden die Tür zu öffnen – er
       meint die Träger Ditib und Mili Görüs. Für [1][Instagram-Videos] stellt er
       sich vor zwei Moscheen, unterstellt etwa der Ditib Türkeihörigkeit und
       Antisemitismus. Mit BVV-Anträgen versucht er durchzusetzen, dass der Bezirk
       die Zusammenarbeit mit Moscheen der beiden Träger – das betrifft Selimiye
       in Tegel, Kocasinam in Schäfersee und Medine in Wittenau – aufgibt. Doch
       die Mehrheit der Politiker, auch die CDU, hält zunächst dagegen.
       
       ## Drohbriefe an Gemeinden und Bezirksbürgermeisterin
       
       Zahlreiche Medien greifen das Thema auf, die Namen der Moscheegemeinden
       kursieren im Netz, ebenso das Foto einer interreligiösen Gruppe bei einer
       Baumpflanzaktion, darunter eine Muslima mit Kopftuch, darüber die
       Überschrift „Gemeinsame Sache mit Islamisten?“.
       
       Den Menschen der betroffenen Gemeinden macht das Angst, sagt Ihsan Ayar ein
       paar Tage nach der BVV-Sitzung im Café der Kocasinam-Gemeinde. „Die junge
       Frau auf dem Foto fürchtet, dass das ihrer beruflichen Zukunft schaden
       könnte.“ Es gibt handfesten Grund, noch mehr zu fürchten: Im Mai haben zwei
       der drei Gemeinden Drohbriefe bekommen, ebenso die Bezirksbürgermeisterin.
       22 Seiten voller Morddrohungen und verquirlter Hetze, unterschrieben mit
       „NSU2.0“.
       
       Einen Monat zuvor hatte die BVV das Thema nach vielen Diskussionen abräumen
       wollen mit einem Antrag von FDP, SPD und CDU. Der zentrale Satz darin
       lautet: „Der interreligiöse Dialog setzt voraus, dass die beteiligten
       Gemeinden ausnahmslos die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung, insbesondere Gleichberechtigung sowie Meinungs- und
       Pressefreiheit, teilen und respektieren.“
       
       Ayar macht das wütend und traurig zugleich. „Wieder stehen wir Muslime
       unter Generalverdacht, müssen uns verteidigen.“ Er betont, dass die
       Verbindung seiner Gemeinde zu Ditib, der staatlichen Religionsbehörde der
       Türkei, nur lose sei. „Mit Erdoğan haben wir nichts zu tun, wir leben hier.
       Die Achtung von Grundgesetz und demokratischen Werten steht sogar in
       unserer Satzung!“
       
       Vom Bezirk hätte er sich mehr erhofft, etwa einen Besuch nach den
       Drohbriefen. „Wir tun so viel für den Kiez“, sagt der junge Mann und meint
       damit nicht nur den interkulturellen Dialog, sondern auch die
       Freizeitbetreuung für Jugendliche in der Gemeinde, dass man eine
       Anlaufstelle für Ratsuchende sei, ein „offener Ort für jedermann“.
       
       Tatsächlich bekommt Ayar in der BVV von allen Parteienvertretern – sogar
       von der AfD – salbungsvolle Worte der Solidarität zu hören. Aber mehr
       Schutz für die Gemeinden kann oder will niemand versprechen. Das sei Sache
       der Polizei, erklärt die Bürgermeisterin. Felix Lederle, einzig
       verbliebener Linker in der BVV, fasst die Geschichte so zusammen: Man habe
       gesehen, „dass aus Worten schnell Taten folgen“, wenn erst über Monate
       Gläubige aus lokalen Moscheegemeinden als Islamisten verunglimpft werden
       und dann Morddrohungen bekommen. „Die BVV hat aufgrund der Uneinigkeit der
       CDU-Fraktion versagt, ein Stoppschild aufzubauen.“
       
       ## Alte Bäume müssen wegen der „Sichtachse“ weg
       
       Auch Carmen Schiemann hat an diesem Junitag eine Einwohneranfrage
       mitgebracht. Ihr und einem Mitstreiter von der „Projektgruppe Schäfersee“
       vom Nabu machen die geplanten Baumfällungen am Schäfersee Sorge. Der 1928
       entstandene Park wird im Rahmen des [2][Aufwertungsprogramms „Zukunft
       Residenzstraße“] umgestaltet.
       
       Laut Architektenentwurf von 2018 müssen dafür alte Bäume fallen, weil sie
       einer „Sichtachse“ im Wege stehen. Dass [3][fast 4.000 Bürger eine Petition
       dagegen unterschrieben haben], ficht Umweltstadtrat Sebastian Pieper (CDU)
       nicht an. Es habe viele Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gegeben,
       erklärt er in der BVV – und der Architekt habe das Recht auf Umsetzung
       seines Plans.
       
       „Da hat er teilweise recht. Aber der Bezirk könnte den Architekten bitten,
       die Pläne zu überarbeiten“, sagt Schiemann ein paar Tage später zur taz.
       Wir stehen neben dem „Resi-Kiosk“, einem beschmierten, geschlossenen
       Lädchen, das früher eine Trafostation und die Parktoiletten beherbergte.
       Die 75-Jährige, die am Schäfersee aufwuchs, zeigt auf zahlreiche Bäume
       ringsum, manche sichtlich älter als 100 Jahre. Die müssten weg –
       vermutlich. „So genau sagt uns das niemand, auch nicht wie viele, mal heißt
       es 30, mal 36“, klagt Schiemann.
       
       Ihr Argument, dass Baumfällungen, zumal aus ästhetischen Gründen, in Zeiten
       von Klimawandel und Hitzeschutz nicht mehr zeitgemäß seien, ist unmittelbar
       einleuchtend: Es ist drückend heiß an diesem Nachmittag, beim Rundgang um
       den See huschen wir von Baumschatten zu Baumschatten. Die bisherige
       Sanierung des Seeufers findet Schiemann halbwegs gelungen: nur wenige Bäume
       seien weggekommen, die Wege wurden erneuert, neue Blumenbeete angelegt.
       Dennoch ist sie enttäuscht: „Ja, es gab eine Bürgerbeteiligung, aber viele
       Ideen der Bürger sind in die Pläne nicht eingeflossen.“ Ihre Gruppe hätte
       zum Beispiel gerne mehr Naturschutz gehabt, mehr Schutzflächen für Pflanzen
       und Tiere, mehr Ruhe für die Anwohner.
       
       ## Die Aufwertung ist in vollem Gange
       
       Stattdessen gibt es nun viele Sitzbänke aus weißem Stein und eine
       Freitreppe am See. Der Bezirk verfolge eben das Ziel, mehr Besucher
       anzulocken, resümiert Schiemann. „Mehr Besucher am See, verbunden mit mehr
       Einkäufen auf der Resi.“ Dass dieses Konzept zur Wiederbelebung der
       Einkaufsstraße aufgeht, bezweifelt sie. „Dafür gibt es dort viel zu wenig
       gute Geschäfte und zum Beispiel zu viele Barber-Shops und Nagelstudios.“
       
       Das könnte sich in naher Zukunft allerdings ändern. Die Aufwertung der
       Gegend, die Politik und sicher auch viele Reinickendorfer herbeigesehnt
       haben, ist in vollem Gange. Am südlichen Ende des Sees, wo sozialer
       Wohnungsbau dominiert, ist gerade ein chicer Neubau mit Eigentumswohnungen
       fertig geworden.
       
       Gleich um die Ecke trifft die taz Felix Lederle in der Reinickendorfer
       Geschäftsstelle seiner Partei. Wie man die Menschen vor dem Druck der
       Gentrifizierung schützen kann, ist eines der vielen Themen, die den
       BVV-Verordneten umtreiben. Er ist stolz darauf, dass man bereits in der
       letzten Legislatur zwei Milieuschutzgebiete eingerichtet hat:
       „Scharnweberstraße/Klixstraße“ nahe dem Kurt-Schumacher-Platz und den
       „Letteplatz“ für die Gegend südlich und östlich des Schäfersees. „Ich
       musste viel Bier trinken mit dem damaligen CDU-Bürgermeister Frank Balzer,
       um die CDU davon zu überzeugen“, erzählt der 51-Jährige.
       
       Seither ist jedoch wenig passiert. Laut Lederle liegt es vor allem daran,
       dass die zuständige grüne Stadträtin Korinna Stephan die notwendigen
       Untersuchungen über den Mietendruck in anderen Quartieren lange schleifen
       lief. Dabei sind sich SPD, CDU, Grüne und Linke eigentlich einig, dass die
       Milieuschutzgebiete um [4][die Gegenden nördlich und westlich des Sees]
       erweitert werden müssten.
       
       Auch die vom Bezirk nach langem Zaudern schließlich doch veranlasste
       Untersuchung der Gebiete habe kürzlich ergeben, dass der Druck wegen
       steigender Mieten dort wirklich hoch ist, sagt der Linke. „20 bis 30
       Prozent der Mieter*innen befürchten, dass sie sich die Miete bereits im
       kommenden Jahr nicht mehr leisten können und wegziehen müssen.“
       
       Dennoch kam bei der Juni-Sitzung der BVV ein Antrag von SPD, Grünen und
       Lederle an das Bezirksamt, zur nächsten BVV im Juli
       „Erhaltungsverordnungen“ für drei neue Milieuschutzgebiete einzurichten,
       nicht durch. Vor der Wahl im September wird es also nichts mehr mit einem
       neuen Milieuschutzgebiet für Reinickendorf.
       
       Warum die CDU abgelehnt hat? „Es ist nicht Aufgabe der BVV, dem Bezirksamt
       über einen politischen Antrag vorzuschreiben, wann und mit welchem Inhalt
       es eine Beschlussvorlage einzubringen hat“, erklärt die
       Fraktionsvorsitzende Cassandra Hoffmann auf taz-Anfrage.
       
       Lederle hält das für vorgeschoben und vermutet, dass es eher der beginnende
       Wahlkampf ist, der die Konservativen zögern lässt. „Sie befürchten wohl,
       dass die grüne Stadträtin sich den Erfolg ans Revers hängt.“ Ihm selbst sei
       das nicht so wichtig, er sei Pragmatiker und wolle Dinge verbessern, den
       Menschen helfen. „Dafür rede ich mit allen – außer mit der AfD.“
       
       29 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.instagram.com/p/DVniYjVjXb1/
   DIR [2] https://zukunft-residenzstrasse.de/projekte-im-foerdergebiet-lebendiges-zentrum-residenzstrasse/gruenraeume/umgestaltung-des-freiraums-am-schaefersee.html
   DIR [3] https://www.change.org/p/stoppt-die-f%C3%A4llung-gesunder-b%C3%A4ume-im-sch%C3%A4fersee-park
   DIR [4] https://milieuschutz.org/berlin-letteplatz
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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