# taz.de -- Rot-grüne Haushaltspläne: Hamburg schröpft auch seine Bürger:innen
> Teureres Sozialticket, Mehrarbeit für Beamt:innen – und fünf Euro
> Eintritt für die Elphi-Plaza: So sieht Hamburgs rot-grüner Doppelhaushalt
> aus.
IMG Bild: Soll jährlich über 3,5 Millionen einsparen: Der Blick von der Elphi-Plaza kostet Besucher:innen ab Oktober Eintritt
Nur ein paar „bittere Pillen“ oder doch eine „doppelte Katastrophe“? Am
Mittwoch hat der Hamburger Senat seinen kommenden Doppelhaushalt für die
Jahre 2027 und 2028 vorgestellt – und dabei eine Reihe von Belastungen für
Hamburger:innen präsentiert. Betroffen sind vor allem Beamt:innen,
Eltern – und Hamburger:innen, die Verwaltungsdienstleistungen wie etwa eine
Ummeldung weiterhin analog vornehmen wollen. Sie sollen künftig ein
Vielfaches an Gebühren mehr bezahlen.
Auch Besucher:innen der Plaza auf der Elbphilharmonie, deren Besuch
bislang kostenlos war, sollen künftig satte fünf Euro zahlen.
Die [1][„bitteren Pillen“], die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der
Vorstellung einräumte, seien nötig, vor allem da Hamburg in den kommenden
Jahren 600 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlten. Zudem sei der Spielraum
durch die wachsenden Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen
geschrumpft. Diese machen rund ein Drittel des jährlichen Haushalts aus.
Auch sei der Spielraum durch die wachsenden Personalkosten infolge von
Tarifsteigerungen, der im jährlichen Haushalt rund ein Drittel ausmacht,
geschrumpft.
Dennoch sind zusätzliche Ausgaben geplant, für die aber Einsparungen und
höhere Einnahmen nötig seien. So soll der kommende Doppelhaushalt gegenüber
dem Vor-Etat um rund 4 Milliarden Euro auf etwas über 48 Milliarden Euro
steigen. „Wir sparen also nicht, sondern müssen bei neuen Ausgabenwünschen
sagen, dass wir die nicht auch noch übernehmen können“, sagte Bürgermeister
[2][Peter Tschentscher (SPD).]
## Polizeihubschrauber bleiben am Boden
Im Detail wird aber dennoch [3][durch eine Vielzahl an Maßnahmen gespart]:
So sollen künftig nicht mehr alle offenen Stellen bei der Stadt nachbesetzt
werden. Dies soll etwa für die Verwaltung der Polizei gelten, die
mittelfristig auch ihre Polizeihubschrauberstaffel zugunsten günstigerer
Drohnen verlieren soll. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit für Hamburger
Beamt:innen von 40 auf 41 Stunden erhöht werden, wie es etwa auch Bremen
kürzlich beschloss.
Scharfe Kritik kam am Mittwoch umgehend von der Bildungsgewerkschaft GEW:
„Die Belastungen durch Lehrkräftemangel, Inklusion, Ganztag,
Digitalisierung und steigende pädagogische Anforderungen sind an den
Schulen täglich spürbar“, beklagt der Hamburger GEW-Vorsitzende Sven
Quiring. „Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft
die Probleme, statt sie zu lösen.“
In Bezug auf Bildung sind künftig auch Eltern von Belastungen betroffen: So
hatte der rot-grüne Senat 2024 das kostenlose Deutschlandticket für
Schüler:innen erlassen – künftig soll dafür eine „Servicepauschale“ von
19 Euro pro Jahr erhoben werden. Laut Dressel sei dies auch deshalb
notwendig, da es „Missbrauch“ gegeben habe, indem sich Menschen das Ticket
erschlichen hätten.
## Hamburg will die digitalen Bürger:innen
In welchem Umfang es diesen Missbrauch gegeben hat, beantwortete der
Finanzsenator auf Nachfrage nicht. Er verwies auch auf höhere
Servicegebühren bei den Hamburger Verkehrsbetrieben. Ein rabattiertes
Deutschlandticket gibt es in Hamburg ebenfalls für
Leistungsempfänger:innen – das sogenannte Sozialticket soll von 27,50
Euro auf 37,50 Euro steigen.
Auch Hamburger Studierende sollen künftig mehr zur Kasse gebeten werden:
Der Semesterbeitrag, der etwa an der Universität Hamburg derzeit bei 384
Euro liegt, soll um 30 Euro auf 414 Euro steigen. Zudem soll die
beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung in den Kitas erhalten bleiben,
während die Kosten für die darüber hinausgehende Betreuung steigen sollen.
Laut Dressel und Tschentscher würde dies für Eltern aber mitunter günstiger
werden, da sich die Kosten der Zusatzbetreuung künftig stärker
ausdifferenziert nach dem Einkommen richten sollen.
Tschentscher betonte, dass Hamburg in den vergangenen Jahren viel Geld in
die Digitalisierung der städtischen Verwaltungsdienstleistungen investiert
habe und zugleich niedrige Gebühren, etwa für die analoge Ausstellung von
Reisepässen oder eine Ummeldung, verlange. Wer künftig den Reisepass
digital bestellt, soll dies kostenlos tun können. Wer hingegen die
Servicecenter der Stadt analog beansprucht, soll deutlich mehr zahlen:
Statt bisher 16 Euro sollen für eine Ummeldung künftig fast 60 Euro
anfallen.
Für die Linksfraktion sind diese Maßnahmen eine „doppelte Katastrophe“:
„Auf der einen Seite sollen Leistungen gekürzt und soll Personal in der
öffentlichen Verwaltung abgebaut werden, auf der anderen Seite explodieren
die Gebühren“, kritisiert Co-Fraktionschef David Stoop. Die teils massiven
Gebührensteigerungen würden das Leben in Hamburg noch teurer machen und vor
allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten.
In den kommenden Monaten soll die Bürgerschaft nun über den vom rot-grünen
Senat vorgelegten Plan beraten und im Herbst verabschieden.
24 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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