# taz.de -- Zusammenarbeit von BSW und AfD: Wagenknecht will endlich mal wieder mit Weidel reden
> Das BSW lädt AfD-Chefin Weidel vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
> zum „Anti-Brandmauer-Gipfel“ mit Parteigründerin Wagenknecht ein. Es geht
> um Aufmerksamkeit.
IMG Bild: Handreichung über die Brandmauer: Sahra Wagenknecht, BSW, und Alice Weidel, AfD
Sarah Wagenknecht will endlich mal wieder mit AfD-Chefin Alice Weidel
diskutieren. Über die von ihr abgelehnte Brandmauer zur AfD, über die
Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der extremen Rechten, über
„immer engere Meinungskorridore“. Der letzte gemeinsame Talkshowauftritt
liegt immerhin schon eineinhalb Jahre zurück.
In einem Brief an Weidel und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla wirbt die
BSW-Bundesspitze jetzt für gemeinsame Auftritte vor den Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auf je „einem großen Marktplatz
im Osten der Republik“ – vorschlagsweise in den Landeshauptstädten
Magdeburg und Schwerin – sollten sich BSW-Gründerin Wagenknecht und
AfD-Frontfrau Weidel „eine kontroverse Debatte“ liefern, so der Vorschlag.
„Das Angebot zu diesem Duell, zum Hin- und Rückspiel, ist auch ein Versuch,
die große Ausgrenzung zu überwinden, die sowohl wir als auch die AfD nicht
zuletzt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfahren“, begründet
BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert den Vorstoß im Gespräch mit der taz.
Ruhnert hat das Schreiben mit den beiden BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und
Amira Mohamed Ali verfasst.
Ob und wie die AfD auf die Offerte reagiert – unklar. Eine entsprechende
Nachfrage der taz bei der AfD-Parteiführung blieb bis Redaktionsschluss
unbeantwortet. Bestätigt ist nur, dass das Schreiben bei der
Bundesgeschäftsstelle der extrem rechten Partei eingegangen ist, obwohl es
vom BSW falsch adressiert wurde.
Denkbar ist, dass Weidel und Chrupalla dankend ablehnen. Denn welchen
Vorteil sollte die in Umfragen führende AfD von gemeinsamen Auftritten
haben? [1][Schließlich dominiert sie in Mecklenburg-Vorpommern und
insbesondere in Sachsen-Anhalt längst die Marktplätze]. Und dass es das BSW
im September überhaupt in die Landtage schafft, ist alles andere als
sicher. In beiden Ländern turnt die einst im Osten so erfolgreiche Partei
nur noch um die 5-Prozent-Hürde herum.
## Große Aufregung um „Geheimbrief“
Die Aufregung ist trotzdem groß. Die Bild-Zeitung etwa liest aus den Zeilen
des „Geheimbriefs“, dass das BSW in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern von der AfD gestellte Ministerpräsident:innen
tolerieren werde. Wagenknecht biete der extremen Rechten „in beiden Ländern
den Steigbügel zur Regierungsmacht an“.
Nun ist der vermeintliche Geheimbrief so geheim nicht – er findet sich
unter anderem [2][auf der Homepage der Wagenknecht-Partei]. Auch von einer
Tolerierung einer AfD-Regierung ist nicht die Rede. „Es wäre gut, wenn die,
die sich jetzt aufregen, den Brief auch gelesen hätten“, sagt BSW-General
Ruhnert. „Wir biedern uns hier nirgends an. Das Gegenteil ist der Fall: Der
Brief ist die Einladung an die AfD zu einem kontroversen Duell, nicht zu
einer netten Tratschrunde.“
Der Inhalt des Schreibens ist aber vor allem auch für die Öffentlichkeit
bestimmte Propaganda. So nimmt die Herausstellung „wesentlicher
Unterschiede“ zwischen BSW und AfD breiten Raum ein: Anders als das BSW
wolle die AfD Milliardäre nicht „angemessen besteuern“, unterstütze die
„Hochrüstungspolitik der Bundesregierung“, rechtfertige „die Kriege der USA
und Israels“. Und so weiter.
Ein weiterer Hauptzweck des vermeintlichen Geheimbriefs besteht darin,
einmal mehr den aktuellen BSW-Schlager von einer „Bürgerregierung“
anzustimmen: Die Regierungen, so Wagenknechts Idee, sollen künftig nicht
mehr von Parteipolitiker:innen geführt werden, sondern von
„überparteilichen Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden
Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“.
Es gehe nun mal nicht an, „dass die Rechte der stärksten Fraktion
beschränkt werden, was wahrscheinlich die AfD sein wird“, sagt
BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert. Dass alle anderen Parteien, die AfD
inklusive, eine „Bürgerregierung“ ablehnen, ficht ihn dabei nicht an. Er
sei sich sicher, „dass das nach der Wahl ganz schnell ganz anders
aussieht“. Aber zunächst will man ja sowieso nur diskutieren, bei einem, so
die Parteiheilige Wagenknecht in der Bild, „Anti-Brandmauer-Gipfel“.
## Landesverbände haben nichts zu melden
Für die Zeit nach den Landtagswahlen im September stellt Ruhnert gleichwohl
klar, dass seine Partei „weder einen CDU- oder SPD- noch einen
AfD-Ministerpräsidenten mitwählen“ werde. Entweder es gebe „eine
überparteiliche Persönlichkeit als Chef einer Regierung“ oder das BSW
spiele nicht mit.
Das kann man glauben oder nicht. Absehbar ist, dass für den Fall eines
Einzugs in die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern ohnehin nicht vor Ort entschieden wird, wie mit der
AfD umzugehen ist, sondern in der Parteizentrale in Berlin.
So mussten bereits vor Monaten alle BSW-Bewerber:innen für einen Sitz in
den beiden Landtagen vorsorglich [3][eine Verpflichtungserklärung
unterzeichnen], sich im Parlament „loyal für die konkrete politische
Ausrichtung und die zentralen politischen Vorhaben unserer Partei“
einzusetzen. Andernfalls, so der Schwur, werde man das Mandat sofort
niederlegen. Die Partei rechtfertigt das mit dem „schweren Anfängerfehler“
in Thüringen, wo sich das Landes-BSW nach der Landtagswahl 2024 über
gegenteilige Befehle aus Berlin hinweggesetzt hatte und mit CDU und SPD
eine Koalition bildete.
30 Jun 2026
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## AUTOREN
DIR Rainer Rutz
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