URI: 

       # taz.de -- Vor dem Koalitionsausschuss: Die Quadratur der Einkommensteuer
       
       > Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem
       > Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das
       > Geld kommen soll.
       
   IMG Bild: Hoffentlich ist die Laune nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch besser als im November 2025
       
       Wenn sich am Mittwoch der Kreis der führenden Koalitionspolitiker:innen,
       bestehend aus zehn Männern und einer Frau, trifft, dann stehen zwei Themen
       ganz oben auf der Diskussionsliste. Die geplante Einkommensteuerreform und
       die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Zu beiden Reformen hat sich Schwarz-Rot
       bereits im Koalitionsvertrag bekannt, doch die Ausgestaltung ist heiß
       umstritten.
       
       Die Einkommensteuerreform soll schon ab 1. Januar in Kraft treten, es
       pressiert also etwas. Zuständig ist SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der
       jedoch bislang keinen Vorschlag veröffentlichte.
       
       Sein Sprecher sagte am Montag in der Bundespressekonferenz, dass zwei
       Vorschläge auf dem Tisch lägen, die jetzt intern und vertraulich beraten
       würden. Es läge nun an den Partnern in der Koalition, sich zu bewegen.
       „Alle Seiten müssen sagen, was geht –und nicht, was nicht geht.“ Das
       gemeinsame Ziel sei, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Geht es
       nach Klingbeil, sollen aber auch kleinere Unternehmen, vor allem
       Handwerksbetriebe, profitieren.
       
       Doch das wird teuer, Einnahmeverluste von 10 bis 20 Milliarden Euro stehen
       je nach Höhe der Entlastungen im Raum. Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas
       hatte in Aussicht gestellt, dass die Bürger:innen am Jahresende
       mindestens 500 Euro mehr im Portemonnaie haben. Klingbeils Sprecher
       bestätigte das nicht, der Finanzminister habe bisher keine konkreten
       Beträge genannt. „Es geht darum, die Menschen zu entlasten.“ Wie viel,
       hänge davon ab, auf welche Gegenfinanzierung sich die Koalitionäre einigen.
       Damit spielte er den Ball zurück an den Koalitionsausschuss.
       
       ## Fällt das Dienstwagenprivileg?
       
       Woher also das Geld nehmen? Geht es nach der SPD, dann sollen die oberen 5
       Prozent der Einkommensteuerpflichtigen künftig mehr zahlen, etwa durch eine
       Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und
       oberhalb von rund 66.800 Euro fällig wird. Oder mit einer Erhöhung des
       Reichensteuersatzes von 45 Prozent, die Grenze liegt aktuell bei rund
       278.000 Euro.
       
       Doch das reicht nicht aus, deshalb will die SPD auch Subventionen abbauen.
       Ganz oben auf der Liste der Begehrlichkeiten stehen Steuervergünstigungen
       für Handwerkerleistungen und Dienstwagen. Ersteres brächte laut
       Subventionsbericht der Bundesregierung über 2,5 Milliarden, das sogenannte
       Dienstwagenprivileg kostet den Staat etwa ebenso viel.
       
       Die SPD liebäugelt aber auch mit dem Abbau der größten Steuervergünstigung.
       Die gewährt der Staat Unternehmenserb:innen. Durch Ausnahmen bei der
       Erbschaftssteuer verzichten die Länder in diesem Jahr auf 8,8 Milliarden
       Euro.
       
       Die CDU ist gegen höhere Steuersätze, auch mit dem Argument, dass drei
       Viertel der Unternehmen Personengesellschaften seien und daher
       einkommensteuerpflichtig. „Wir haben Sorge, dass der Mittelstand unter die
       Räder kommt“, so [1][CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend
       in der ARD.]
       
       ## 3 statt 1 Prozent Einsparungen
       
       Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform schlug Linnemann stattdessen vor, in
       den Etats der Ministerien 3 statt 1 Prozent einzusparen. Dadurch käme eine
       zweistellige Summe zusammen. Wie die Agentur Reuters erfuhr, gibt es dafür
       auch Sympathie im Finanzministerium.
       
       Linnemann sagte aber auch, dass er eine Erhöhung der Reichensteuer nicht
       ausschließe. Auch [2][CSU-Chef Söder hatte bereits im April] signalisiert,
       er sei offen für höhere Steuern für Menschen, die mehr als 300.000 Euro pro
       Jahr verdienten.
       
       Dafür wird die Union der SPD aber Entgegenkommen bei der Reform, besser
       Schleifung, des Arbeitsrechts abverlangen. Die Union will die tägliche
       Höchstarbeitszeit von 8 Stunden am liebsten komplett abschaffen und nur
       noch eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden akzeptieren. Die
       Gewerkschaften, vom Beamtenbund bis zur IG Metall, sind strikt dagegen. Und
       auch die SPD scheut sich, den Acht-Stunden-Tag flächendeckend abzuschaffen,
       in einem Eckpunktepapier schlug Bas stattdessen [3][weitere Öffnungen für
       tarifgebundene Unternehmen] vor.
       
       Einen Ausweis aus dem Dilemma weist womöglich [4][ein Vorschlag der
       Grünen]. Deren finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck macht immer
       wieder darauf aufmerksam, dass die unteren 25 Prozent der
       Arbeitnehmer:innen gar nicht von der Steuerreform profitierten, weil
       sie so wenig verdienen, dass ihr zu versteuerndes Einkommen unterhalb der
       Freibeträge liegt. Die Grünen schlagen daher vor, lediglich den Freibetrag
       und die Arbeitnehmerpauschale zu erhöhen, aber die Krankenkassenbeiträge um
       2 Prozent zu senken. Davon würden alle Arbeitnehmer:innen und auch die
       Wirtschaft profitieren.
       
       Die Kompromissfindung im Kanzleramt kann womöglich auch zwei oder drei Tage
       dauern. Bis nächsten Montag sollte aber alles geklärt sein. Dann will die
       Regierung den Haushalt für 2027 beschließen.
       
       30 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/video/video-1605986.html
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-reichensteuer-100.html
   DIR [3] /Aenderungen-am-8-Stunden-Tag/!6188969
   DIR [4] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-einkommen-1184318
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Einkommensteuer
   DIR Reformen
   DIR Schwarz-Rot
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR Koalition
   DIR Reden wir darüber
   DIR Bundesregierung
   DIR Schwarz-Rot
   DIR Steuern
   DIR SPD
   DIR Reformen
   DIR Finanzen
   DIR Einkommensteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
       
       Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
       Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
       auch einiges.
       
   DIR Koalitionsausschuss legt Ergebnisse vor: Reichensteuer, Krankmeldungspflicht, sonntags länger Brötchen
       
       Die Spitzen von Union und SPD stellen ein Bündel von Reformen vor, auf die
       sie sich geeinigt haben. Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften wird
       unterbunden.
       
   DIR Forderungen an den Koalitionsausschuss: Linke SPDler präsentieren ihre Evergreens
       
       Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch Kompromisse für die Sozialreformen
       finden. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter möchte ein Zeichen gegen Kürzungen
       setzen.
       
   DIR Unlogische Reformen: Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!
       
       Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener.
       Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.
       
   DIR Debatte über Subventionsabbau: Rasenmäher oder Heckenschere?
       
       Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und
       braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das
       sinnvoll?
       
   DIR Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz
       
       Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien
       aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer
       dennoch.