# taz.de -- Rüstung oder Rente: Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
> Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden
> gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft
> werden.
IMG Bild: Sein Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu das Sondervermögen der Bundeswehr: Boris Pistorius (SPD)
Eine Botschaft hat die Bundesregierung diese Woche eindeutig klargemacht:
Ihre Priorität liegt bei Waffen. Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts
2027 geht für Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen drauf. Der Verteidigungsetat
liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden aus dem
Sondervermögen der Bundeswehr. Auch ohne lästige Saarlandvergleiche ist
klar, dass es sich hier um einen großen Batzen Geld handelt. Ein
Rekordwert. Und wenn an einer Stelle geballert wird, wird meist an anderer
gespart. [1][Im Haushalt der schwarz-roten Koalition ist das vor allem im
Bereich des Sozialen geplant.]
Also bei denen, die es ohnehin nicht leicht haben: bei Geflüchteten, denn
für Integrationskurse steht weniger Geld zur Verfügung; bei Armen, denn die
Einsparungen beim Wohngeld sind so immens, dass alle Beziehenden sie spüren
werden; bei Eltern, denn sie müssen nicht nur bei Unterhaltsvorschüssen für
Alleinerziehende oder Kinderzuschlägen, sondern auch beim Elterngeld
Abstriche hinnehmen; bei Kindern, denn nicht nur Sprach- und Leseprogramme
werden nicht mehr unterstützt, auch Kitas bekommen weniger Geld; bei Alten
und Kranken, denn sie werden schlechter versorgt.
Besonders perfide sind die Kürzungen da, wo sie als Fortschritt verkauft
werden wie bei der [2][Reform des Elterngelds]. Familienministerin Karin
Prien (CDU) erhöht zwar die monatliche Höchstsumme und den Mindestbeitrag
minimal, doch dafür wird der Anspruch auf Elterngeld von vierzehn auf zwölf
Monate gesenkt. Und es wird nur dann in Gänze ausgezahlt, wenn beide
Partner_innen es jeweils mindestens drei Monate beziehen. Ein Schritt
Richtung Gleichberechtigung soll das sein, denn Männer werden gedrängt,
mehr Elternzeit zu nehmen.
In der Realität bedeutet das, dass Heteropaare künftig entscheiden müssen:
Geht der Mann nach der Geburt sofort wieder der Lohnarbeit nach und lässt
die Mutter im Wochenbett allein, oder wird das Kind mit zehn Monaten zur
Eingewöhnung in die Kita gesteckt, damit ab dem elften Monat beide wieder
arbeiten können? Beides ist unrealistisch. Ersteres lässt die Gesundheit
der Mutter eigentlich nicht zu. Zweiteres ist durch die [3][Unterversorgung
mit Kitaplätzen], die immer noch an den meisten Orten herrscht, gar nicht
möglich.
Diese ausweglose Situation ist der Politik bislang keinen Kommentar wert.
Leiden werden darunter vor allem Mütter, die sich weniger schonen können
und gleichzeitig schneller fit für den Arbeitsmarkt sein müssen. Das Ganze
als Fortschritt zu verkaufen, ist blanker Hohn. Und das ist nur ein
Beispiel der Maßnahmen, mit denen die Regierung aktuell das Vertrauen der
Bürger_innen verspielt. Auch weil sie so tut, als sei ihre
Panzer-statt-Kita-Politik alternativlos. Dabei sind sowohl die Höhe des
Verteidigungsetats als auch die Frage, woher das Geld dafür kommen sollte,
diskutabel.
## Linke Kritik wird pauschal weggewischt
Kaum jemand in diesem Land bestreitet, dass Deutschland mehr Geld als vor
ein paar Jahrzehnten für seine Verteidigung ausgeben muss. Doch es scheint,
je umfangreicherer Militarisierung und Aufrüstung werden, desto weniger
darf darüber gesprochen werden. Linke Kritik an milliardenschweren
Rüstungsausgaben wird pauschal weggewischt. Wer kritisiert, dass
Rüstungskonzerne Erfolgsumsätze feiern und die Bundeswehr mit Geld
zugeschüttet wird, wird wahlweise als naiv oder als Putin-Fan abgestempelt.
Dabei müssen milliardenschwere Ausgaben erklärt werden, und ein simples
„Frieden“ reicht hier nicht. Denn wer sagt denn, dass mit 109,7 Milliarden
Euro Verteidigungshaushalt Frieden sicherzustellen ist, mit weniger aber in
keinem Fall?
Und warum muss all das auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden?
Wieso sollen Alte, Eltern, Kinder, Kranke und Arme für etwas leiden, das
auch die Reichsten des Landes bezahlen könnten? Eine höhere Reichen- und
Erbschaftsteuer könnten die Einsparungen im Sozialen verhindern. Und dann
gibt es noch die geschätzt 200 Milliarden Euro, die sich der Staat jährlich
durch Steuerkriminalität und Geldwäsche aus der Tasche ziehen lässt.
Dabei könnte genau dieses Geld helfen, dass die Bundesregierung eine ganz
andere Botschaft verkünden könnte. Nämlich: Priorität ist, dass das Leben
in diesem Land eines ist, dass sich alle leisten können.
10 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Bundeshaushalt-2027/!6193930
DIR [2] /Reform-des-Elterngeldes/!6193680
DIR [3] /Bildungsministerin-Karin-Prien/!6138318
## AUTOREN
DIR Carolina Schwarz
## TAGS
DIR Schwarz-Rot
DIR Reden wir darüber
DIR Arme
DIR Haushalt
DIR Soziales
DIR Militär
DIR GNS
DIR Social-Auswahl
DIR Rüstungsrausch
DIR Die Linke
DIR Haushalt
DIR Elterngeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Linken-Anfrage an Bundesregierung: Jedem Zweiten im Osten droht Armutsrente
Für eine auskömmliche Rente ist genug Lohn nötig. Viele Menschen verdienen
aber so wenig, dass rein rechnerisch eine Rente unter der Armutsgrenze
herauskommt.
DIR Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges
Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
DIR Geplante Reform: Was sich beim Elterngeld ändern könnte
Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich
verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld
beziehen müssen.