# taz.de -- Aus für Steuergeschenk für Autofahrende: Auf Nimmerwiedersehen, Tankrabatt!
> Während die Bundesregierung an allen Ecken und Ende kürzen will,
> verbrennt sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt. Ein bezeichnendes
> Irrlichtern.
IMG Bild: Vergeudetes Geld, powered by Bundesregierung
Endlich ist [1][Schluss mit dem unsinnigen Steuergeschenk für Autofahrende,
dem Tankrabatt] – und hoffentlich wird es keine Wiederauflage dieser
absurden Maßnahme geben, die den Fiskus 1,6 Milliarden Euro gekostet hat.
Noch wird gerechnet, wie viel die Ölkonzerne im Mai und Juni von der
Senkung der Mineralölsteuer an die Verbraucher:innen weitergegeben
haben. Viel spricht dafür, dass sie einen Teil auf die eigenen Konten
gebucht haben – skrupellos nicht nur angesichts ihres klimaschädlichen
Geschäftsmodells, sondern auch in ihrer Preispolitik und beim Einstecken
von Geld, das ihnen nicht zugedacht war.
Jeder Cent Steuergeld, der die Gewinne der Konzerne noch weiter nach oben
treibt, ist einer zu viel. Aber selbst wenn die Unternehmen nichts von dem
Steuergeschenk einbehalten hätten, ist der Tankrabatt keine gute Idee.
Alternativen gibt es genug, sei es ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger
Vorbild, eine Übergewinnsteuer oder eine flächendeckende Senkung der Preise
im öffentlichen Verkehr. Strukturell hat die Regierung nichts gegen die
Preistreiberei beim Sprit getan. Sie kann jederzeit wiederkommen. Statt mit
einem Tempolimit für ein sparsames Autofahren zu sorgen, entlastete sie
Vielfahrende und Raser:innen. Klimakrise? Ist Union und SPD offenbar egal.
Die Regierung hat 1,6 Milliarden Euro für eine ökologisch und ökonomisch
sinnlose Maßnahme verbrannt – während es für eine vernünftige Bafög-Reform,
[2][Wohngeld,] die Pflege- und Krankenversicherung oder klamme Kommunen
angeblich kein Geld gibt. Union und SPD wollen an allen Ecken und Enden
kürzen. Nur den Autofahrenden greifen sie unter die Arme – und zwar
gleichermaßen denjenigen, die eine Unterstützung gar nicht nötig haben, wie
jenen, die noch viel mehr Hilfe bräuchten.
Diese Politik ist bezeichnend für das Irrlichtern der Regierung. Union und
SPD müssen die Richtung wechseln. Sie müssen weg von [3][ihrer
klimaignoranten Linie] und von einer Verteilungspolitik, die Wohlhabende
subventioniert und Arme im Stich lässt.
1 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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