# taz.de -- Staatsgelder für Kirchen: Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag ab
> Die AfD wollte, dass die Kirchen in Thüringen keine Staatsleistungen mehr
> bekommen. Die Regierungsfraktionen sowie die Linke stimmten dagegen.
IMG Bild: Die Johanniskirche in Saalfeld: Die AfD will den Kirchen keine Staatsleistungen mehr geben, der Landtag lehnte das ab
epd | Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der AfD zur [1][Ablösung der
Staatsleistungen an die Kirchen] mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegen die
Initiative stimmte neben den Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD am
Freitag in Erfurt auch die oppositionelle Linke. Es gab drei Enthaltungen.
Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) nannte den Antrag einen
„Einschüchterungsversuch“ und eine Reaktion auf die Kritik der Kirchen am
Parteiprogramm der AfD. Die Kirchen gehörten zu den tragenden Säulen des
gesellschaftlichen Zusammenhalts, sagte er. Die Staatsleistungen an die
Kirchen seien keine Subventionen, sondern eine historisch bedingte
Entschädigung.
Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und
Säkularisierung kirchlicher Güter im Zuge der Reformation und vor allem
durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Damals
verpflichteten sich die Landesherren, die Besoldung und Versorgung etlicher
katholischer und evangelischer Würdenträger sicherzustellen.
## AfD wollte Bundesratsinitiative
Die Weimarer Nationalversammlung sah die Ablösung der Staatsleistungen vor.
Möglich wäre dies etwa durch eine einmalige Entschädigung. Der
entsprechende Artikel wurde ins Grundgesetz übernommen, über Jahrzehnte
aber nicht konkret politisch angegangen. Die Ablösung müsste zwischen
Kirchen und Ländern verhandelt werden.
Die AfD forderte in ihrem Antrag, neben einer Bundesratsinitiative der
Landesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen auch „unverzüglich
Verhandlungen“ mit den Kirchen über eine Absenkung der Leistungen
aufzunehmen.
26 Jun 2026
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