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       # taz.de -- Nato-Gipfeltreffen in der Türkei: Festnahmen und Einschüchterungen in Ankara
       
       > Vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli in der Türkei geht Präsident Erdoğan
       > scharf gegen Kritiker vor. Demonstrationen sind verboten, oppositionelle
       > Presse darf nicht berichten.
       
   IMG Bild: Entlang der Protokollstrecke stehen Werbetafeln mit dem Slogan „Abschreckung gestalten“: das gilt wohl auch für die Opposition
       
       Der Nato-Gipfel in der Türkei am 7. und 8. Juli in Ankara soll durch
       keinerlei Proteste oder Kritik gestört werden. Bereits mehr als zwei Wochen
       vor Beginn des Gipfels haben Polizei und Geheimdienst begonnen, potenzielle
       Störer festzunehmen. Allein in Ankara und Istanbul gab es Razzien in dieser
       Woche mit mehr als 200 Festnahmen.
       
       Schon letzte Woche wurden bei Razzien gegen tatsächliche oder angebliche
       IS-Anhänger über 300 Menschen festgenommen. Die letzten Festnahmen
       konzentrierten sich dann allerdings auf linke Nato-Kritiker. Dabei wurden
       Wohnungen linker Aktivisten, Gewerkschafter und auch linke Anwaltskanzleien
       durchsucht, wie der Verein Fortschrittlicher Juristen mitteilte. Auch
       Anwälte in Ankara und Istanbul wurden festgenommen. Offenbar, so der
       Anwaltsverein, wolle man der Nato in der Türkei „einen dornenlosen
       Rosengarten“ bereiten.
       
       Darauf deuten auch weitere Aktionen der Staatsgewalt hin. Gegen
       Nato-Kritiker in den sozialen Medien wurde rigoros vorgegangen, auch
       Aufrufe zu friedlichen Protesten sind verboten. Die Koordinationsgruppe
       „Nein zur Nato“, die am letzten Wochenende gegründet wurde, soll keinerlei
       Raum zur Entfaltung bekommen. Im gesamten Stadtgebiet dürfen keine
       Flugblätter verteilt und keine Pressekonferenzen abgehalten werden.
       
       ## Striktes Demonstrationsverbot
       
       Bereits ab kommenden Montag gilt in ganz Ankara ein striktes
       Demonstrationsverbot. Eine Lehrergewerkschaft, die in der Hauptstadt seit
       Tagen demonstriert und teilweise einen Hungerstreik durchführt, muss diese
       Aktionen abbrechen. Mehrere Teilnehmer wurden bereits verhaftet.
       
       Die Autobahn vom Flughafen ins Stadtzentrum wird nur noch eingeschränkt
       nutzbar sein. Am Rand wurden große Stellwände aufgestellt, um den Blick auf
       Armensiedlungen zu verdecken. Autobahnzufahrten werden gesperrt. Das
       Gelände um den Präsidentenpalast, in dem der Gipfel stattfinden wird, ist
       weiträumig gesperrt.
       
       Damit der französische Präsident Emmanuel Macron in Ruhe joggen gehen kann,
       wird ein Park während des Gipfels komplett für die Öffentlichkeit gesperrt.
       
       ## Erdoğan will Bestätigung als wichtiger Akteur
       
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich seinen großen Auftritt durch
       keinerlei Einwände vermiesen lassen. Das letzte Nato-Treffen in der Türkei
       war im Jahr 2004, damals war Erdogan gerade ein gutes Jahr im Amt. Jetzt
       ist er der einzige Nato-Staatschef, der heute noch dabei ist.
       
       Für Erdoğan soll das Nato-Treffen eine Bestätigung als wichtiger Akteur auf
       der Weltbühne werden. Er sieht sich als regionalen Stabilitätsanker und
       Top-Vermittler sowohl im Nahen Osten als auch im Krieg Russlands gegen die
       Ukraine. Die Türkei hat in den letzten 20 Jahren massiv aufgerüstet und
       stellt nach den USA die größte Nato-Armee. Die türkische Rüstungsindustrie
       ist mittlerweile so erfolgreich, dass sie ihre Produkte im letzten Jahr für
       rund 10 Milliarden Dollar exportieren konnte.
       
       ## Kritische türkische Medien ausgeschlossen
       
       Damit niemand seine angebliche Erfolgsbilanz hinterfragen kann, wurde die
       gesamte kritische türkische Presse vom Nato-Gipfel ausgeschlossen. Obwohl
       die Akkreditierung für den Gipfel über die Nato-Zentrale in Brüssel läuft,
       wurden den Zeitungen Cumhuriyet, Birgün und Sözcü eine Akkreditierung
       verweigert. Auch der letzte kritische TV-Sender „Halk TV“ darf nicht vom
       Gipfel berichten. Dasselbe gilt für kritische Medien-Websites.
       
       25 Jun 2026
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Wittenfeld
       
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