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       # taz.de -- Lettlands Ministerpräsident über Grenzen: „Wir müssen stark, geeint und widerstandsfähig sein“
       
       > Lettlands neuer Ministerpräsident heißt Andris Kulbergs. Er erklärt,
       > weshalb die baltischen Staaten besser kooperieren sollten.
       
   IMG Bild: Ein Grenzpfeiler mit der Aufschrift „Republik Lettland“ an der lettischen Grenze zu Russland
       
       taz: Nach einem heftigen Streit über Drohnenvorfälle trat Lettlands
       Regierung [1][vor Kurzem zurück]. Sie, Herr Kulbergs, sollen jetzt das Land
       bis zu den Wahlen im Herbst als Ministerpräsident steuern. Wie hoch ist das
       Risiko für Sie? 
       
       Andris Kulbergs: Alle meine Parteikollegen sagten: „Andris, was machst du
       da? Warum?“ Die Antwort ist ganz einfach: Die geopolitischen Umstände sind
       unklar und wir können nicht zulassen, dass unser Land ohne Führung dasteht.
       Wir haben einige „heiße Eisen“ und müssen die dringend angehen.
       
       taz: Wie denn? 
       
       Kulbergs: Die Menschen haben es satt, Geschichten darüber zu hören, wie wir
       uns etwas vornehmen, planen, vorantreiben oder beschließen werden. In der
       Verwaltung und in der Politik ist es endlich an der Zeit, sich auf Ziele
       und Ergebnisse zu konzentrieren. Deshalb möchte ich, dass wir in diesen
       vier Monaten eine andere Kultur, eine andere politische Geschichte zeigen.
       Das ist eine kurze Zeitspanne, und deshalb müssen wir uns besonders strenge
       Ziele setzen.
       
       taz: Ein solches „heißes Eisen“, das Sie geerbt haben, ist das Großprojekt
       „Rail Baltica“, eine Zugverbindung, die alle baltischen Staaten verbinden
       soll, zu einem Großteil finanziert von der EU. Es soll bis 2030 fertig
       sein. Ist das noch zu schaffen?
       
       Kulbergs: Es gibt Menschen, die an den Weihnachtsmann glauben, und ich
       möchte ihnen diese Träume nicht zerstören.
       
       taz: Auch Lettland werden erhebliche Verzögerungen vorgeworfen. Während in
       Litauen und Estland bereits Gleise verlegt wurden, befanden sich diese in
       Lettland erst in der Planungsphase. Woran hakt es? 
       
       Kulbergs: Von den insgesamt 1,45 Milliarden Euro für dieses Projekt haben
       wir eine Milliarde Euro in zwei Betonbauten gesteckt und uns noch nicht um
       die Hauptstrecken gekümmert. Und das ist das größte Problem Lettlands: Wir
       haben uns zu sehr auf diese Bauvorhaben versteift – den Rigaer Flughafen
       und den Hauptbahnhof. Aber auch die estnischen und litauischen Kollegen
       haben Probleme. In keinem der drei Länder wird es möglich sein, das Ziel
       bis 2030 vollständig umzusetzen.
       
       taz: Und jetzt? 
       
       Kulbergs: Wir müssen uns so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und
       festlegen, was der beste Plan ist, mit dem wir die Strecke bauen können.
       Und wir müssen mit der EU über die Finanzierung sprechen.
       
       taz: Sie wollen also mehr Geld? 
       
       Kulbergs: Die baltischen Staaten sind derzeit diejenigen, die die
       Außengrenze Europas gegen einen Aggressor verteidigen, zugleich sollen wir
       ein solches Megaprojekt realisieren und dann gibt es noch den europäischen
       „Green Deal“, der erreicht werden muss. Wir befinden uns in einer sehr
       komplexen Situation. Mit unseren Volkswirtschaften können wir uns das alles
       nicht leisten.
       
       taz: Um bei der Infrastruktur zu bleiben: Auch die nationale
       Fluggesellschaft „airBaltic“ befindet sich seit einiger Zeit in
       finanziellen Schwierigkeiten und hat auch staatliche Unterstützung
       erhalten. Wird es die Airline weiterhin geben?
       
       Kulbergs: Leider musste ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung
       unterzeichnen, was bedeutet, dass ich bis zum Ende dieses Jahres nicht
       darüber sprechen darf. Es wäre aber sinnvoll, „airBaltic“ langfristig als
       baltische Fluggesellschaft zu erhalten, die den Interessen aller drei
       baltischen Staaten dient. Dies darf jedoch nicht um jeden Preis geschehen
       und nicht allein auf Kosten der Steuerzahler – insbesondere in Lettland –
       gehen. Derzeit möchte ich mich mit dem Unternehmensplan vertraut machen, da
       ich mir sicher sein muss, dass diese Pläne realistisch und tragfähig sind,
       und ich muss darüber mit unseren estnischen und litauischen Kollegen
       sprechen. Sie müssen mit einbezogen werden.
       
       taz: In Estlands Hauptstadt Tallinn trafen sich im Juni die nordischen und
       baltischen Staaten, der sogenannte NB8-Gipfel. Kann die Region die aktuelle
       Bedrohungslage stemmen? 
       
       Kulbergs: Noch nie zuvor habe ich [2][eine so einheitliche Haltung]
       gesehen. Alle Staaten vertreten klare Positionen gegenüber Russland als
       Aggressor. Das Wichtigste ist, dass es mehr Unterstützung der EU für die
       Ostflanke gibt. Es geht nicht nur um Lettland, sondern um alle
       Anrainerstaaten. Wir geben aus unseren nationalen Haushalten das Maximum
       aus. Doch diese Frage betrifft nicht nur unsere, sondern die Außengrenzen
       der gesamten EU.
       
       taz: Und für Lettland speziell? 
       
       Kulbergs: Durch die [3][Bedrohung durch Drohnen] bricht unser Tourismus
       ein. Die Buchungen gehen um 48 Prozent zurück. Unsere Wirtschaft wird durch
       diese geopolitischen Umstände geschwächt. Und je schwächer die Wirtschaft
       ist, desto schwächer ist auch die Sicherheit. Wir als Region – also alle
       baltischen Staaten – sollten im Idealfall nahezu wie ein einziger Staat
       agieren. Das ist eine Utopie, ich weiß. Aber nur dann wären wir mit unseren
       Ressourcen und unserer Einwohnerzahl in der Lage, sowohl wirtschaftlich
       gegenüber Investoren als auch in der Verteidigung ein bedeutender Akteur zu
       sein.
       
       taz: Aber es gibt doch Länder, die deutlich kleiner sind und dennoch über
       ausreichenden Einfluss verfügen.
       
       Kulbergs: Diese Region wird immer ein Krisenherd bleiben. Wir müssen hier
       stark, geeint und widerstandsfähig sein, um unsere Demokratie und unsere
       Wirtschaft langfristig zu erhalten und zu sichern. Derzeit sind wir in
       allen Bereichen Konkurrenten – auch bei der „Rail Baltica“. Bei der
       Verteidigung haben wir ein gemeinsames Ziel. Das wäre ein sehr starkes
       Signal sowohl für uns, die Gesellschaft, als auch nach außen.
       
       taz: Lettland und die Ukraine haben beim NB8-Treffen eine Kooperation bei
       der Luftsicherheit und in der Rüstungsindustrie beschlossen. Was heißt das
       konkret? 
       
       Kulbergs: Es handelt sich nicht nur um ein Dokument auf Papier. Es gab
       unmittelbare Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das
       weitere Vorgehen. In Lettland halten sich bereits ukrainische
       Militärexperten auf, insbesondere Spezialisten für die Abwehr von Drohnen,
       die derzeit die Lage einschätzen und einen Plan ausarbeiten. Die Idee ist,
       dass [4][wir in Lettland und in den baltischen Staaten eine ähnliche
       Anti-Drohnen-Einheit aufbauen] wie in der Ukraine, ohne die sich das Land
       nicht verteidigen könnte.
       
       taz: Was bedeutet das? 
       
       Kulbergs: Wir müssen bei uns mindestens 20.000 Menschen ausbilden, die in
       der Lage sind, Drohnen zu steuern. Das wichtigste ist unsere Kooperation.
       Es ergibt für uns keinen Sinn, Technologien der Ukraine zu übernehmen, wie
       sie heute sind. Diese ändern sich mittlerweile nicht mehr im
       Monatsrhythmus, sondern im Wochenrhythmus. Auch der Feind passt sich an.
       Wir müssen stets über die neuesten Lösungen verfügen. Und welche davon
       wirklich effektiv sind – das wissen nur die Ukrainer.
       
       taz: Diese „Lösungen“ werden in Lettland produziert?
       
       Kulbergs: Genau. Wir bauen gemeinsam die Produktion auf. Das ist sowohl für
       die Ukraine als auch für unsere Rüstungsindustrie interessant. Die 90
       Milliarden Euro, die die Europäische Union – und damit auch wir – der
       Ukraine als Darlehen zur Verfügung stellen, beinhaltet auch die Auflage,
       dass es sich um in Europa hergestellte Produkte handeln muss, die für
       militärische Zwecke gekauft werden. Das ist eine „Win-Win“-Situation. Diese
       Produkte könnten nicht nur an die Ukraine, sondern auch an sehr viele
       europäische Länder für deren Verteidigung verkauft werden. Ich sehe darin
       eine einzigartige, auch wirtschaftliche Chance.
       
       taz: Und ein neues Selbstbewusstsein für Lettland international? 
       
       Kulbergs: Lettland, Estland, Litauen und auch Polen haben ein sehr großes
       Mitspracherecht. Man hört uns zu. Wir haben eine Stimme, die wir bisher
       nicht hatten. Bisher hat man uns für Leute gehalten, die laut, aber ohne
       Grund schreien. Jetzt verstehen alle, dass der Grund dafür schon immer
       darin lag, dass wir unseren Nachbarn viel besser gekannt haben als der Rest
       Europas.
       
       taz: Wohin sollte sich die Allianz der baltischen Staaten entwickeln? 
       
       Kulbergs: Nach Polen. Das sind unsere Verbündeten der Zukunft, auch in
       wirtschaftlicher Hinsicht. Wir als Region an der Grenze [Anm. d.R.: zu
       Russland und Belarus] müssen geeint sein, darin liegt unsere Stärke –
       sowohl Finnland als auch die baltischen Staaten und Polen, möglicherweise
       auch noch Tschechien und Rumänien. Wir verstehen sehr gut, welchen
       wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis ein solcher Aggressor mit
       sich bringt.
       
       28 Jun 2026
       
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   DIR Ieva Strazdina
       
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