# taz.de -- Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
> Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter
> eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach
> so hin.
IMG Bild: Ein Demobündnis hat am Dienstagmorgen zur Kundgebung gegen Kürzungen im Sozialbereich aufgerufen
Bereits um 8 Uhr früh knallt die Sonne erbarmungslos auf den Vorplatz des
Roten Rathaus in Berlin. Trotz der angekündigten 30 Grad versammeln sich am
Dienstagmorgen etwa 200 Menschen, um gegen die geplanten Einsparmaßnahmen
für Sozialleistungen zu protestieren. Dem Paritätischen Gesamtverband liegt
ein [1][internes Arbeitspapier] vor, aus dem mehr als 70 Kürzungsvorschläge
hervorgehen. Das Kürzungsvolumen soll mehr als 8,6 Milliarden Euro
betragen. Am 25. Juni berät die Ministerpräsident:innenkonferenz
deswegen.
Die Kundgebung ist vor allem eins: bunt. Regenbogenfarbene Fahnen vom
Paritätischen Wohlfahrtsverband wehen gemeinsam mit dem Rot und Weiß von
Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in der lauen Sommerbrise; das
Knallgrün der T-Shirts der Volkssolidarität weicht an einigen Stellen
gemächlich den Schweißflecken. Verschiedenste Träger, Gewerkschaften und
Verbände sind als Gruppen gekommen, wie etwa der Humanistische Verband
Deutschland, der Allgemeine Blinden und Sehbehinderten Verein und die
Berliner Aidshilfe.
Veranstalter der Kundgebung ist das Bündnis Soziales Berlin. Ivo Garbe von
Verdi und Daniela Radlbeck vom Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin
moderieren die Kundgebung, stellen die Redebeiträge vor und regen die Menge
immer wieder zum gemeinsamen Skandieren an: „Berlin bleibt sozial!“,
begleitet von Trillerpfeifen und Trommeln.
Eröffnet wird die Kundgebung mit kurzen Beiträgen von den Senatorinnen
Cansel Kiziltepe (SPD) und Katharina Günther-Wünsch (CDU). Um 9 Uhr müssen
sie schon die Straßenseite wechseln, um im Roten Rathaus an der
Senatssitzung teilzunehmen. Auf DIN A3 großer Pappe bekommt Kiziltepe die
einzelnen Forderungen der Kundgebenden überreicht. „Gleiches Geld für
gleiche Arbeit – fair und tarifgerecht“, liest Radlbeck vor. „Wir wünschen
uns ein klares Signal von der Senatorin“, ergänzt Garbe.
## Danke für den Widerstand
„Ihr könnte euch sicher sein, dass ich diese Forderungen jetzt im
Sitzungssaal des Berliner Senats aufstellen werde“, verspricht Kiziltepe
und bedankt sich bei der Menge für ihren geleisteten Widerstand.
Günther-Wunsch versichert: „Ich werde heute und hier zusagen, dass ich sehr
wohl streiten und dafür kämpfen werde, dass wir in Berlin keine Rolle
rückwärts machen. Auf gar keinen Fall.“
Martin Hoyer, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband
Berlin, zeigt sich frustriert: „Heute stehen wir wieder hier. Dieses Mal
wegen Kürzungsfantasien auf Bundesebene. Es wird nicht mit uns gesprochen,
wir könnten helfen.“
Eine Frau klatscht, sie trägt ein schwarzes T-Shirt, auf dem in
Blockbuchstaben steht: [2][MRZ LCK EIR.] Auch Wafaa El-Ayounei,
Kitaleiterin und Mitglied der AWO-Tarifkommission, richtet klare Worte an
die Politik: „Was soll passieren, wenn diese Kürzungen eintreten? Was wird
aus uns und aus den Menschen, für die wir da sind?“, fragt El-Ayounei.
„Dieser Scheißrahmen ist einfach zu eng!“, ruft sie.
Zustimmend werden Demoschilder in die Höhe gereckt. „Nur Arschgeigen kürzen
Sozialleistungen“ steht auf einem. Eine junge Frau steht alleine in der
Menge, ohne Fahne oder Schild. „Ich habe im Juni angefangen, für einen
sozialen Träger zu arbeiten“, erzählt sie. „Gerade für den Start in das
Berufsleben kann man sich hier einsetzten und Solidarität zeigen.“
Ein Beschäftigter zeigt sich nach der Kundgebung nicht besonders beflügelt:
„Wir standen schon vor zwei Jahren vor dem Abgeordnetenhaus und heute sind
wir aus demselben Grund wieder hier“, sagt er. „Der Senat soll endlich
seine Hausaufgaben machen, anstatt irgendwelche Zäune zu bauen“, fordert
der Mann – [3][eine Anspielung auf den 2 Millionen schweren Zaun um den
Görlitzer Park.] „[4][Die bekloppte Olympiade will in Berlin die Mehrheit
nicht haben], stattdessen brauchen wir Lösungen.“ Er wird konkret: „Wir
wollen 500 Milliarden für Bildung und Soziales.“
23 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
DIR [2] /Merz-leck-Eier-Banner-an-der-TU-Berlin/!6167434
DIR [3] /Urteil-zum-Goerlitzer-Park/!6183708
DIR [4] /Olympia-Abstimmung-in-Hamburg/!6183154
## AUTOREN
DIR Ann Toma-Toader
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