# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban zu Gast in Brüssel
> 20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die
> EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und
> Menschenrechtsorganisationen.
IMG Bild: Taliban welcome! Alle anderen raus!
Neuer Tabubruch in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Nach den
umstrittenen [1][„Rückführungszentren“ in Drittstaaten] wie Albanien oder
Rwanda will die EU nun auch Abschiebungen von nicht anerkannten
Asylbewerbern nach Afghanistan ermöglichen. Zu diesem Zweck reiste am
Dienstag eine fünfköpfige Delegation der [2][radikalislamistischen Taliban]
nach Brüssel, um Gespräche mit der EU-Kommission zu führen.
Der Besuch in der EU-Hauptstadt glich einem Versteckspiel. Angeblich aus
Sicherheitsgründen – offenbar aber auch aus Angst vor Protesten – wurden
die Namen der Teilnehmer und der Ort des Treffens geheimgehalten. Die
Presse erfuhr nicht einmal, wann die Gespräche stattfinden sollten. Nach
inoffiziellen Angaben soll zu der Delegation unter anderem Abdul Kahar
Balchi gehören, ein Sprecher des Außenministeriums in Kabul.
Für die Einreise der normalerweise unerwünschten und mit einem
Einreiseverbot belegten Taliban hatte Belgien eine Ausnahmegenehmigung
erteilt, ihr Aufenthalt wurde allerdings auf 24 Stunden begrenzt. Der
belgische Außenminister Maxime Prévot kritisierte die Einladung durch die
EU-Kommission.
Da Belgien der Sitz der EU-Institutionen ist, habe man die Visa aber nicht
verweigern können, entschuldigte sich Prévot. Migrationsministerin Anneleen
Van Bossuyt sprach von einem „notwendigen Übel“. Nur über direkte Gespräche
könne man Abschiebungen nach Afghanistan einfädeln.
## Abschiebung von Schwerverbrechern
Die EU-Kommission erklärte, es gehe lediglich um „technische Gespräche“ und
nicht um politische Verhandlungen. Dabei wolle man über die Abschiebung von
Afghanen sprechen, die „schwere Verbrechen“ begangen haben und ein
„Sicherheitsrisiko“ darstellen.
Die Umsetzung der Abschiebeentscheidungen liege aber nicht in Brüssel,
sondern bei den einzelnen EU-Staaten. „Gespräche bedeuten keine
Anerkennung“, betonte ein Sprecher. Die EU hat das Taliban-Regime nicht
anerkannt und Sanktionen gegen seine Vertreter erlassen.
Allerdings ist es bereits das zweite Mal, dass die Brüsseler Behörde mit
den verfemten Taliban spricht. Erste Gespräche hatten bereits im Januar in
Afghanistan stattgefunden. Deutschland und andere EU-Länder pflegen schon
länger Kontakt zu dem Regime in Kabul.
Als einer der ersten hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
[3][den Taliban die Hand gereicht]. Aus Deutschland wurden seit 2024
bereits mehr also 100 Afghanen abgeschoben, obwohl auch die Bundesregierung
die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt.
Dass nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgt, ist pikant.
Die CDU-Politikerin verfügt nämlich über kein offizielles Mandat. Als
Grundlage der Brüsseler Gespräche dient lediglich ein Brief von 20
EU-Staaten vom 16. Oktober 2025. Darin fordern die Länder – darunter
Deutschland – die Kommission auf, bei der Abschiebung „irregulärer“
Migranten nach Afghanistan zu helfen.
Zur Begründung verweisen sie auf die niedrige Rückführungsrate. Im Jahr
2024 seien EU-weit 22.870 Abschiebungen angeordnet worden, doch nur 435
Afghanen seien in ihre Heimat zurückgekehrt – eine Rate von zwei Prozent.
Es gehe darum, dies zu ändern, heißt es in dem Schreiben.
Auf die katastrophale menschen- und frauenrechtliche Lage in Afghanistan
geht der Brief nicht ein. Dobrindt und seine EU-Kollegen betonen
stattdessen, dass „ordentliche, würdige und sichere“ Rückführungen wichtig
für eine „glaubwürdige Migrationspolitik“ seien.
Aus dem Europaparlament und von Menschenrechtsorganisationen kam harte
Kritik. „Die EU muss den Schutz der Menschenrechte zur Priorität machen –
und nicht Abschiebungen, die Menschen in Gefahr bringen“, sagte Fereshta
Abbasi von Human Rights Watch.
Das Treffen mit den Taliban folge der Agenda der Rechtsradikalen,
kritisiert der sozialistische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar.
„Damit verspielt die EU ihre Glaubwürdigkeit“, fürchtet der Spanier. Das
Europaparlament hatte die Taliban zuletzt im Mai scharf verurteilt – für
ein neues, repressives Strafrecht.
Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der EU-Kommission. „Jede
Einladung, jedes Visum und jedes offizielle Treffen ist ein politisches
Signal“, erklärte die grüne Europaabgeordnete Hanna Neumann. Die Taliban
hätten gegen alle Grundsätze der EU verstoßen und dürften dafür nicht auch
noch belohnt werden.
23 Jun 2026
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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