# taz.de -- Urteile am Obersten Gericht der USA: Noch mehr Macht für Donald Trump
> Die obersten Richter der USA geben dem Präsidenten die Befugnis,
> unabhängige Amtsträger ohne Grund zu entlassen. Ausnahme: die Zentralbank
> der USA.
IMG Bild: Angerichtet: mehr Macht für Trump
Der Supreme Court der USA hat die Macht von Präsident Donald Trump weiter
ausgeweitet. Die Richter:innen entschieden, dass der US-Präsident dazu
befugt sei, Amtsträger:innen unabhängiger Bundesbehörden ohne
stichhaltigen Grund zu entlassen.
Laut dem Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde, könne der Präsident
sogar die Amtszeit von Amtsträger:innen, die vom US-Senat bestätigt wurden,
nach Belieben verkürzen. Der Supreme Court kippte damit einen gesetzlichen
Maßstab, der seit mehr als 90 Jahren Gültigkeit hatte.
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin der US-Handelsbehörde, Rebecca Slaughter.
Diese war im März 2025 ohne Erklärung entlassen worden: Das Weiße Haus
teilte ihr damals in einer E-Mail mit, dass sie mit sofortiger Wirkung
gekündigt sei, da ihre weitere Tätigkeit „nicht mit den Prioritäten der
Regierung vereinbar“ wäre.
Slaughters Entlassung erfolgte [1][im Zuge einer Welle von politischen
Personalentscheidungen der Trump-Regierung] im Zusammenhang mit der Arbeit
der von Elon Musk geleiteten „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE), die
zu einer Personalreduzierung von mehr als 270.000 Personen über alle
US-Bundesbehörden und Ministerien der USA hinweg führte.
## Rechtliche Schritte gegen Kündigungen
Viele der Gekündigten gingen rechtlich dagegen vor. [2][Unzählige
Kündigungen wurde daraufhin wieder zurückgenommen]. Nicht so in Slaughters
Fall, der schließlich beim Obersten Gericht landete.
Chief Justice John Roberts, der Vorsitzende Richter, begründete das mit 6
gegen 3 Stimmen ergangene Urteil damit, dass der Präsident auf die
Unterstützung von Amtsträgern angewiesen sei, „denen er vertrauen kann“.
Auch bei vom Senat bestätigten Amtsträgern liege es im Ermessen des
Präsidenten, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich sei.
„Untergebene, die Befugnisse des Präsidenten ausüben, können von diesem
ihres Amtes enthoben werden. Nur so bleiben sie gegenüber dem Präsidenten
rechenschaftspflichtig – und der Präsident gegenüber dem Volk“, schrieb
Roberts.
Richterin Sonia Sotomayor, eine der drei Gegenstimmen, erklärte, dass die
Entscheidung Trump mächtiger als einen König machen würde. „Das Gericht
verleiht dem Präsidenten eine Befugnis, die selbst der englischen Krone –
gegen die sich die Gründerväter aufgelehnt hatten – unbekannt war; es
erhebt ihn über die ihm einst gleichrangigen Staatsgewalten“, schrieb sie.
## Höhere Hürde für Fed-Entlassungen
In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um eine versuchte Kündigung
geht, entschieden die Richter:innen allerdings gegen Trump. Mit 5 gegen
4 Stimmen erklärte der Oberste Gerichtshof Trumps Entlassung von Lisa Cook,
einer einst von Joe Biden berufenen Zentralbank-Gouverneurin, für
rechtswidrig.
Die Richter:innen machten deutlich, dass in diesem Fall eine höhere
Hürde vorliege. Die Trump-Regierung müsse bei Gouverneur:innen der
Zentralbank (Fed) gewisse Verfahren befolgen, die erhobenen Vorwürfe
detailliert benennen und der beschuldigen Person Gelegenheit geben, dazu
Stellung zu nehmen. All dies sei im Fall Cook nicht passiert.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh warnte bereits bei der mündlichen
Anhörung des Falls im Januar, dass eine unbeschränkte Befugnis des
Präsidenten, Fed-Gouverneur:innen zu entlassen, „die Unabhängigkeit der
Federal Reserve schwächen, wenn nicht gar zerstören“ könne. Kavanaugh und
Chief Justice Roberts stimmten daher zusammen mit der liberalen Minderheit
am Gericht gegen die Regierung.
Als offiziellen Grund für die Entlassung Cooks hatte die Trump-Regierung
den Vorwurf des Hypothekenbetrugs angeführt. Cook bestreitet diese
Anschuldigung. Sie glaubt, dass ihre Entlassung eine Revanche dafür war,
dass sie sich geweigert hatte, für von Trump geforderte Zinssenkungen zu
stimmen. Dies hat Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit immer
wieder gefordert.
„Die Entscheidung des Obersten Gerichts […], erkennt an, dass die
Unabhängigkeit der Federal Reserve für die Erfüllung des vom Kongress
erteilten Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität und maximaler
Beschäftigung unerlässlich ist“, sagte Cook in einer Stellungnahme.
30 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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