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       # taz.de -- „Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
       
       > Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in
       > Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie
       > leben!“ verzichten.
       
   IMG Bild: Weg mit den Demokratieprojekten in einem Landkreis in Mecklenburg: Die CDU stimmt gemeinsam mit der AfD gegen „Demokratie leben“
       
       Eine jährlich stattfindende Bandnacht, eine Veranstaltungsreihe in einer
       Kirche zur Adventszeit, ein Projekt zur Medienbildung: Diese und andere
       zivilgesellschaftliche Initiativen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
       wurden bislang aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Nun
       stehen sie vor dem Aus.
       
       Auf Betreiben der AfD hat der Kreistag eine Beschlussvorlage des Landrats
       abgelehnt, die über „Demokratie leben!“ finanzierte „Partnerschaft für
       Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“ fortzuführen. Der
       Landkreis verzichtet damit auf Bundesmittel in Höhe von derzeit jährlich
       140.000 Euro. Die extrem rechte Partei hat im Kreistag zwar keine Mehrheit.
       Schützenhilfe erhielt sie allerdings aus den Reihen der CDU-Fraktion.
       
       So stimmten mehrere Christdemokrat:innen mit der AfD gegen die
       Fortführung von „Demokratie leben!“, zahlreiche weitere CDUler:innen
       enthielten sich, ebenso eine Mehrheit der BSW-Fraktion. Das genügte, um dem
       Programm vor Ort den Garaus zu machen. Auch weil unter anderem fast die
       Hälfte der gemeinsamen Fraktion von FDP und SPD abwesend war. Am Ende gab
       es ein Patt von 24 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen. Eine Ja-Stimme zu wenig.
       
       Das Entsetzen der Sozialdemokrat:innen in der Landeshauptstadt
       Schwerin ist groß. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen,
       spricht von einem „schweren Fehler“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für die
       Zivilgesellschaft. Er kritisiert vor allem die Zusammenarbeit von CDU und
       AfD. Barlen sagte der taz: „Wer zulässt, dass wichtige Demokratieförderung
       aus dem Landkreis verschwindet, macht sich zum Steigbügelhalter derjenigen,
       die zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt schwächen wollen.“
       
       Fassungslosigkeit herrscht auch bei den Grünen. Wer Demokratieförderung
       „blockiert oder sich nicht dazu durchringen kann, klar Position für sie zu
       beziehen, schadet nicht nur den Engagierten vor Ort, sondern dem
       Zusammenhalt in der gesamten Region“, sagte Jutta Wegner der taz. Sie ist
       nicht nur Abgeordnete im Landesparlament, sondern auch Fraktionsvorsitzende
       der Grünen im Kreistag und hat die Abstimmung miterlebt. Wegner sagte,
       „unser ländlicher Raum“ sei „erneut abgehängt“ worden – dank des
       Abstimmungsverhaltens von AfD, CDU und BSW: „Das ist ein wahrhaftiges Trio
       infernale.“
       
       ## Auf der Abschussliste der AfD
       
       Die Mecklenburgische Seenplatte ist nicht der erste Landkreis, in dem auf
       AfD-Initiative „Demokratie leben!“ bewusst der Saft abgedreht wird. So
       beschloss im Mai [1][der Kreistag des thüringischen Ilm-Kreises], die
       Bundesmittel abzulehnen. Auch hier stimmten CDUler:innen gemeinsam mit
       der AfD oder enthielten sich.
       
       Tatsächlich [2][greift die AfD bundesweit Demokratieprojekte an] und
       spricht von einem angeblichen „NGO-Sumpf“, den sie „austrocknen“ werde,
       sobald sie am Ruder sei. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern
       ein neuer Landtag gewählt, die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste
       Kraft. Auch im Wahlprogramm der Landes-AfD heißt es für die Zeit nach der
       erträumten Machtübernahme: „Wir beenden jede finanzielle Förderung des
       Landes für diese linksradikalen Netzwerke.“
       
       Zwar gibt es auch aus der CDU Kritik an „Demokratie leben!“.
       Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte [3][in einem Interview mit der
       taz] etwa gesagt: „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv,
       aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Auch
       [4][Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters] unterstützt
       Priens Plan, das Förderprogramm für die Zivilgesellschaft radikal
       „umzubauen“ und „neu auszurichten“. Das Programm einzustellen, war
       allerdings nicht geplant. Die CDU-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische
       Seenplatte sieht das offenkundig anders.
       
       Anm. d. Red.: In einer früheren Version hieß es, Mecklenburgische
       Seenplatte sei nach dem Ilm-Kreis der zweite Landkreis, in dem „Demokratie
       leben!“ abgewickelt wird. Berichten zufolge haben aber unter anderem
       Bautzen, Greiz und Salzwedel zuvor ebenfalls auf die Gelder verzichtet. Wir
       haben die Stelle korrigiert.
       
       25 Jun 2026
       
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   DIR Rainer Rutz
       
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       Bitterfeld-Wolfen.