URI: 

       # taz.de -- 100 Tage Rechtsregierung in Chile: Die Rückkehr des Generals
       
       > Der rechte Präsident José Antonio Kast betreibt in Chile die neoliberale
       > Restauration. Nach drei Monaten sind seine Zustimmungswerte eingebrochen.
       
   IMG Bild: Nationaler Protesttag in Santiago de Chile am 3. Juni 2026. Protest gegen Steuersenkungen für Reiche
       
       Auf der Plaza Baquedano im Zentrum von Santiago, die während der Proteste
       2019 und 2020 als Plaza Dignidad (Platz der Würde) bekannt wurde, ist die
       Reiterstatue des Militärgenerals Manuel Baquedano auf ihren Sockel
       zurückgekehrt. Demonstrant:innen hatten immer wieder erfolglos
       versucht, sie zu stürzen, sie angestrichen oder sich auf sie gesetzt. Das
       Militär hatte sie deshalb 2021 entfernen lassen, um sie zu restaurieren.
       
       Im Juni 2026 thront Baquedano nun wieder auf der Plaza, umringt von einer
       Mauer und einer Gruppe Carabineros, und blickt auf die Menschen herab, die
       sich hier versammelt haben.
       
       General Baquedano war nicht die einzige Statue, die die Protestierenden
       angriffen: Christoph Kolumbus wurde in Arica zerschlagen, Dagoberto Godoy
       in Temuco geköpft, Pedro de Valdivia in Concepción gestürzt – Symbole von
       Kolonialismus, Militärherrschaft und Unterdrückung. Manche sprachen von
       einer Dekolonialisierung des öffentlichen Raums – für die herrschende Elite
       war es ein Angriff auf die „Ordnung“.
       
       In seiner ersten Cuenta Pública, einer Art Rede zur Lage der Nation,
       kündigte Chiles im März ins Amt gekommener Rechtsaußen-Präsident José
       Antonio Kast am 1. Juni einen Plan zur Wiederherstellung, Reinigung und
       Aufwertung von Denkmälern im öffentlichen Raum an. Die Initiative solle die
       Schäden der Proteste beheben und der Bevölkerung „würdige, sichere und
       identitätsstiftende Räume“ zurückgeben. Die Wiederherstellung der Monumente
       steht sinnbildlich für die Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung, die
       die soziale Revolte einst infrage stellte.
       
       ## „Gerechtigkeit, Wahrheit, keine Straflosigkeit!“
       
       Jeglichen Widerstand gegen seine Restauration will Kast verfolgen und
       sanktionieren. In seiner Rede kündigte er ein Register für Personen an, die
       die öffentliche Ordnung stören. Wer die darin als „unzivilisierte
       Verhaltensweisen“ definierten Taten begeht – Graffitis, Beschädigung von
       Denkmälern, Angriffe auf die Polizei –, soll nicht nur strafrechtlich
       verfolgt werden, sondern den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Dazu
       gehören Stipendien für die Hochschulbildung, Wohnhilfen und sogar die
       Grundrente. Betroffen wären von diesen Sanktionen vor allem arme Menschen.
       
       „Diese Regierung will die Reichen reicher und die Armen noch ärmer machen“,
       sagt Fabiola Campillai an einem Samstag im Juni bei einer Demonstration in
       Santiago. Die Fabrikarbeiterin wurde im November 2019 auf dem Weg zur
       Arbeit von einer Tränengasgranate der Carabineros am Kopf getroffen. Sie
       verlor ihr Augenlicht sowie ihren Geruchs- und Geschmackssinn. Ihr Fall
       wurde zu einem Symbol für die Menschenrechtsverletzungen während der
       Proteste. 2021 wurde Campillai als unabhängige Kandidatin mit einer
       Rekordzahl an Stimmen in den Senat gewählt.
       
       Der Protestmarsch unter dem Motto „Nein zu den Begnadigungen – keine
       Rückschritte bei den Menschenrechten“ zieht an diesem bewölkten Junitag
       über die Hauptstraße Alameda. Manche tragen Schwarz-Weiß-Fotografien ihrer
       während der Pinochet-Diktatur getöteten oder verschwundenen Angehörigen vor
       der Brust. „Gerechtigkeit, Wahrheit, keine Straflosigkeit!“, rufen sie.
       
       Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Kast, verurteilte
       Menschenrechtsverbrecher zu begnadigen oder ihnen Hafterleichterungen zu
       gewähren. Außerdem hat er Leitungspersonen des von der Vorgängerregierung
       geschaffenen Plan Nacional de Búsqueda entlassen, ein Programm, um die
       während der Diktatur Verschwundenen aufzuspüren, und Budgets im Bereich der
       Erinnerungsarbeit gekürzt. „Wir brauchen Wahrheit, wir brauchen
       Gerechtigkeit und wir brauchen Wiedergutmachung. Und diese Regierung
       verweigert uns genau das“, sagt Campillai.
       
       ## Zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt
       
       Kast hatte die [1][Präsidentschaftswahl im Dezember mit 58 Prozent der
       Stimmen gewonnen]. In den ersten drei Monaten seiner Regierung [2][sank
       seine Zustimmung] in Rekordzeit um 20 Prozentpunkte auf 38 Prozent. Denn
       genau die Versprechen, mit denen er die Wahl gewann, hat er bisher nicht
       eingehalten: Er wollte die Kriminalität eindämmen, die Migration
       kontrollieren und die Wirtschaft ankurbeln.
       
       Besonders spürbar für viele Chileninnen und Chilenen waren die gestiegenen
       Benzinpreise. Ende März schaffte Kast einen staatlichen
       Stabilisierungsmechanismus der Kraftstoffpreise ab. Zusammen mit den
       Auswirkungen des Irankriegs führte das zu einem schlagartigen Preisanstieg
       von Benzin um rund 30 Prozent, Diesel verteuerte sich sogar um bis zu 60
       Prozent.
       
       Im Bereich Migration hat die Regierung zwar [3][symbolische Maßnahmen]
       umgesetzt, darunter den Bau eines Grabens an der Nordgrenze zur
       Abschreckung irregulärer Migration. Die Ankündigung, am ersten Tag seiner
       Amtszeit 300.000 Migrant:innen abzuschieben, bezeichnete Kast nun selbst
       als „Metapher“. Gleichzeitig räumte die inzwischen entlassene
       Sicherheitsministerin öffentlich ein, keinen konkreten Plan zur Bekämpfung
       der Kriminalität zu haben.
       
       „Diese Regierung ist an die Macht gekommen, indem sie in den Bereichen
       Sicherheit und Migration große Ängste in der Bevölkerung geschürt hat“,
       sagt Rodrigo Bustos, Direktor von Amnesty International Chile. „Gerade in
       diesen beiden Bereichen wird sie von der Bevölkerung in den ersten drei
       Monaten jedoch überwiegend negativ bewertet.“ Die schwarze Liste für
       Ordnungswidrigkeiten bezeichnet Bustos als „klassistisch und
       stigmatisierend“ ohne reale Auswirkung auf die Sicherheitslage.
       
       ## Steuergeschenke an Investoren und Vermögende
       
       „Kast hat immer gesagt, er werde keine Sozialleistungen oder soziale Rechte
       kürzen. Genau das tut er nun aber“, sagt Bustos weiter. Die Regierung
       selbst spricht vom „Plan der nationalen Rekonstruktion“, einem
       Gesetzespaket mit rund 40 Einzelmaßnahmen, das bereits vom Kongress
       angenommen wurde und nun im Senat debattiert wird.
       
       Im Zentrum der Reform stehen die Senkung der Unternehmensteuer,
       Steuervergünstigungen für Investoren und der Abbau von Umweltregulierungen.
       Die Opposition bezeichnet die Reform deshalb als „versteckte Steuerreform“
       zugunsten großer Unternehmen und vermögender Bevölkerungsgruppen.
       
       Gleichzeitig verfolgt Kast einen strikten Sparkurs. In zahlreichen
       Ministerien hat er die Budgets gekürzt, unter anderem in den Bereichen
       Bildung, Gesundheit, Kultur und Wissenschaft. Besonders umstritten sind die
       Einsparungen bei der Junaeb, dem staatlichen Programm für Schulspeisung.
       Kast sagte dazu, die Kinder würden „ja auch manchmal ein Sandwich mit in
       die Schule nehmen“.
       
       Hinzu kommt das harte Vorgehen gegenüber ehemaligen Studierenden mit
       staatlich garantierten Bildungskrediten (CAE): Tausenden Schuldner:innen
       wurden offene Forderungen direkt vom Bankkonto abgebucht.
       
       ## Angst vor der Kriminalisierung des Protests
       
       Wie so oft in Chile sind es die Schüler:innen und die Studierenden, die
       [4][die sozialen Proteste gegen die Regierung anführen]. Die größten
       landesweiten Proteste seit Kasts Amtsantritt organisierte am 3. Juni die
       Confech (Confederación de Estudiantes de Chile), der wichtigste Dachverband
       der Studierendenbewegung. Unterstützt wurde sie vom Verband des
       Lehrpersonals und feministischen Organisationen.
       
       Gemeinsam protestierten sie gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, gegen
       das Reformpaket der Regierung und gegen das Gesetz Escuelas Protegidas
       („Geschützte Schulen“). Es erlaubt unter anderem die Kontrolle von
       Rucksäcken an Schulen und verschärft Sanktionen bei Gewaltvorfällen. Die
       Regierung rechtfertigt das Gesetz als Reaktion auf einen tödlichen
       Messerangriff auf eine Lehrerin. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass
       Kast das Gesetz zur Kriminalisierung der Schüler:innenbewegung
       instrumentalisieren könnte.
       
       Der 15-jährige Emilio zeigt sich bei der Demonstration besorgt: „Ich bin
       dagegen, dass wir kriminalisiert werden und gleichzeitig das Schulessen
       gekürzt wird.“ Er besucht eine öffentliche Schule, und für viele seiner
       Klassenkamerad:innen ist das staatlich finanzierte Schulessen die
       einzige Mahlzeit am Tag. Emilio würde gerne an der Universität studieren,
       aber er könnte sich ein Studium nur mit einem Stipendium leisten. „Die
       Regierung schränkt unsere Rechte ein – das betrifft meine Gegenwart und
       meine Zukunft“, sagt er.
       
       Auch die 24-jährige Florinda García befürchtet Rückschritte – etwa bei dem
       seit Jahren erkämpften, ohnehin nur in drei Fallgestaltungen geltenden
       Abtreibungsrecht. Die neue Frauenministerin Judith Marin ist evangelikale
       Aktivistin und offen gegen das Recht auf Abtreibung. „Diese Regierung ist
       homophob LGTBI-feindlich, sie verteidigt die Idee der traditionellen
       Familie“, sagt García. „Das bedeutet allein auf diskursiver und
       symbolischer Ebene einen enormen Rückschritt für unsere Gesellschaft.“
       
       Die Schüler:innen und Studierenden versammeln sich zum Protest um die
       Reiterstatue von General Baquedano. Er sitzt fest in seinem Sattel.
       
       26 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-der-Praesidentschaftswahl/!6138305
   DIR [2] /Kurze-Flitterwochen/!6181949
   DIR [3] /Machtwechsel-in-Chile/!6161953
   DIR [4] /Wissenschaftler-ueber-Proteste-in-Chile/!5635718
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sophia Boddenberg
       
       ## TAGS
       
   DIR Erinnerungskultur
   DIR Steuern
   DIR Chile
   DIR Sozialpolitik
   DIR Social-Auswahl
   DIR Rechtsruck
   DIR Reden wir darüber
   DIR Präsidentschaftswahl Chile
   DIR Podcast „Bundestalk“
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Regierung in Chile: Rechte Restauration
       
       Mit José Antonio Kast rückt Chile nach rechts. Damit erhöht sich die Zahl
       autokratisch agierender Staatschef:innen erneut.
       
   DIR Machtwechsel in Chile: José Antonio Kast, auf den Spuren Pinochets
       
       Chiles rechtsextremer Präsident hat sein Amt angetreten und eine „neue Ära“
       angekündigt. Seine ersten Amtshandlungen richten sich gegen Migrant*innen.
       
   DIR Rechtsruck in Südamerika: Kehrt die Politik der 70er Jahre nach Südamerika zurück?
       
       Chile rückt nach rechts, die USA drohen Venezuela. Der Bundestalk ordnet
       ein, wie sehr Südamerika politisch unter Druck gerät.