# taz.de -- Vereinbarung zwischen Israel und Libanon: 14 Punkte und keine Beruhigung der Lage
> Trotz eines Rahmenabkommens für einen möglichen Frieden gehen die Kämpfe
> im Südlibanon weiter. Israel will sich vorerst nicht zurückziehen.
IMG Bild: Rückkehr-Versuch: Libanes:innen auf dem Weg in die Grenzdörfer im Südlibanon nach Bekanntwerden einer Waffenruhe im Iran-Krieg
Israelische Drohnen surren weiter über Beirut. Hisbollah-Anhänger
protestieren vor dem Regierungssitz und verbrennen Fotos des
Ministerpräsidenten. Vertreter aus dem Libanon und Israel haben am Freitag
in Beisein des US-Außenministers Marco Rubio in Washington ein
Rahmenabkommen geschlossen, es soll als Vorbereitung dienen für ein
Friedensabkommen. Beide Länder bekräftigen „ihr gemeinsames Ziel,
dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die 14 Punkte sorgen im Libanon aber keinesfalls für Ruhe – im Gegenteil.
Die Hisbollah sieht darin Verrat, weil das ausgehandelte Abkommen Israels
Rückzug an die Entwaffnung der Schiiten-Miliz knüpft. Libanons Regierung
stellt den Deal hingegen als einen ersten Schritt für einen israelischen
Abzug und einen nachhaltigen Waffenstillstand dar.
Die Bevölkerung im Libanon ist gespalten über den Abkommenstext. Die einen
sehen es als Befreiungsschlag vom Iran, der die Hisbollah unterstützt und
[1][ein Friedensabkommen mit den USA seinerseits an eine dauerhafte
Waffenruhe im Libanon knüpft.] Die andere Hälfte der Libanes:innen
sieht darin eine Legitimierung der Besatzung von Grenzdörfern durch die
israelische Armee.
Israels Regierung unterschrieb, „dass sie im Libanon keine territorialen
Bestrebungen hat“. Doch die militärische Besatzung im Südlibanon wird trotz
Abkommen weitergehen. Lediglich in zwei „Pilot-Zonen“ will sich Israels
Militär zurückziehen. Vollständig abziehen werden sie nur dann, wenn
Libanons Militär die Hisbollah im ganzen Land entwaffnet hat.
## Ein ähnliches Abkommen gab es 2024 schon einmal
Solch eine Einigung gab es bereits im November 2024: Israel sollte die
Besatzung beenden, Libanons Regierung versprach, die Hisbollah zu
entwaffnen. Eine erste Phase im Süden hatte die Regierung für abgeschlossen
erklärt. Die Hisbollah schoss damals keine Raketen auf Israel, Israel griff
hingegen täglich an und hielt fünf Gebiete weiterhin besetzt. Die zweite
Phase stockte, weil die Regierung auf Dialog mit der Hisbollah setzte – um
keinen Bürgerkrieg zu riskieren.
Die Hisbollah weigert sich, alle Waffen abzugeben. Hisbollah-Chef Naim
Qassem sagte, das Abkommen sei „null und nichtig“. Iran und die verbündete
Hisbollah hatten erneut auf das Iran-USA-Abkommen verwiesen, das Libanon
mit einschließt.
Die Iran-USA-Waffenruhe ist derweil gefährdet. Am Wochenende soll Iran
einen Öltanker in der Straße von Hormus mit Drohnen angegriffen haben. Das
US-Militär hatte am Sonntag erklärt, zehn militärische Ziele im Iran
angegriffen zu haben. Danach attackierte das iranische Militär nach eigenen
Angaben acht Einrichtungen der US-Armee in Kuwait und Bahrain.
Auch die israelischen Angriffe gehen ungeachtet der Erklärung in Washington
weiter. Ein Kampfflugzeug habe in Deir Serjan and Tajbeh angegriffen,
meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Sonntag. Ein israelischer
Soldat sei am Sonntag bei Kämpfen im Südlibanon getötet worden, teilte
wiederum die israelische Armee mit. Am Samstag tötete ein israelischer
Angriff in Nabatiäa drei Menschen, so das libanesische
Gesundheitsministerium. Am Montag soll eine israelische Drohne zwei
Blendgranaten in den Hof eines Hauses in Braschit geworfen haben, als die
Familie gerade ihr Haus inspizierte, so die Zeitung L’Orient Le-Jour.
## Das Recht auf Selbstverteidigung
Das Abkommen schreibt beiden Ländern das Recht auf Selbstverteidigung zu.
Israel kämpft allerdings nicht gegen das libanesische Militär, sondern
legitimiert die Angriffe mit dem Kampf gegen die Hisbollah.
Präventive Selbstverteidigung verbietet das Völkerrecht. Staaten dürfen
sich nur gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe wehren. Israels Militär
höhlt dieses Selbstverteidigungsrecht aus: Unter dem Vorwand, Terroristen
zu töten, hat es [2][großflächig zivile Infrastruktur im Libanon zerstört]:
Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Kirchen, Friedhöfe,
Solarpanele und Strommasten.
Völkerrechtlich gesehen ist Punkt 13 des Washingtoner Abkommens heikel.
Beide Seiten schließen rechtliche Schritte gegeneinander vor
internationalen Gerichten aus. Das verhindert zum einen die Strafverfolgung
der Raketen-Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilist:innen in
Israel seitens der Hisbollah. Aber auch Israels völkerrechtswidrige
Besatzung könnte dann nicht verfolgt werden. Dazu gehört die Zerstörung
ziviler Infrastruktur und das Töten von mehr als 170 Rettungssanitätern und
medizinischem Personal, Journalist:innen und über [3][247 Kindern] im
Libanon seit dem 2. März.
„Es ist beschämend, dass Libanons Regierung, angeführt vom ehemaligen
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, die Rechte der Opfer von
Kriegsverbrechen auf Gerechtigkeit missachtet“, kritisiert Ramzi Kaiss,
Libanon-Referent bei Human Rights Watch.
Von den über eine Million Binnen-Vertriebenen im Libanon können die
wenigsten zurück in ihre Dörfer. Israels Militär droht in den Grenzdörfern
mit Beschuss. Über [4][11.000 Gebäude] und ganze Ortschaften liegen
komplett in Trümmern.
28 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] /Verhandlungen-zwischen-USA-und-Iran/!6189914
DIR [2] /Krieg-im-Libanon/!6164421
DIR [3] https://news.un.org/en/story/2026/06/1167736
DIR [4] https://www.undp.org/lebanon/press-releases/rapid-damage-assessment-estimates-over-usd-138-billion-building-damage-across-south-lebanon
## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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