# taz.de -- Trump-Regierung gegen „Antifa“: Drakonische Strafen im Kreuzzug gegen linken Aktivismus
> In den USA führt ein aus dem Ruder gelaufener Protest gegen
> ICE-Abschiebungen zu Haftstrafen für „Antifa-Terrorismus“ von 30 bis 100
> Jahren.
IMG Bild: Protest gegen die Beamten des ICE in den USA wird brutal bestraft
Im Prozess gegen acht junge Aktivist*innen, die am 4. Juli 2025 in Alvarado
(Texas) vor einem Haftzentrum der US-Länderbehörde ICE demonstriert hatten,
haben zwei Richter drastische Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren Haft
verhängt. Dabei wurde der Hauptangeklagte Benjam Hanil Song als
mutmaßlicher Kopf der Aktion vor dem Abschiebegefängnis zu 100 Jahren
Gefängnis verurteilt. Er hatte tatsächlich im Laufe einer sich zuspitzenden
Auseinandersetzung mit der Polizei an dem Tag aus seinem AR-15-Gewehr
gefeuert und einen Polizisten im Schulter- und Nackenbereich verletzt, was
als versuchter Mord gewertet wurde.
Während die Angeklagten stets beteuerten, sie hätten lediglich friedlich
vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren und lautstark ihre Solidarität mit
den Inhaftierten ausdrücken wollen, warf ihnen die Staatsanwaltschaft ganz
im Einklang mit der Regierungslinie ein terroristisches Antifa-Komplott
vor. Die Anklagen umfassten Aufstand, materielle Unterstützung von
Terroristen und die Benutzung von Sprengstoff – Feuerwerkskörper, die
während es Protestes abgebrannt wurden.
Die Verteidigung hatte die Chat-Verläufe der Gruppe vorgelegt, aus denen
deutlich wurde, dass lediglich ein lauter, aber friedlicher Protest geplant
gewesen sei. „Die Strafe muss zu den begangenen Straftaten passen – nicht
zu Schlagzeilen, zur Politik oder zu den Ängsten, die in diesem Fall
geschürt wurden“, sagte Christopher Weinbel dem zuständigen Richter.
Weinbel ist der Verteidiger von Daniel Sanchez Estrada, der nicht einmal an
dem Protest beteiligt war. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kiste mit
persönlichen Gegenständen, darunter politische Zeitschriften, an einen
anderen Ort gebracht zu haben. Urteil: 30 Jahre Haft.
„Es ist das erste Urteil gegen zur Antifa gehörige Angeklagte aufgrund von
Präsident Donald J. Trumps Anordnung vom September 2025, die Gruppe als
einheimische Terrororganisation einzustufen“, erklärte die
Staatsanwaltschaft vom Norther District of Texas. Damals, nach dem Mord am
rechten Aktivisten Charlie Kirk, [1][hatte Trump „der Antifa“ und damit
etlichen linken aktivistischen Strukturen den Kampf angesagt].
## Höhere Strafen als die Kapitolstürmer
Die drakonischen Strafen, die jetzt verhängt wurden, tragen ganz
offensichtlich eher dieser politischen Vorgabe Rechnung als dem
tatsächlichen Geschehen. FBI-Direktor [2][Kash Patel] ließ verlauten: „Die
heutigen Urteile zeigen, dass das FBI weiterhin alles tut, um die Antifa
und ihre finanziellen Unterstützungsnetzwerke im ganzen Land zu
identifizieren, aufzuspüren und zu zerschlagen.“
Die Verteidiger der acht Angeklagten erinnerten daran, dass kein einziger
derjenigen, die am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington
gestürmt hatten, zu derart hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Damals
war die Höchststraße 20 Jahre gewesen, verhängt gegen den Chef der
Proud-Boys-Miliz. Alle wurden später von Donald Trump begnadigt.
Jetzt kündigte die Verteidigung umgehend an, in Berufung zu gehen. [3][In
Minneapolis] sind noch weitere Verfahren gegen Protestierende anhängig.
24 Jun 2026
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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