taz.de/1/!6189965 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- „Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf

> Ungarns neuer Premier will mit dem Maßnahmenpaket „Fegefeuer“ das
> Orbán-System zerschlagen. Doch für die Art seines Vorgehens erntet er
> Kritik.

IMG Bild: Ein Präsident auf Abruf: Staatspräsident Tamás Sulyok könnte Péter Magyars „Fegefeuer“ zum Opfer fallen

[1][Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar] will radikal mit dem
System seines Vorgängers Viktor Orbán brechen. Bei einer Pressekonferenz
stellte er am Montag sein „Fegefeuer“ genanntes Maßnahmenpaket vor, das auf
das Spitzenpersonal der Orbán-Ära zielt. Mit einer Verfassungsänderung soll
mit Magyars Zweidrittelmehrheit der Staatspräsident Tamás Sulyok des Amtes
enthoben werden. Einen Rücktritt lehnte Sulyok bisher ab und warnte vor
einer Verfassungskrise.

Die Maßnahmen sollen Ungarn von der „politischen und wirtschaftlichen Mafia
der vergangenen 16 Jahre“ befreien. Die geplante Verfassungsänderung würde
am Tag nach ihrem Inkrafttreten Sulyoks Mandat beenden. Unterschreibt er
seine eigene Abberufung nicht, droht eine Amtsenthebung, danach übernimmt
der Parlamentspräsident kommissarisch und kann selbst unterzeichnen.

Magyar rechnet damit, dass Sulyok um den 20. Juli sein Amt verliert. Bis
zum Nationalfeiertag am 20. August soll dann ein Nachfolger gewählt sein.
Auch das Verfassungsgericht wird umgebaut: Die Altersgrenze von 70 kehrt
zurück, die Richter dürfen ihren Präsidenten künftig selbst wählen. Péter
Polt, seit 2025 Präsident des Verfassungsgerichts, dürfte dann im Herbst
altersbedingt aus dem Amt scheiden.

Weiteres Herzstück ist ein neues Amt für Vermögensrückführung, das dem
Parlament und nicht der Regierung untersteht. Vorbild ist die Europäische
Staatsanwaltschaft: Das Amt soll Ermittler von Polizei, Staatsanwaltschaft
und Steuerbehörde bündeln und Strafverfahren einleiten, mit dem Zugriff auf
Bankdaten, aber auch zivilrechtlich gegen auffälligen Reichtum vorgehen
können. Parallel streicht Magyar jene Gesetze, mit denen Orbán fast alles
an die Zweidrittelmehrheit gebunden hat, und begrenzt die
Abgeordnetenmandate auf zwölf Jahre.

## Magyars Vorgehen unterscheidet sich kaum von dem Orbáns

So notwendig die Reformen auch sein mögen, sind sie äußerst heikel. Denn
Magyar nutzt dieselben Methoden, mit denen Orbán einst seine Macht
befestigte. Genau davor warnt Amnesty International Ungarn. Die
Organisation teilt zwar die Kritik an Präsident Sulyok, hält die
Vorgangsweise jedoch für falsch. Sie ignoriere Sulyoks Recht auf ein faires
Verfahren, auch die Begutachtungsfrist von fünf Tagen sei zu kurz. Auf
Magyars Pressekonferenz hagelte es kritische Fragen, die er größtenteils
abwies. Eine Stellungnahme der in Verfassungsfragen beratenden
Venedigkommission des Europarates wolle er nicht abwarten, auch eine
Prüfung durch das Verfassungsgericht wischte er beiseite.

Damit ist der wunde Punkt benannt. Wer eine „Mafia“ mit beschleunigten
Mehrheitsbeschlüssen und maßgeschneiderten Verfassungsartikeln bekämpft,
läuft Gefahr, die alte Machtlogik fortzuschreiben. [2][Zwar hat Magyar
jüngst auch seine eigene Zeit als Ministerpräsident auf zwei Amtszeiten
begrenzt], doch bleibt fraglich, ob seine Regierung nicht demselben
Machtrausch verfällt wie einst Orbán. Lackmustest dafür wird unter anderem
sein, ob die neue Regierung ihr Versprechen wahrmacht und das Wahlrecht –
potenziell zu ihren Ungunsten – wieder umbaut und normalisiert.

Unterdessen nahm Ungarns Parlament am Dienstag mit einem anderen
Reformpaket die letzte Hürde für die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel
von fast 20 Milliarden Euro. Das Geld war wegen
Rechtsstaatlichkeitsbedenken unter Orbán eingefroren gewesen. Strengere
Vermögenserklärungen und die Abschaffung der berüchtigten Stiftungen, über
die Geld an Orbán-Günstlinge floss, ebneten den Weg für die Freigabe.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der jahrelang fest in Händen
Orbáns war, wird umgebaut: Sechs Sitze im Medienrat werden zu gleichen
Teilen von Regierung und Opposition besetzt. Drei weitere Mandate in diesem
Kontrollgremium werden von den journalistischen Berufsverbänden vergeben.
Zugleich enden die Mandate der bisherigen Sendergeschäftsführer, bis eine
Übergangsleitung bestimmt ist.

Für September verspricht Magyar eine landesweite Debatte über eine völlig
neue ungarische Verfassung, an deren Ende ein Volksentscheid stehen soll.

23 Jun 2026

## LINKS

DIR [1] /Machtwechsel-in-Ungarn/!6177593
DIR [2] /Verfassungsaenderung-in-Ungarn/!6187766

## AUTOREN

DIR Florian Bayer

## TAGS

DIR Ungarn
DIR Peter Magyar
DIR Viktor Orbán
DIR Verfassungsänderung
DIR Reden wir darüber
DIR Ungarn
DIR Ungarn
DIR Fidesz-Partei
DIR Ungarn

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Absetzung des ungarischen Präsidenten: Droht ein Orbánismus 2.0?

Der neue ungarische Staatschef Magyar räumt mit dem unsäglichen Erbe der
Orbán-Regierung auf. Die Mittel erinnern jedoch an seinen Vorgänger.

DIR Absetzung des ungarischen Präsidenten: Rabiate Räumungsaktion in Ungarn

Ungarns Regierungschef Péter Magyar will den Orbán-getreuen
Staatspräsidenten Sulyok absetzen. Dafür wurde extra die Verfassung
geändert.

DIR Wasserkrise in Ungarn: Brot oder Batterien

Die Dürre zwingt Ungarns neue Regierung zum Umdenken: Landwirtschaft und
Trinkwasser sollen Vorrang vor Batterie- und E-Autofabriken erhalten.

DIR Ungarische Medien nach Orbán: Was bleibt nach 15 Jahren Propaganda?

Márton Gergely erzählt vom Niedergang der Fidesz-Medien, journalistischen
Überlebensstrategien und welche Hoffnungen es nun in Ungarn für Medien
gibt.

DIR Ungarns Premier auf EU-Besuch: Brüssel taut auf

Ungarn neuer Premier Peter Magyar erreicht die Freigabe von mehr als 16
Milliarden Euro. Das Geld soll der ungarischen Wirtschaft zugutekommen.