# taz.de -- Debatte über Steuerreform: Einige entlastet, viele belastet
> Schwarz-Rot will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich
> entlasten. Ökonomen warnen vor Haushaltslücken und machen
> Gegenvorschläge.
IMG Bild: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Vorschläge für die Einkommensteuer in petto. Aber sind die gerecht?
Man werde die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken,
haben Union und SPD versprochen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat,
einem [1][Bericht des Stern zufolge], zwei Modelle vorgeschlagen, die
Menschen, mit Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro, um bis zu 900 Euro
pro Jahr entlasten würden.
Dafür müsste der Staat allerdings pro Jahr auf 17 bis 24 Milliarden Euro an
Einnahmen verzichten. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, schlägt der
Finanzminister vor, sowohl den Spitzen- als auch den Reichensteuersatz zu
erhöhen und Subventionen abzubauen. Für eine große Entlastung wäre außerdem
eine Reform der Einkommensteuer nötig. Das Finanzministerium äußerte sich
auf taz-Anfrage nicht zu dem Bericht.
In der Union dürften die Erhöhung der Spitzensteuersätze, von aktuell 42
und 45 Prozent, und höhere Abgaben für Unternehmenserb:innen nicht gut
ankommen, zumal man Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.
Kurz bevor sich die führenden Politiker:innen von Union und SPD am
Mittwoch zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt treffen, um über Klingbeils
Vorschläge zu beraten, mehren sich zudem die Stimmen, die dazu raten, die
Finger lieber ganz von einer großen Steuerreform zu lassen. Zu teuer und zu
wenig zielgenau.
Die Ökonomin Katja Rietzler vom gewerkschaftsnahen Institut für
Makroökonomie hat sechs Varianten einer Einkommensteuerreform
durchgerechnet und [2][kommt in der Studie zu dem Schluss], dass spürbare
Entlastungen für breite Einkommensschichten immer zulasten der öffentlichen
Kassen gehen, selbst wenn man die Steuersätze für Reiche erhöht. Die
Variante, von der Menschen mit einem Einkommen von 37.000 Euro am stärksten
profitieren, würden und die Topverdiener:innen ab 115.000 Euro über
eine Erhöhung von Spitzen- und Reichensteuersatz stärker in die Pflicht
nähme, ist ihren Berechnungen nach mit 33 Milliarden Euro zugleich die
teuerste.
## Wer hat, dem wird gegeben
Würde der Spitzensteuersatz nicht oder kaum erhöht, wie es der Union
vorschwebt, und wäre erst ab einem Einkommen ab 80.000 oder 100.000 Euro
fällig, dann würden hingegen überdurchschnittliche Einkommen am stärksten
entlastet, die öffentlichen Haushalte aber ebenfalls stark geschröpft.
Rietzler rät daher: „Die Bundesregierung sollte sich von Illusionen einer
großen Einkommensteuerreform verabschieden.“ Stattdessen solle man erwägen,
„die Entlastungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beim
Grundfreibetrag und bei Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld zu
beschränken“. Auch dafür müssten in den öffentlichen Haushalten mehrere
Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der ordoliberale Ökonom Lars Feld. [3][In
einem Gastbeitrag für das Handelsblatt rät der Vorsitzende des
wissenschaftlichen Beirats des CDU-nahen Wirtschaftsrates] dem Kanzler
dazu, bei der Einkommensteuerreform „kleinere Brötchen“ zu backen und
verweist auf die notwendige „verlässliche Gegenfinanzierung“. Da
Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt bereits weitgehend ausgeschöpft
seien, „geht diese Gegenfinanzierung ans Eingemachte“.
## Milliardäre zur Kasse bitten
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das am Dienstag seinen [4][jährlichen
Bericht zu den größten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem] vorstellte,
warnt ebenfalls vor einer Einkommensteuerreform, die neue Lücken im
Haushalt aufreiße. „Zielgenauer wäre eine Entlastung der Menschen bei den
Sozialabgaben“, so Koordinator Christoph Trautvetter.
In seinem aktuellen Jahrbuch weist das Netzwerk erneut darauf hin, dass
Vermögen in Deutschland seit Jahrzehnten ungleich niedriger besteuert wird
als Einkommen und aktuell nur 1,6 Prozent zum Steueraufkommen beiträgt. Das
Netzwerk fordert, dass Menschen, die mehr als 100 Millionen Euro an
Vermögen besitzen, darauf jährlich 2 Prozent Steuern zahlen. „Das sorgt
dafür, dass auch Milliardäre ungefähr so viel von ihren Gewinnen an den
Staat abgeben wie die breite Mitte der Gesellschaft von ihrem Einkommen.“
Dem Staat würde das pro Jahr 10 bis 30 Milliarden Euro an Einnahmen
bescheren.
Davon ließe sich wahrscheinlich auch eine Einkommensteuerreform
finanzieren. Wenn man sie will.
1 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] https://www.stern.de/politik/deutschland/steuerentlastung-von-bis-zu-900-euro--klingbeil-legt-konzepte-vor-37624150.html
DIR [2] https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-009425
DIR [3] https://www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-ordnungsruf-der-kanzler-sollte-bei-der-einkommensteuer-kleinere-broetchen-backen/100236470.html
DIR [4] https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2026/06/260624_JB_online.pdf
## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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