URI: 

       # taz.de -- Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“
       
       > Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und
       > betont, dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit
       > scheiterte.
       
   IMG Bild: Am Tag des Grundgesetzes im Mai 2026 demonstrieren Menschen in Hamburg und in anderen Städten für ein Verbot der AfD
       
       taz: Herr Sabrow, sollte die AfD verboten werden? 
       
       Martin Sabrow: Nein, das ist in der gegenwärtigen Lage aus drei Gründen
       kontraproduktiv: Demokratietheoretisch gefährdet es die Demokratie mehr,
       als es sie schützt, weil es [1][einen zwischen 25 und über 40 Prozent
       starken Teil der Wählerschaft] ausschließt – wäre das noch eine liberale
       Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale? Zweitens dauert ein
       juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange und ist mit einem
       ungewissen Ausgang behaftet – was geschieht, wenn diese letzte Karte gar
       nicht sticht?
       
       Ein [2][Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte] kommt jetzt zu dem
       Schluss, dass ein AfD-Verbot machbar ist, weil die AfD gegen
       Demokratieprinzip und Menschenwürde verstößt… 
       
       Das Gutachten dokumentiert in seiner Konzentration auf Drucksachen,
       Pressemitteilungen und Social-Media-Posts die Demokratieverachtung in der
       AfD in ihrer ganzen Breite und kann die verfassungsfeindliche Ausrichtung,
       die darin zum Ausdruck kommt, mit Tausenden von Belegen dokumentieren. Aber
       es kommt selbst nicht über die Feststellung hinaus, dass ein Verbotsantrag
       wohl „wahrscheinlich Erfolg“ hätte. Und es widmet sich nicht systematisch
       der Konkordanz bzw. Diskrepanz zwischen aggressiver Rhetorik,
       programmatischer Ausrichtung und parlamentarischem Handeln, auf das es im
       juristischen Verbotsverfahren aber ankommt.
       
       Das wichtigste Gegenargument aber ist nicht juristisch, sondern politisch.
       Wir verwandeln mit einem Verbot einen mittlerweile ja beachtlichen Teil der
       Wählerschaft in ein Opferkollektiv, dem wir mit dem Versuch der
       Unterdrückung nur weitere Kraft zufächeln. In der Wahrnehmung der
       AfD-Anhängerschaft liest sich ein Verbot so: Wir fordern Demokratie – ihr
       verbietet sie. Wie wollen wir diese Kosten aushalten und dies nicht zuletzt
       in einer ostdeutschen Bevölkerung, die sich rühmt, schon die DDR-Diktatur
       überwunden zu haben?
       
       Gibt es effektivere Instrumente? 
       
       Ja. Wir haben griffige Einhegungsmöglichkeiten unterhalb der Verbotsebene.
       Es gibt [3][keinen rechtlichen Zwang, etwa die Desiderius-Erasmus-Stiftung
       der AfD zu fördern]. Es gibt keinen Zwang, blaue Ausschussvorsitzende zu
       wählen. Man kann über das Verbot von [4][besonders rechtsextremistischen
       Landesverbänden] nachdenken.
       
       Das Grundgesetz verschafft der deutschen Demokratie, anders als es die
       Weimarer Verfassung tat, ein starkes Wertefundament. Es fordert die Bindung
       allen politischen Handelns an die Menschenwürde. Artikel 1 und 79 – der
       „Ewigkeitsartikel“ – halten uns dazu an, Empathie und Menschenwürde täglich
       und überall einzuklagen, im Bundestag, in der Schule, auf der Straße. Das
       Grundgesetz bietet die Möglichkeit, einer Partei mit menschenverachtendem
       Programm und menschenverachtender Rhetorik [5][staatliche Zuwendungen zu
       verweigern]. Und das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die
       freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise
       überstehen wird.
       
       Aber die Weimarer Republik ist doch auch daran gescheitert, dass sie das
       Parteienverbot, die schärfste Waffe der Demokratie gegen ihre Feinde, nicht
       einsetzen konnte … 
       
       Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass hier eine Schwäche der Weimarer
       Verfassung lag. Das Gegenteil ist der Fall.
       
       Inwiefern? 
       
       Es war entgegen dem Anschein in der Weimarer Zeit leichter als in der
       Bundesrepublik, Parteien zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht ist
       eine starke Institution und hat hohe Hürden gegen Parteienverbote
       errichtet. Nach der Weimarer Verfassung konnten Parteien durch einfaches
       Gesetz verboten werden. Und so geschah es auch. Die NSDAP und die
       Deutschvölkische Freiheitspartei wurden in einzelnen Ländern zum ersten Mal
       bereits 1922 verboten und [6][nach dem Hitlerputsch 1923] vorübergehend
       reichsweit; die NSDAP ihrerseits verbot auf formal legaler Rechtsgrundlage
       im Juli 1933 alle übrigen Parteien.
       
       In der Weimarer Republik gab es auch außerhalb der Parteien denkbar
       einschneidende Verbote. Der Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund, die
       größte antisemitische Massenorganisation, wurde 1922 auf Grundlage des
       Republikschutzgesetzes dauerhaft verboten, die SA gleich zweimal, nämlich
       1925 und 1932, und der Rotfrontkämpferbund 1929.
       
       Die Weimar Republik ist also nicht aufgrund eines Mangels an Wehrhaftigkeit
       und Verboten untergegangen? 
       
       Nein. Die Weimarer Republik besaß mit dem Reichskommissar für Überwachung
       der öffentlichen Ordnung einen leistungsfähigen Staatsschutz und einen
       Inlandsgeheimdienst und eine republikanische Treuepflicht für Beamte. Sie
       zerbrach infolge ihrer politischen Untergrabung und nicht infolge ihrer
       verfassungsrechtlichen Ausgestaltung. Das Republikschutzgesetz, das
       [7][1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau] beschlossen wurde, war
       ein scharfes Schwert. Es wurde in der späteren Praxis aber von der Justiz
       faktisch gegen links genutzt, kaum gegen rechts. Und 1929 wurde es nicht
       verlängert. Ausschlaggebend für Hitlers Aufstieg war nicht die Rechtslage,
       sondern die grassierende und wachsende Verachtung der Republik in der
       Gesellschaft.
       
       1930 versuchten demokratische Juristen in einer 100-seitigen Denkschrift zu
       beweisen, dass die NSDAP die Republik zerstören wollte und nur ein Verbot
       hilft. Aber sie scheiterten damit. Warum? 
       
       Reichskanzler Brüning entschied sich 1930 gegen das NSDAP-Verbot. Das war
       noch vor den Reichstagswahlen im September, in denen die NSDAP mit 18
       Prozent zur zweitstärksten Partei wurde. Das zeigt wiederum: Die Weimarer
       Republik wurde nicht durch eine defekte Verfassung zerstört, sondern durch
       verblendete und zerstörerische Entscheidungen der politischen und sozialen
       Elite.
       
       Brüning hat das Verbot mit einem bemerkenswerten Argument abgelehnt: Ein
       Verbot habe ja schon bei Bismarcks Sozialistengesetzen gegen die SPD nicht
       funktioniert. Warum lernen Leute aus Geschichte so oft das Falsche? 
       
       Historische Vergleiche sind oft schief. Die Sozialdemokratie war und blieb
       auch unter den Sozialistengesetzen die Repräsentation der Arbeiterklasse.
       Es war auf Dauer aussichtslos, sie durch Verbot zu ersticken, ohne die
       wilhelminische Monarchie in eine Diktatur zu verwandeln. Die Hitlerbewegung
       war eine sozial amorphe Bewegung von episodaler Faszination, die ein Verbot
       ungleich stärker getroffen hätte als die Arbeiterbewegung ein halbes
       Jahrhundert zuvor und den Höhepunkt ihrer Anziehungskraft im Herbst 1932
       bereits wieder zu verlieren begann.
       
       Wenn die NSDAP 1930 vor ihrem Aufstieg verboten worden wäre, hätte es
       vielleicht keinen Holocaust und keinen Zweiten Weltkrieg gegeben. Deshalb
       glauben manche: Damals haben die Eliten versagt, heute müssen wir es besser
       machen – und dürfen nicht wieder versagen. Leuchtet Ihnen dieser
       historische Konjunktiv ein? 
       
       Er ist suggestiv. Wie soll ich gegen den bloßen Hauch einer Hoffnung
       argumentieren, dass der Holocaust hätte vermieden werden können? Aber
       trotzdem: Diese Ableitung ist nicht so überzeugend, wie sie klingt. Auch
       ein neuerliches NSDAP-Verbot unter Brüning hätte die rechtsradikale
       Epidemie nicht erstickt, die durch die Weltwirtschaftskrise so massiv
       verstärkt wurde. Hätte ein Verbot womöglich einen Bürgerkrieg mit
       unabsehbaren Folgen ausgelöst?
       
       Das ist auch ein historischer Konjunktiv … 
       
       Ja, und das bleibt spekulativ. In jedem Fall gilt es einen grundlegenden
       Unterschied zwischen der NSDAP und der AfD zu beachten – die Rolle der
       Gewalt. Wir erleben auch heute erschreckende Gewalt von Rechtsextremen, wir
       haben No-go-Zonen für Migranten und Minderheiten. Aber [8][die
       flächendeckende, brutale Gewalt] bis zu den politischen Morden, die von den
       Rechtsextremen seit 1919 ausgingen, hatte eine andere Dimension. Gewalt war
       nach dem Ersten Weltkrieg [9][ein Bestandteil der Alltagskommunikation, der
       Konfliktaustragung], der die politische Kultur der Gesellschaft tief
       prägte. Man sollte bei Analogien vorsichtig sein. Geschichte erzählt uns
       nicht, was wir tun sollen.
       
       Trotzdem kann man Ähnlichkeiten feststellen. Wie nach 1930 sind heute die
       staatstragenden Parteien in der Krise. Parallel wächst das Misstrauen in
       die Demokratie, und die Wirtschaft stagniert. 
       
       Ja, aber wir leben in einem Wohlfahrtsstaat. Auch wenn der von Abschmelzung
       bedroht ist, hält er keinem Vergleich mit dem Armutselend der Weimarer Zeit
       stand. Auch die politische Mitte war in Weimar ganz anders gelagert als
       heute; sie war institutionell und kulturell so viel schmaler, und sie sah
       sich in einem zermürbenden Zangengriff von rechts und links ausgesetzt, der
       sie fortwährend weiter schwächte.
       
       Berlin ist nicht Weimar? 
       
       Genau. Die Unterschiede in der politischen Kultur, der Sozialstaatlichkeit
       und der Verankerung der demokratischen Idee, sind dafür viel zu groß.
       Unsere demokratische Verfasstheit ist resilienter, als wir uns das oft
       vorstellen.
       
       Also sind wir stärker als wir glauben? 
       
       Unsere Generation ist kleinmütig. Viele erleben den Aufstieg des
       Rechtspopulismus als Schock, als narzisstische Kränkung. Es ist das erste
       Mal, dass die demokratische Mitte mit solch einer Herausforderung
       konfrontiert ist. Die heute staatstragend gewordene Linke von einst erfährt
       die AfD als eine tiefe Kränkung, weil sie die Idee unserer Generation so
       gründliche dementiert, dass sich die liberale, demokratische Welt immer
       weiter entfaltet. Nach all den Bemühungen um Erinnerungskultur und
       Zivilgesellschaft sind wir in die Defensive geraten.
       
       Das führt manchmal zu einer Selbstverzwergung. Besser wäre es, wenn unsere
       erschrockene Gesellschaft versteht und verinnerlicht, dass sie noch immer
       die Mehrheit ist, und dass sie sich ihrer bürgerlichen Stärke wieder
       stärker bewusst wird. Entschiedene Souveränität im Bewusstsein der Stärke
       unserer Demokratie scheint mir produktiver zu sein, als alarmistische
       Vergleiche zu Weimar zu ziehen.
       
       27 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6188290
   DIR [2] /Gutachten-zu-moeglichem-AfD-Verbotsantrag/!6190640
   DIR [3] /Bundestag-legt-Gesetzentwurf-vor/!5965950
   DIR [4] /Verwandtenaffaere-in-der-AfD-Thueringen/!6161261
   DIR [5] /AfD-nahe-Desiderius-Erasmus-Stiftung/!6138779
   DIR [6] /100-Jahre-Prozess-Hitler-Putsch/!5991766
   DIR [7] /100-Jahre-nach-Mord-an-Aussenminister/!5861072
   DIR [8] /Beginn-des-rechten-Terrors/!5836899
   DIR [9] /Gewalt-in-der-Weimarer-Republik/!5999407
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR AfD-Verbot
   DIR Weimarer Republik
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Demokratie
   DIR GNS
   DIR AfD-Verbot
   DIR AfD-Verbot
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
       
       Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von
       CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
       
   DIR Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
       
       Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
       hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
       
   DIR Nazis an der Macht in Weimar: Thüringen, der Mustergau
       
       In Thüringen waren die Nazis während der Weimarer Republik früh indirekt,
       später auch direkt an der Macht beteiligt. Entzaubert hat sie das nicht.