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       # taz.de -- Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
       
       > Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union
       > Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag
       > mitwählen.
       
   IMG Bild: Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter
       
       Auf Vorschlag der CDU/CSU wird der Freiburger Rechtsprofessor Moritz
       Hennemann am Donnerstag im Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für
       Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Der Jurist (Jahrgang
       1985) wird Nachfolger von [1][Louisa Specht-Riemenschneider], die ihr Amt
       schon nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muss.
       
       Moritz Hennemann ist seit 2023 Professor für Zivilrecht, Informationsrecht,
       Medienrecht und Internetrecht an der Universität Freiburg. Dass ein
       Wissenschaftler zum Datenschutzbeauftragten gewählt wird, ist nicht
       selbstverständlich. Oft hatten Politiker das Amt inne, etwa Peter Schaar
       (Ex-Grünen-Vorsitzender von Hamburg), Andrea Voßhoff (Ex-CDU-Abgeordnete)
       und Ulrich Kelber (Ex-SPD-Abgeordneter). Hennemanns Vorgängerin Louisa
       Specht-Riemenschneider war aber parteilose Wissenschaftlerin. Sie kam 2024
       während der Ampelkoalition auf Vorschlag von FDP und Grünen ins Amt. Ihre
       eigentlich fünfjährige Amtszeit muss sie aus gesundheitlichen Gründen
       beenden. Sie kündigte bereits im März ihren Rücktritt an und wartet nur
       noch auf die Wahl des Nachfolgers. Hennemann steht dabei für Kontinuität.
       Er hat mehrfach gemeinsam mit Specht-Riemenschneider publiziert.
       
       ## Strengere Regeln für Tech-Konzerne als für den Mittelstand
       
       Hennemann gilt als moderater Datenschützer. In einem Beitrag für die
       Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Hennemann im vergangenen Dezember die
       Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der
       EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begrüßt. Es sei richtig, die
       „Strukturbedingungen für Innovationen“ zu stärken, so Hennemann. Die
       „Schwarzmalerei der Datenschutzlobby“ lehnte Hennemann ab. Er möchte auch,
       dass im Datenschutzrecht nicht überall das gleiche Schutzniveau gilt. Für
       [2][Tech-Konzerne wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook)] könnten
       strengere Regeln gelten als für den Mittelstand und nicht kommerzielle
       Aktivitäten.
       
       Wissenschaftlich hat sich Hennemann bisher mehr mit der Datennutzung als
       mit dem Datenschutz beschäftigt. Stefan Brink, Ex-Datenschutzbeauftragter
       von Baden-Württemberg, sieht darin aber kein Problem. Es sei Aufgabe des
       Datenschutzes, die verantwortungsvolle Nutzung der Daten zu ermöglichen.
       
       Die Wahl Hennemanns gilt als sicher. Erforderlich ist die einfache Mehrheit
       aller Abgeordneten. Neben der CDU/CSU hat sich auch Koalitionspartner SPD
       für Hennemann ausgesprochen. Dass Hennemann kein harter Datenschützer ist,
       sprach in der SPD eher für ihn. Der SPD-Mann Ulrich Kelber war der Partei
       zu kompromisslos, sodass die SPD in der Ampel-Koalition seine Wiederwahl
       verhinderte.
       
       Nach seiner Wahl wird Hennemann aus der Wissenschaft an die Spitze einer
       Behörde mit rund 370 Mitarbeiter:innen und 50 Millionen Euro
       Jahresetat wechseln. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kontrolliert die
       Behörden des Bundes inklusive Bundeskriminalamt und Bundesamt für
       Verfassungsschutz sowie Telekommunikationsunternehmen. Die aufgedeckten
       Missstände und Probleme veröffentlicht er jährlich in einem Bericht. Das
       Amt gibt es seit 1978. Seit 2006 ist der Datenschutzbeauftragte zudem für
       die Informationsfreiheit zuständig und vermittelt, wenn Bürger von
       Bundesbehörden nicht die erwünschten Informationen erhalten. Neben dem
       Bundesbeauftragten gibt es noch 16 Landesbeauftragte für Datenschutz, die
       die Landesbehörden kontrollieren sowie die meisten Privatunternehmen.
       
       23 Jun 2026
       
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