# taz.de -- Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile
> Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in
> klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen
> Forscher:innen vor.
IMG Bild: Erst Ende Mai besiegelte der Bund die Senkung der Luftverkehrsteuer – und lässt sich 2026 so 185 Millionen Euro entgehen
Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in
diesem Jahr 11 Milliarden Euro mehr aus als zuvor. Das hat die Denkfabrik
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der
Umweltorganisation Greenpeace [1][ausgerechnet].
Die Förderung fossiler Energieträger hat sich der Bund zuletzt – laut
Schätzungen des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2021 – rund 65 Milliarden
Euro im Jahr kosten lassen.
Mit Maßnahmen wie der [2][Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr], der
Ausweitung der Pendlerpauschale oder der wiedereingeführten
Steuerermäßigung für Agrardiesel habe nun die schwarz-rote Koalition
weitere 11 Milliarden Euro hingelegt, teilte das FÖS mit. Das sei mehr als
die durchschnittlich 10 Milliarden Euro im Jahr, die [3][über das
Sondervermögen für Infrastruktur] speziell für Klimaschutzmaßnahmen im
Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind.
In den nächsten Jahren werde die Bundesregierung voraussichtlich bis zu 7
weitere Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen und Anreize
stecken. Ursprünglich zum Beispiel sollte der CO2-Preis in den Bereichen
Gebäude und Verkehr im kommenden Jahr 21,3 Milliarden Euro in den Klima-
und Transformationsfonds spülen. Weil die Koalition aber im Mai beschlossen
hat, den CO2-Preis 2027 auf dem aktuellen Niveau zu halten, statt ihn wie
geplant steigen zu lassen, fließen vermutlich 4 Milliarden Euro weniger in
den KTF.
## Tankrabatt läuft Ende Juni aus
Die Summe der Subventionen und Anreize ergibt sich dem FÖS zufolge aus
klassischen Ausgaben für direkte Finanzhilfen; aus sogenannten
Steuermindereinnahmen – also Steuereinnahmen, die sich der Bund durch
erhöhte oder eingeführte Steuervorteile entgehen lässt – und durch die
Abschaffung oder Abschwächung von Maßnahmen, die Umweltkosten ausgleichen
sollen.
Durch den zweimonatigen Tankrabatt etwa verzichtete die Koalition auf
Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Der Rabatt, de facto eine
Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter Kraftstoff, startete
Anfang Mai. Das Ziel: die Preise an den Zapfsäulen zu drücken, die infolge
des Krieges zwischen Israel, USA und Iran erhöht wurden. Ende Juni nun
läuft der Tankrabatt aus, ab 1. Juli gelten wieder die regulären
Energiesteuersätze. Eine Nachfolge des Rabatts zur Dämpfung der
Mobilitätskosten, möglicherweise mit Fokus auf klimafreundliche
Verkehrsmittel, [4][ist bisher nicht geplant].
Ein anderes Beispiel ist laut FÖS die Förderung [5][umstrittener
Plug-in-Hybridautos] im Rahmen der Kaufprämie für E-Autos, für die der Bund
in diesem Jahr 119 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe bereitstellt.
Durch [6][den Zuschuss für Netzentgelte] werden wiederum gut 2,5 Milliarden
Euro in fossile Energieträger investiert. Das ist nur ein Teil der Summe,
die die Bundesregierung insgesamt für die Bezuschussung ausgibt – die 2,5
Milliarden Euro habe das FÖS entsprechend dem Anteil errechnet, den fossile
Energieträger am deutschlandweiten Strommix haben.
„Der Preisschock bei Öl und Gas lässt saubere Alternativen wie Wärmepumpen,
E-Autos sowie Bus und Bahn boomen“, sagte Lena Donat, Greenpeace-Expertin
für Mobilität, am Montag. „Das ist eine riesige Chance, uns von Öl und Gas
unabhängiger zu machen.“ Gleichzeitig „verpulvert die Koalition Milliarden
für immer mehr klimaschädliche Subventionen“ und spare an anderer Stelle im
Haushalt deutlich ein.
## Verhandlungen über Bundeshaushalt 2027
SPD und Union verhandeln derzeit über den Bundeshaushalt für 2027, der
[7][offenbar noch große Löcher aufweist]. Um sie zu stopfen, drohen die
Fraktionen zum Beispiel, die Förderung für Wärmepumpen zu kappen.
Donat meint, die Bundesregierung müsse finanzielle Anreize für
klimafreundliche Alternativen setzen, „statt Öl und Gas künstlich billiger
zu machen“. Zugleich müsse sie gezielt Menschen unterstützen, die höhere
Preise für fossile Energieträger besonders hart treffen. „Das Geld dazu ist
da, wenn schädliche Subventionen kassiert werden.“
29 Jun 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.greenpeace.de/publikationen/Schwarz_Rots_neue_Subventionen.pdf?utm_campaign=fossil-fuels&utm_source=www.greenpeace.de&utm_medium=referral&utm_content=press-release
DIR [2] /Bund-senkt-Luftverkehrsteuer-Werden-Fluege-jetzt-guenstiger/!6180848
DIR [3] /Sondervermoegen-Wirtschaftsweisen-kritisieren-dass-die-Regierung-falsch-investiert/!6129133
DIR [4] /Benzinpreise/!6186403
DIR [5] /Spritverbrauch-von-Hybridautos/!6155779
DIR [6] /Reform-der-Netzentgelte/!6182435
DIR [7] /Klimafonds/!6178674
## AUTOREN
DIR Nanja Boenisch
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DIR Lars Klingbeil
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