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       # taz.de -- Debatte über Steuerreform: Einige entlastet, viele belastet
       
       > Schwarz-Rot will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich
       > entlasten. Ökonomen warnen vor Haushaltslücken und machen
       > Gegenvorschläge.
       
   IMG Bild: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Vorschläge für die Einkommensteuer in petto. Aber sind die gerecht?
       
       Man werde die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken,
       haben Union und SPD versprochen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat,
       einem [1][Bericht des Stern zufolge], zwei Modelle vorgeschlagen, die
       Menschen, mit Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro, um bis zu 900 Euro
       pro Jahr entlasten würden.
       
       Dafür müsste der Staat allerdings pro Jahr auf 17 bis 24 Milliarden Euro an
       Einnahmen verzichten. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, schlägt der
       Finanzminister vor, sowohl den Spitzen- als auch den Reichensteuersatz zu
       erhöhen und Subventionen abzubauen. Für eine große Entlastung wäre außerdem
       eine Reform der Einkommensteuer nötig. Das Finanzministerium äußerte sich
       auf taz-Anfrage nicht zu dem Bericht.
       
       In der Union dürften die Erhöhung der Spitzensteuersätze, von aktuell 42
       und 45 Prozent, und höhere Abgaben für Unternehmenserb:innen nicht gut
       ankommen, zumal man Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.
       Kurz bevor sich die führenden Politiker:innen von Union und SPD am
       Mittwoch zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt treffen, um über Klingbeils
       Vorschläge zu beraten, mehren sich zudem die Stimmen, die dazu raten, die
       Finger lieber ganz von einer großen Steuerreform zu lassen. Zu teuer und zu
       wenig zielgenau.
       
       Die Ökonomin Katja Rietzler vom gewerkschaftsnahen Institut für
       Makroökonomie hat sechs Varianten einer Einkommensteuerreform
       durchgerechnet und [2][kommt in der Studie zu dem Schluss], dass spürbare
       Entlastungen für breite Einkommensschichten immer zulasten der öffentlichen
       Kassen gehen, selbst wenn man die Steuersätze für Reiche erhöht. Die
       Variante, von der Menschen mit einem Einkommen von 37.000 Euro am stärksten
       profitieren, würden und die Topverdiener:innen ab 115.000 Euro über
       eine Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz stärker in die Pflicht
       nähme, ist ihren Berechnungen nach mit 33 Milliarden Euro zugleich die
       teuerste.
       
       ## Wer hat, dem wird gegeben
       
       Würde der Spitzensteuersatz nicht oder kaum erhöht, wie es der Union
       vorschwebt, und wäre erst ab einem Einkommen ab 80.000 oder 100.000 Euro
       fällig, dann würden hingegen überdurchschnittliche Einkommen am stärksten
       entlastet, die öffentlichen Haushalte aber ebenfalls stark geschröpft.
       
       Rietzler rät daher: „Die Bundesregierung sollte sich von Illusionen einer
       großen Einkommensteuerreform verabschieden.“ Stattdessen solle man erwägen,
       „die Entlastungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beim
       Grundfreibetrag und bei Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld zu
       beschränken“. Auch dafür müssten in den öffentlichen Haushalten mehrere
       Milliarden Euro bereitgestellt werden.
       
       Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der ordoliberale Ökonom Lars Feld. [3][In
       einem Gastbeitrag für das Handelsblatt rät der Vorsitzende des
       wissenschaftlichen Beirats des CDU-nahen Wirtschaftsrates] dem Kanzler
       dazu, bei der Einkommensteuerreform „kleinere Brötchen“ zu backen und
       verweist auf die notwendige „verlässliche Gegenfinanzierung“. Da
       Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt bereits weitgehend ausgeschöpft
       seien, „geht diese Gegenfinanzierung ans Eingemachte“.
       
       ## Milliardäre zur Kasse bitten
       
       Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das am Dienstag seinen [4][jährlichen
       Bericht zu den größten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem] vorstellte,
       warnt ebenfalls vor einer Einkommensteuerreform, die neue Lücken im
       Haushalt aufreiße. „Zielgenauer wäre eine Entlastung der Menschen bei den
       Sozialabgaben“, so Koordinator Christoph Trautvetter.
       
       In seinem aktuellen Jahrbuch weist das Netzwerk erneut darauf hin, dass
       Vermögen in Deutschland seit Jahrzehnten ungleich niedriger besteuert wird
       als Einkommen und aktuell nur 1,6 Prozent zum Steueraufkommen beiträgt. Das
       Netzwerk fordert, dass Menschen, die mehr als 100 Millionen Euro an
       Vermögen besitzen, darauf jährlich 2 Prozent Steuern zahlen. „Das sorgt
       dafür, dass auch Milliardäre ungefähr so viel von ihren Gewinnen an den
       Staat abgeben wie die breite Mitte der Gesellschaft von ihrem Einkommen.“
       Dem Staat würde das pro Jahr 10 bis 30 Milliarden Euro an Einnahmen
       bescheren.
       
       Davon ließe sich wahrscheinlich auch eine Einkommensteuerreform
       finanzieren. Wenn man sie will.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.stern.de/politik/deutschland/steuerentlastung-von-bis-zu-900-euro--klingbeil-legt-konzepte-vor-37624150.html
   DIR [2] https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009425
   DIR [3] https://www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-ordnungsruf-der-kanzler-sollte-bei-der-einkommensteuer-kleinere-broetchen-backen/100236470.html
   DIR [4] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2026/06/260624_JB_online.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
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