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       # taz.de -- EU-Schutzstatus für Ukrainer: Schutz für Wehrpflichtige wird erschwert
       
       > Die EU verlängert zwar den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um
       > ein Jahr. Nur wehrpflichtige Männer sollen nicht mehr einfach kommen
       > können.
       
   IMG Bild: Ukrainische Wehrpflichtige verlieren in der EU ihren Schutzstatus und werden gegen ihren Willen in den Krieg geschickt
       
       Die Ankündigung klang harmlos: EU-Innenkommissar Magnus Brunner werde einen
       längeren Schutz für geflüchtete Ukrainer ankündigen, hieß es in Brüssel.
       Tatsächlich wird der besondere Schutzstatus, den nur Ukrainer, nicht aber
       Syrer, Afghanen und andere Flüchtlinge in der EU genießen, um ein weiteres
       Jahr bis März 2028 verlängert. Allerdings gibt es eine Ausnahme:
       wehrpflichtige Männer.
       
       Sie sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen die russischen Angreifer
       künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so leicht wie bisher
       Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige,
       die von der Ukraine [1][keine Ausreiseerlaubnis] bekommen, sollen nach
       einem Vorschlag der EU-Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für
       Flüchtlinge ausgenommen werden.
       
       Man werde künftig ukrainisches Recht anwenden und dafür sorgen, dass die
       Männer ihren „militärischen Verpflichtungen“ nachkommen, sagte ein
       EU-Beamter. Dabei flüchten immer mehr Wehrpflichtige – nicht zuletzt, weil
       sie von den Häschern des Militärs verfolgt werden. Berichte über die
       „Busifizierung“ – die gewaltsame Rekrutierung – reißen nicht ab, sie sind
       natürlich auch in Brüssel bekannt.
       
       Doch die EU-Kommission ging darauf mit keinem Wort ein. Auch die Bedenken
       des Europarates in Straßburg, der nichts mit der EU zu tun hat, wischte sie
       vom Tisch. Michael O’Flaherty, der beim Europarat für Menschenrechte
       zuständig ist, hatte noch am Donnerstag vor einer pauschalen Einschränkung
       der Schutzrechte gewarnt. Das [2][Recht auf Kriegsdienstverweigerung] müsse
       gewahrt werden.
       
       ## Die Ukraine mobilisiert 34.000 Mann monatlich
       
       Dies sei jedoch kein Grund für automatische Anerkennung, erklärte der
       EU-Beamte. Die EU habe den besonderen Schutzstatus für Ukrainer nach der
       sogenannten [3][Massenzustromrichtlinie] selbst geschaffen. Sie könne ihn
       daher auch verändern. Wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll, blieb
       jedoch unklar. Brüssel wartet offenbar noch auf Instruktionen aus Kiew, von
       wo die Initiative ausgegangen war.
       
       EU-Kommissar Brunner sagte, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen
       Seite besprochen worden. „Unser Vorschlag trägt den sich wandelnden
       Verteidigungs- und Wiederaufbaubedürfnissen der Ukraine Rechnung.“ Nach
       Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Armee monatlich
       bis zu 34.000 Mann. Das reicht jedoch nicht, um die massiven Verluste an
       der Front auszugleichen.
       
       Deshalb wurde nun der Marschbefehl aus Brüssel fällig. Er könnte sehr
       schnell kommen. Zwar müssen die EU-Innenminister noch grünes Licht geben.
       Doch das könnte schon beim nächsten Treffen Anfang Juli erfolgen.
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits Zustimmung
       signalisiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon 2025 striktere
       Ausreiseregeln für junge Männer gefordert.
       
       Ukrainische Männer, die bereits in Deutschland und in der EU leben, seien
       von der Neuregelung nicht betroffen, hieß es in Brüssel. Sie sollen, wie
       Frauen und Kinder, von der Verlängerung des Schutzstatus bis März 2028
       profitieren. Wie es danach weitergeht, ist aber offen. Brunner kündigte ein
       freiwilliges Rückkehrprogramm an. Denkbar ist aber auch, dass der Schutz
       2028 ausläuft.
       
       ## Derzeit 4,4 Millionen Ukrainer im Schutzprogramm
       
       Die neuen Planungen passen schlecht zu den jüngsten Bemühungen um eine
       Friedenslösung für die Ukraine. Beim [4][EU-Gipfel vor einer Woche] hatte
       es noch geheißen, dass man sich auf Verhandlungen mit Russland vorbereiten
       wolle. Nun trifft die EU Vorbereitungen für einen Krieg bis ins Jahr 2028.
       Außerdem stellt sich Brüssel auf eine längere Zusammenarbeit mit den
       ukrainischen Wehrbehörden ein.
       
       Die Regierung in Kyjiw fahndet derzeit nach über zwei Millionen Männern,
       die sie an die Front schicken will. Wie viele zusätzliche Soldaten die neue
       EU-Regelung bringen soll, ist unklar. Derzeit profitieren rund 4,4
       Millionen Ukrainer vom EU-Schutzprogramm. Darunter sind etwa 27 Prozent
       erwachsene Männer. Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 1,1 Millionen
       Menschen aufgenommen.
       
       Die Fraktion der Linken im Bundestag protestierte gegen die EU-Pläne.
       Brüssel stelle die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, sagte die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. „Das universelle Recht
       auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr.“ Nun
       werde es auch in der EU ausgehöhlt.
       
       26 Jun 2026
       
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